Straßengestaltung um den Ginnheimer Kirchplatz Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 158
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die oben genannten Punkte hat der Ortsbeirat schon vor einem Jahr angeregt und als nichts sagende Antwort bekommen: „Der Magistrat erarbeitet zu diesem Thema eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung.“ Obwohl das Stadtplanungsamt den Plan unverändert ließ und mittlerweile der Ginnheimer Kirchplatz umgestaltet wird, ließ er sich für die Vorlage ein ganzes Jahr Zeit. Auch in der Vorlage M 158 wird auf die obige Anregung nicht eingegangen. Die Anliegen bleiben aber unverändert bestehen:
- Aus optischen Gründen ist die Gehwegverbreiterung vorteilhaft, weil die Pfosten sonst zu nahe an der Kirche stehen.
- Wenn Besucher/-innen nach einer Veranstaltung aus der Kirche strömen, haben sie etwas mehr Platz.
- Der Schulweg wird ungefährlicher, wenn an der unübersichtlichen Ecke mehr Platz ist.
- Die bereits in der Vorlage OM 1419/02 (Ziffer 2 c und d) geforderte Fußwegaufteilung in der Straße Alt-Ginnheim ist einer gleichmäßigen Verbreiterung auf beiden Seiten vorzuziehen, weil der Platz als Zentrum des alten Ortskerns so vergrößert wird.
- Durch die einheitliche Pflasterung und Beleuchtung wird der Straßenbereich auch optisch mit dem Platz verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 158 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.11.2003 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.12.2003, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 158 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 1438 zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1438 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 158 = Annahme im Rahmen OA 1438, OA 1438 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2003, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 158 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 1438 zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1438 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2003, TO II, TOP 23 Beschluss:
- Der Vorlage M 158 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 1438 zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1438 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 158 = Annahme im Rahmen OA 1438, OA 1438 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6559,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2003 Aktenzeichen: 60 10
Inhalt
Anregung vom 13.11.2003, OA 1438
entstanden aus Vorlage: OF 836/9 vom 30.10.2003
Betreff:
Straßengestaltung um den Ginnheimer Kirchplatz Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 158
Vorgang:
OM 1419/02 OBR 9; ST 1740/02
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vorlage M 158 vom 10.10.2003 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass
1. die Sperrfläche auf der Fahrbahn der Ginnheimer Hohl wegfällt und die gewonnene Fläche dem Gehweg vor der historischen Bethlehemkirche zufällt - siehe Zeichnung zu OM 1419 - ;
2. für die Pflasterung der Gehwege um die Bethlehemkirche (Alt-Ginnheim und Ginnheimer Hohl) das gleiche Pflaster wie für den Ginnheimer Kirchplatz verwendet wird;
3. der westliche Fußweg der Straße Alt-Ginnheim nicht verändert und der Flächengewinn durch die Fahrbahnverengung vollständig dem östlichen Fußweg (am Ginnheimer Kirchplatz) zugeschlagen wird;
4. die neu zu montierenden Straßenleuchten der in der Vorlage M 65/02 festgelegten Platzbeleuchtung entsprechen.
Begründung:
Die oben genannten Punkte hat der Ortsbeirat schon vor einem Jahr angeregt und als nichts sagende Antwort bekommen: "Der Magistrat erarbeitet zu diesem Thema eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung.“
Obwohl das Stadtplanungsamt den Plan unverändert ließ und mittlerweile der Ginnheimer Kirchplatz umgestaltet wird, ließ er sich für die Vorlage ein ganzes Jahr Zeit.
Auch in der Vorlage M 158 wird auf die obige Anregung nicht eingegangen. Die Anliegen bleiben aber unverändert bestehen:
- Aus optischen Gründen ist die Gehwegverbreiterung vorteilhaft, weil die Pfosten sonst zu nahe an der Kirche stehen.
- Wenn Besucher/-innen nach einer Veranstaltung aus der Kirche strömen, haben sie etwas mehr Platz.
- Der Schulweg wird ungefährlicher, wenn an der unübersichtlichen Ecke mehr Platz ist.
- Die bereits in der Vorlage OM 1419/02 (Ziffer 2 c und d) geforderte Fußwegaufteilung in der Straße Alt-Ginnheim ist einer gleichmäßigen Verbreiterung auf beiden Seiten vorzuziehen, weil der Platz als Zentrum des alten Ortskerns so vergrößert wird.
- Durch die einheitliche Pflasterung und Beleuchtung wird der Straßenbereich auch optisch mit dem Platz verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 158
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2003MM 158Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen .Alt-Ginnheim. und .Ginnheimer Hohl. als 2. Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes -Magistratsvortrag
- 30. Oktober 2003OFOF 836/9Straßengestaltung um den Ginnheimer KirchplatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. November 2003Sie sind hierOAOA 1438Straßengestaltung um den Ginnheimer Kirchplatz Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 158Anregung
- 24. Mai 2004Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 353Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen .Alt-Ginnheim. und .Ginnheimer Hohl. als 2..Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes -Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 158 = Annahme im Rahmen OA 1438, OA 1438 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 158 = Annahme im Rahmen OA 1438, OA 1438 = Annahme)