Perspektiven für die Stadtverwaltung: Liegenschaftsmanagement

Bericht des Magistrats vom 18.01.2008, B 29

Betreff:

Perspektiven für die Stadtverwaltung: Liegenschaftsmanagement

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.07.2006, § 424

- E 5 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, B 264/06 -

Zwischenbescheide des Magistrats vom 02.07.2008, 29.10.2008 und 22.04.2009

Der Magistrat legt nachfolgendes Liegenschaftskonzept für seine Dezernate vor:

Dezernat I:

Das Büro der Oberbürgermeisterin und das Hauptamt sind im Römer untergebracht; eine Veränderung ist nicht beabsichtigt.

Für die Räume des Presse- und Informationsamtes (30.06.2011) und des Revisionsamtes (30.06.2015) bestehen längerfristige Mietverträge.

Dezernat II:

Der Mietvertrag für das Stadtschulamt in der Seehofstraße 41 läuft bis 30.09.2012.

Die Stadtbücherei und das Frauenreferat sind 2007 in die Liegenschaft Hasengasse 4 eingezogen.

Dezernat III:

Stadtkämmerei und Kassen- und Steueramt verbleiben im Paulsplatz 9.

Das Referat Beteiligungen ist Anfang August 2007 ebenfalls in die Hasengasse 4 gezogen, damit u. a. den Fraktionen im Römerbereich weitere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Dezernat IV:

Das Dezernatsbüro, das Denkmalamt, das Stadtplanungsamt, das Stadtvermessungsamt, sowie die Bauaufsicht werden in die Kurt–Schumacher–Straße 10 (Mainova Gebäude) umgesetzt. Siehe hierzu Bericht des Magistrats B 264 vom 12.05.2006.

Das Liegenschaftsamt zieht wegen Abbruch des Technischen Rathauses in die Berliner Straße 33-35.

Der Mietvertrag über das Gebäude Adickesallee 67-69, in welchem das Amt für Wohnungswesen untergebracht ist, wurde um 10 Jahre verlängert.

Die Räume des Hochbauamtes in der Gerbermühlstraße 48 sind bis 30.09.2012 angemietet.

Dezernat V:

Das Ordnungsamt (derzeit in mehreren Liegenschaften) wird im Sommer 2009 in den angemieteten Neubau Rebstöcker Straße / Krifteler Straße umziehen.

Dezernat VI:

Für das Amt für Straßenbau und Erschließung, derzeit Mieter in den Liegenschaften Große Friedberger Straße 7 - 11 und Gerbermühlstraße 48 werden auf Grund der Zusammenlegung neue gemeinsame Räume angemietet.

Das Referat Mobilität und Verkehrsplanung beabsichtigt in die Liegenschaft Stiftstraße 9 - 17 umzuziehen. Eine entsprechende Anmietungsvorlage befindet sich im Geschäftsgang.

Die Organisationseinheiten des Straßenverkehrsamtes, welche zurzeit noch beim Ordnungsamt untergebracht sind, erhalten spätestens 2009 wegen Aufgabe der Mainzer Landstraße 323 neue Räumlichkeiten.

Die Organisationseinheiten, welche in der Kurt-Schumacher-Straße 45 untergebracht sind, verbleiben dort.

Für die Verkehrsleitzentrale (Straßenverkehrsamt), derzeit Mieter in der Konrad-Adenauer-Straße 15, sind Räume in dem für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik vorgesehenen Gebäude in der Zanderstraße/Speicherstraße eingeplant.

Dezernat VII:

Der Mietvertrag des Kulturamtes Frankfurt am Main wurde inzwischen bis 2019 verlängert.

Für einen Teil der für die Museen angemieteten Depotflächen ist ein Neubau in der Borsigallee geplant, so dass mit dem Einzug verschiedene angemietete Depotflächen aufgegeben werden können.

Dezernat VIII:

Für den überwiegenden Teil des Jugend- und Sozialamtes wurden im Jahre 2005 langfristig das Gebäude Eschersheimer Landstraße 245 - 247 angemietet.

Das Sozialrathaus Gallus soll im I. Halbjahr 2008 von der Schwalbacher Straße 47 in die stadteigene Liegenschaft Krifteler Straße 80 – 88 umziehen.

