Neueinführung von Bewohnerparkgebieten im Stadtgebiet Frankfurt am Main
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265
Betreff:
Neueinführung von Bewohnerparkgebieten im Stadtgebiet Frankfurt am Main
Vorgang:
B 807/90, B 97/98
Nach der Wiedereinrichtung der früheren Bewohnerparkbereiche auf der Grundlage des Berichtes B 907 vom 16.11.2001 in der Zeit von Juni 2002 bis Oktober 2002, soll ab dem Jahr 2004 mit der Neueinführung von bereits durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Gebieten begonnen werden.
Grundlage hierzu sind zwei Berichte an die Stadtverordnetenversammlung:
1.) Bericht B 807 vom 13. August 1990
Von den damals beschlossenen Zonen sind folgende Bereiche noch nicht umgesetzt:
- Bockenheim - Zentrum
- Frankenallee - Ost
- Bornheim
- Holzhausenviertel
- Bereich um die Universität (Poelzig-Bau)
- Gallusviertel (3 Bereiche) 2.) Bericht B 97 vom 16.02.1998 Dieser Bericht prüfte verschiedene, von den Ortsbeiräten oder der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene Bereiche. Zur Umsetzung wurden vorgesehen:
- Hessischer Rundfunk/Polizeipräsidium (Bertramsviertel)
- Adolf-Miersch-Siedlung (Niederrad)
- Sachsenhausen-Süd
- Friedrich-Ebert-Siedlung (Kleyerstraße/Mainzer Landstraße)
- City-West
- Industriehof Auf Grund der genannten Erfahrungen mit der Wiedereinführung des Bewohnerparkens und der überwiegend positiven Resonanz ist beabsichtigt, ab Sommer 2004 weitere bereits beschlossene Gebiete umzusetzen. Da der Verwaltungsaufwand bei der Neueinrichtung ungleich höher ausfällt als bei der Wiedereinrichtung, ist vorgesehen, in diesem Jahr zunächst drei Zonen einzuführen. Es handelt sich hierbei um folgende Bereiche:
- Sachsenhausen-Süd
- Bornheim
- Bereich um die Universität (Poelzig-Bau) Hierfür ist auch die regelmäßige Überwachung gewährleistet, die unverzichtbarer Bestandteil des Bewohnerparkens ist. Auch wenn es wünschenswert wäre, die oben genannten zusätzlichen Bereiche ebenfalls zu beordnen, so ist auf absehbare Zeit eine konsequente Überwachung weiterer Gebiete nicht zu gewährleisten. Eine Ausdehnung der Überwachung mit dem vorhandenen Personal auf weitere Bereiche würde die Wirksamkeit in den eingeführten Plakettengebieten einschränken und damit das Gesamtsystem "Bewohnerparken“ gefährden. Es wird daher angesichts der zurzeit bestehenden angespannten Haushalts- und Personalsituation zunächst auf eine darüber hinausgehende Erweiterung verzichtet. Sobald es die Haushalts- und Personalsituation zulässt, werden die oben genannten zusätzlichen Bereiche ebenfalls eingerichtet. Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2004, OF 642/5 Antrag vom 25.06.2004, OF 656/3 Antrag vom 24.05.2004, OF 971/9 Antrag vom 30.06.2004, NR 1424 Anregung vom 04.06.2004, OA 1628 Anregung vom 08.07.2004, OA 1672
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. April 2004Sie sind hierBB 265Neueinführung von Bewohnerparkgebieten im Stadtgebiet Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 25. Juni 2004OFOF 656/3Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 30. Juni 2004NRNR 1424Zusätzliche Bewohnerparkzonen durch flexiblere Ausweisung von ReservierungszeitenSTVV-Antrag · CDU
- 8. Juli 2004OAOA 1672Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen! Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265Anregung
- 6. Januar 2005STST 93Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen!Stellungnahme
- 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 39Zusätzliche Bewohnerparkzonen durch flexiblere Ausweisung von ReservierungszeitenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, RÖDELHEIMER, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, 1 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. 5 GRÜNE, 1 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1628 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1628 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, FAG und REP gegen SPD (= Annahme) sowie GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 265 = Zurückweisung, NR 1424, OA 1628 und OA 1672 = Annahme) BFF (B 265 = Kenntnis, NR 1424 und OA 1628 = Annahme, OA 1672 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 265 = Zurückweisung, NR 1424 und OA 1672 = Annahme, OA 1628 = Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) E.L. (B 265 = Kenntnis, NR 1424 = Ablehnung, OA 1628 und OA 1672 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1628 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1628 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, REP und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF (= Annahme) und REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 265 = Kenntnis, NR 1424 = Ablehnung, OA 1628 und OA 1672 = vereinfachtes Verfahren)