Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Perspektiven für die Stadtverwaltung: Liegenschaftsmanagement

Etatantrag vom 15.02.2003, E 5

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Perspektiven für die Stadtverwaltung: Liegenschaftsmanagement

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah ein Liegenschaftskonzept zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, das den Veränderungen in der Stadtverwaltung bereichsübergreifend Rechnung trägt.

Dabei ist bevorzugt darauf zu achten, teure Mietliegenschaften nach Auslaufen der Mietverträge zu räumen und Funktionen so weit wie möglich auf stadteigene Gebäude zu konzentrieren. Saalbau-Liegenschaften sind besonders zu berücksichtigen.

Begründung:

Immer noch wendet die Stadt Jahr für Jahr hohe Beträge für Mietliegenschaften auf. Es gibt kein Konzept dafür, wie im Zuge des Umbaus der Stadtverwaltung Funktionen örtlich zusammengeführt und konzentriert werden sollen. Nur mit einem Gesamtkonzept können Synergieeffekte genutzt und Mieteinsparungen mittelfristig realisiert werden.

Da ein Großteil der Saalbau-Liegenschaften noch mit laufenden Finanzierungskosten belastet ist, muss bei ihnen ganz besonders darauf geachtet werden, dass die Räume auch wirklich ausgelastet werden und der Zuschussbedarf nicht noch weiter wächst.