Das Sportamt ist seit 2005 in der städtischen Liegenschaft Hanauer Landstraße 54 untergebracht. Die Mietverhältnisse in der Goethestraße 17 und 19 konnten aufgegeben werden.

Dezernat IX:

Das Personal- und Organisationsamt belegt Räume in der stadteigenen Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4; eine Veränderung ist nicht beabsichtigt.

Der Bereich Arbeitsmedizin (z. Zt. in der stadteigenen Liegenschaft Berliner Straße 27 welche saniert werden soll, und in der Liegenschaft Feuerwehrstraße 1 untergebracht) wird im Januar 2008 in die Sandgasse 4 umziehen.

Das Bürgeramt ist bis zum 30.06.2020 Mieter in der Zeil 3. Der durch die Umwandlung der Meldestellen in Bürgerämter erhöhte Raumbedarf durch Zuteilung zusätzlicher Aufgaben wurde teilweise durch die langfristige Anmietung von neuen Räumen gedeckt. Derzeit sind in diesem Bereich keine Veränderungen geplant.

Das Rechtsamt (Sandgasse 6) und die Zusatzversorgungskasse (Rottweiler Straße 16 - 18) haben angemietete Räume städtischer Gesellschaften zu günstigen Konditionen inne. Derzeit sind keine Änderungen vorgesehen; die Vertragsverhältnisse können bei Bedarf relativ kurzfristig beendet werden.

Für das Standesamt (Römer, Rottweiler Straße 16 - 18, Bolongaropalast) sind keine Veränderungen geplant.

Für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik werden neue Räume im Bereich Westhafen (Zanderstraße/Speicherstraße) angemietet, da das Vertragsverhältnis für die Zeil 17–21 nach Anmietung der Hasengasse 4 für die Stadtbücherei gekündigt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Anmietung am 13.12.2007, § 3172 (M 230) beschlossen.

Dezernat X:

Für das Stadtgesundheitsamt wurde die Liegenschaft Breite Gasse 26 – 28 (ehem. Herzzentrum) angemietet. Bezugstermin ist voraussichtlich das IV. Quartal 2008. Die Sanierung der städtischen Häuser Braubachstraße 14 – 16 und 18–22 war begründet durch die aufzuwendenden Kosten nicht vertretbar.

Der Mietvertrag für das Grünflächenamt in der Mörfelder Landstraße 6 wurde bis 31.12.2010 verlängert. Mit dem Vermieter wurde Einigung über einen günstigen Mietpreis erzielt.

Der Mietvertrag für das Dienstgebäude des Umweltamtes (Galvanistraße 28) läuft bis 31.07.2010.

Das Drogenreferat wurde in die, durch den Umzug des Jugend- und Sozialamtes in die Eschersheimer Landstraße 245 - 247 freigewordenen Flächen, Berliner Straße 25 umgesetzt. Dadurch konnten die angemieteten Räume in der Walter-Kolb-Straße 9 - 11 zurückgegeben werden.

Dezernat XI:

Das gesamte Dezernat wurde in die von der Stiftung Waisenhaus (bis zum 31.03.2011) angemietete Liegenschaft Lange Straße 25 – 27 umgesetzt. Die freigemachten Räume in der Walter-Kolb-Straße 9 – 11 wurden an den Vermieter zurückgegeben.

Der Magistrat hat zur Berücksichtigung gesamtstädtischer Gesichtspunkte das Verfahren bei der Zuweisung, Anmietung und Vergabe von Räumen und Gebäuden bereits im August 2005 modifiziert. Hierzu wurde in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main festgelegt, dass bei allen vorgesehenen Raumveränderungen im Bürobetrieb (ohne Sonderbauten, Schulen etc.) zur Berücksichtigung gesamtstädtischer Gesichtspunkte (z.B. Organisation, Finanzen und Revision) neben dem Liegenschaftsamt die Ämter 11 – Personal- und Organisationsamt –, 14 – Revisionsamt – und 20 – Stadtkämmerei – frühzeitig einzubinden sind.

Auf die Eigenbetriebe ist der Magistrat in diesem Bericht nicht eingegangen, da diese selbst ohne Zustimmung des Magistrats Räume an- bzw. abmieten können.