Verwaltungshaushalt 2005/Investitionsprogramm 2005 bis 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3…

Etatantrag vom 24.11.2004, E 127

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2005/Investitionsprogramm 2005 bis 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße/Hadrianstraße

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Dehnungsfugen des Brückenbauwerks der Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße werden im Rahmen des Haushaltsansatzes für die Straßenunterhaltung im Jahr 2005 erneuert.
2. In die Planungen für die grundhafte Erneuerung der Rosa-Luxemburg-Straße wird die Errichtung eines technisch modernen, wirksamen straßenbegleitenden baulichen Lärmschutzes im Bereich der Hadrianstraße einbezogen.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Modernisierung des Lärmschutzes an der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Hadrianstraße für eine Finanzierung aus dem Straßensonderbauprogramm des Landes Hessen anzumelden.

Begründung:

Die Lärmbelastung der Umgebung durch die Überführung der Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße ist derart hoch, daß es sich hier um eine der am schwerwiegendsten von Verkehrslärm betroffenen Wohngegenden Frankfurt handeln dürfte. Neben der Wohnbevölkerung ist auch die direkt angrenzende Geschwister-Scholl-Schule dem Lärm ausgesetzt. Die baulichen Lärmschutzvorkehrungen stammen aus der Bauzeit der Straße, sind schadhaft und entsprechen in keiner Weise den Anforderungen eines technisch modernen Lärmschutzes. Alte und technisch überholte Dehnungsfugen verstärken den Verkehrslärm beträchtlich. Diese Situation muß durch erneuerte Dehnungsfugen und Planungen für einen wirksamen Lärmschutz dringend verbessert werden. Auf Grundlage der Planungen sollte die Finanzierung und Durchführung des modernisierten Lärmschutzes für das neue Straßenbausonderprogramm des Landes Hessen angemeldet werden, zumal die Rosa-Luxemburg-Straße als Landesstraße ausgewiesen ist.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP