Erhalt der Grillstation "Nied Kirche" und Prüfung einer rechtssicheren Fortführung am bestehenden Standort

Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, aus welchen konkreten rechtlichen Gründen die bisherige Duldung der Grillstation "Nied Kirche" (Alt-Nied 39) beendet werden soll; 2. zu prüfen, ob für den bestehenden Standort eine dauerhafte Genehmigung oder zumindest eine langfristige Duldung erteilt werden kann; 3. darzustellen, welche konkreten Planungen dem derzeitigen Standort scheinbar nun plötzlich entgegenstehen und in welchem zeitlichen Horizont diese umgesetzt werden sollen; 4. im Rahmen einer Ermessensentscheidung die besondere örtliche Bedeutung der Grillstation für den Stadtteil Nied angemessen zu berücksichtigen und ihn an Ort und Stelle zu belassen.

Die Grillstation "Nied Kirche" besteht seit über 40 Jahren am heutigen Standort und ist damit ein fester Bestandteil des Stadtteillebens in Nied. Sie genießt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und erfüllt auch eine soziale Funktion als Treffpunkt im Quartier. Nach Angaben vor Ort soll die bisherige Duldung durch die Stadt nicht verlängert werden, obwohl der Betrieb über Jahrzehnte hinweg offenbar ohne Beanstandungen - auch im Rahmen von Lebensmittelkontrollen - geführt wurde. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb nach so langer Zeit plötzlich ein Einschreiten erfolgt. Gerade vor dem Hintergrund dieser langjährigen Praxis stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauens- und Bestandsschutzes. Der Umgang mit gewachsenen Strukturen im Stadtteil sollte von Augenmaß und Pragmatismus geprägt sein. Es ist zu klären, ob nicht Möglichkeiten bestehen, den Betrieb in eine rechtlich gesicherte Form zu überführen, anstatt ihn vollständig aufzugeben. Zudem bestehen Hinweise, dass der Standort möglicherweise für andere Nutzungen, etwa als Grünfläche oder im Zusammenhang mit einem möglichen Neubau eines Supermarkts, vorgesehen ist. Auch dazu bedarf es transparenter Informationen. Der Ortsbeirat hält es für wichtig, eine Lösung zu finden, die sowohl den rechtlichen Rahmenbedingungen als auch den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.