a) Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße/Hadrianstraße b) Errichtung eines effektiven Lärmschutzes entlang der Rosa-Luxemburg-Straße

Bericht des Magistrats vom 04.04.2005, B 288

Betreff:

a) Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße/Hadrianstraße b) Errichtung eines effektiven Lärmschutzes entlang der Rosa-Luxemburg-Straße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341

- E 127 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, EA 48 OBR 8 -

Beim Bau der Rosa-Luxemburg-Straße wurden die gesetzlichen Anforderungen an den Lärmschutz eingehalten. In den unmittelbar angrenzenden Wohnhäusern wurden Lärmschutzfenster installiert. Es besteht daher keine rechtliche Verpflichtung für weitergehende Maßnahmen. Auch eine mittlerweile eingetretene oder zukünftig zu erwartende stärkere Verkehrsbelastung begründet keinen Rechtsanspruch auf weitergehende Lärmschutzmaßnahmen. Erst bei einer baulichen Veränderung der Straße sind die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) anzuwenden.

zu 1.:

Der Zustand der Rosa-Luxemburg-Straße wird kontinuierlich durch den Magistrat überwacht. Schäden an der Fahrbahnoberfläche, an Dehnungsfugen, Straßenabläufen und Kanaldeckeln werden umgehend beseitigt. Zur Zeit sind keine Reparaturen erforderlich.

Übergangskonstruktionen (d.h. technische Konstruktionen, die erforderlich sind, um die Längenausdehnungsdifferenzen aus Temperatur zwischen der Brücke und der anschließenden Straße zu kompensieren) sind bei jeder Brücke erforderlich. Diese Konstruktionen erzeugen durch ihre technischen Erfordernisse zwangsweise mehr Lärmbelastung als der sie umgebende Straßenbelag. Die Übergangskonstruktionen, die in den 70er Jahren eingebaut wurden, sind damals schon zur Verringerung der Schallimmisionen mit hochwertigen (d.h. auch teueren) Steuerungen ausgestattet worden.

In den letzten 3-4 Jahren wurden von den Herstellern dieser Übergänge neue Konstruktionen entwickelt, die die Lärmbelästigung gegenüber den alten Konstruktionen um einiges verringern können (eine direkte Aussage über die Größenordnung der Reduzierung des Lärmpegels ist derzeit noch nicht möglich).

Hierzu ist es jedoch erforderlich, diese Konstruktionen komplett auszuwechseln.

Auf Grund des komplizierten Aufbaues solcher Konstruktionen muss mit erheblichen Kosten für das Auswechseln der Übergangskonstruktionen gerechnet werden.

Ein Auswechseln der Übergangskonstruktionen an der Rosa-Luxemburg-Straße (Hadrianstraße) kann deshalb nicht aus dem Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung finanziert werden, sondern die Kosten hierfür müssten für den Investitionshaushalt 2007 angemeldet werden.

zu 2.:

Die Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Eine grundhafte Erneuerung ist deshalb zur Zeit nicht erforderlich und nicht vorgesehen.

Die Lärmschutzwände an der Rosa-Luxemburg-Straße sind beim damaligen Neubau der Hochstraße mit errichtet worden. Die Lärmschutzwände selbst sind nicht in der Konstruktion, sondern in den aufgesetzten Kappen verankert, die für diese Lasten statisch berechnet sind.

Die Anbringung einer höheren Lärmschutzwand würde erhebliche Kosten verursachen, da dann die gesamte Kappe abgebrochen und erneuert werden müsste, um die höheren Windkräfte der neuen Wand aufnehmen zu können.

Wegen dieser erforderlichen Aufwendungen erhöhen sich die Kosten gegenüber einer normalen Lärmschutzwand in freiem Gelände auf ungefähr das Dreifache.

Die Maßnahme könnte frühestens im Haushalt 2007 angemeldet werden.

zu 3.:

Für bestehende Straßen in der Baulast des Bundes bzw. des Landes können - wenn bestimmte Voraussetzungen gemäß Verkehrslärmschutzrichtlinie 1997 erfüllt sind - Lärmschutzeinrichtungen als freiwillige Lärmsanierungsmaßnahme aus Bundes-/Landesmitteln finanziert werden.

Lärmsanierungsmaßnahmen an Straßen in der Baulast der Stadt Frankfurt am Main - hier der Rosa-Luxemburg-Straße - werden aus dem Landeshaushalt nicht finanziert.