Stadterneuerung für Alt-Nied

Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 312

Betreff: Stadterneuerung für Alt-Nied Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2008, § 3386 - OA 546 OBR 6 - Zwischenbericht: Die bisher durchgeführten und die in Durchführung befindlichen flächenbezogenen Stadterneuerungsverfahren unterscheiden sich in zwei Punkten deutlich von der geschilderten Problemlage in Alt-Nied. Zum einen ist zunächst die Flächengröße zu nennen, auf der sich die Mängel und Missstände anhäufen. Die Probleme in Alt-Nied erscheinen etwa im Vergleich zum ehemaligen Sanierungsverfahren Bockenheim oder auch zum Fördergebiet Höchst eher kleinräumig und punktuell begrenzt zu sein und strahlen nicht in angrenzende Bereiche aus. Zum zweiten weisen Gebiete, in denen flächenhafte Stadterneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden, in den Bereichen Sozialstruktur, baulicher Bestand, Arbeitsplatzangebot, Ausbildungsniveau, Ausstattung mit sozialer und stadtteilkultureller Infrastruktur, Qualität der Wohnungen, des Wohnumfeldes und der Umwelt erhebliche Defizite auf. Außerdem handelt es sich meist um hochverdichtete, einwohnerstarke Stadtteile. Dabei müssen zwar je nach Programmart nicht in allen Bereichen Probleme auftreten, aber die Probleme, die vorhanden oder zu erwarten sind, müssen erheblich sein. Stadterneuerungsverfahren beziehen sich räumlich zunächst auf Stadtteile oder Quartiere. Tatsächlich muss der gesamtstädtische Zusammenhang jedoch immer mitgedacht werden. Schon die Auswahl eines Programmgebietes setzt voraus, die gesamte Stadt in den Blick zu nehmen. So liegen dem Magistrat eine Reihe anderer Vorschläge für potentielle Stadterneuerungsverfahren vor, bei denen die Problemlagen deutlich gravierender als in Alt-Nied und z.B. durch die Sozialberichterstattung der vergangenen Jahre eindeutig belegt sind. Auch im Hinblick auf diese Probleme in anderen Stadt- und Ortsteilen erscheint die Einleitung eines Erneuerungsverfahrens in Alt-Nied nicht gerechtfertigt. Letztendlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Vorbereitung und Durchführung eines flächenbezogenen Stadterneuerungsverfahrens einen hohen Betreuungs- und Koordinierungsaufwand über mehrere Jahre zur Folge hat und der Bereitstellung nicht unerheblicher finanzieller Mittel bedarf. Kurzfristig stehen weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen zur Verfügung, um neben den laufenden Verfahren ein weiteres Stadterneuerungsverfahren einzuleiten. Aus den genannten Gründen kommt die Einrichtung eines flächenbezogenen Stadterneuerungsverfahrens für den Bereich Alt-Nied aus Sicht des Magistrates nicht in Betracht. Zur Lösung der geschilderten punktuellen Probleme können zunächst vorhandene Instrumente und Fördermöglichkeiten zum Einsatz kommen. An erster Stelle muss hier die Erhaltungssatzung E 37 - Nied - vom 26.06.2001 genannt werden, deren Ziel die Erhaltung der ortsbildprägenden Gebäude und Fassaden ist. Hierdurch ist ein verbindlicher Rahmen für die bauliche Entwicklung des Gebietes vorgegeben. In Ergänzung hierzu können Gebäudeeigentümer für die Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen z.B. ein Darlehn nach den "Fördergrundsätzen zur Vergabe von Wohnungsbaumitteln zur Sanierung des Wohnungsbestandes und Wohnumfeldverbesserungen" beantragen. Diese Fördermöglichkeiten wurden z.B. im Heisenrath oder auch im Riederwald erfolgreich eingesetzt. Aus diesen Fördermitteln können teilweise auch Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und zur Gestaltung des öffentlichen Raumes bezuschusst werden. Dem Problem der nächtlichen Ruhestörungen kann mit Mitteln der Stadterneuerung nicht effektiv begegnet werden. Hier wäre unter Umständen gezielt für den Einzelfall zu prüfen, ob andere Maßnahmen aus dem Zuständigkeitsbereich der Ordnungsbehörden zur Anwendung kommen sollten.