Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Notwendigkeit des Bewohnerparkens generell, erst recht aber in dicht besiedelten Stadtteilen wie dem Nordend muss nicht noch einmal begründet werden. In der Vergangenheit war geplant und immer wieder bestätigt worden, spätestens nach dem Bau des Polizeipräsidiums auch das Holzhausenviertel für das Bewohnerparken vorzusehen, zumal in dessen Einzugsbereich noch weitere große Einrichtungen wie Deutsche Bibliothek, Krankenhäuser, Hessischer Rundfunk und Bundesbehörden liegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten sollen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2004, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1672 2004
- Die Vorlage B 265 wird unter Hinweis auf OA 1672 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 656/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, 1 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. 5 GRÜNE, 1 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Inhalt
Antrag vom 25.06.2004, OF 656/3
Betreff:
Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen!
Vorgang:
ST 356/04
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 265 vom 23.04.2004 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, das immer wieder hinausgezögerte Bewohnerparken in den noch fehlenden dafür vorgesehenen Quartieren schnellstmöglich einzuführen. Insbesondere darf die Einrichtung des Bewohnerparkens im Holzhausenviertel nicht länger aufgeschoben werden (schon gar nicht zeitlich unbefristet, wie im Bericht B 265 angekündigt).
Begründung:
Die Notwendigkeit des Bewohnerparkens generell, erst recht aber in dicht besiedelten Stadtteilen wie dem Nordend muss nicht noch einmal begründet werden. In der Vergangenheit war geplant und immer wieder bestätigt worden, spätestens nach dem Bau des Polizeipräsidiums auch das Holzhausenviertel für das Bewohnerparken vorzusehen, zumal in dessen Einzugsbereich noch weitere große Einrichtungen wie Deutsche Bibliothek, Krankenhäuser, Hessischer Rundfunk und Bundesbehörden liegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten sollen.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265 Zuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. April 2004BB 265Neueinführung von Bewohnerparkgebieten im Stadtgebiet Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 25. Juni 2004Sie sind hierOFOF 656/3Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 8. Juli 2004OAOA 1672Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen! Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265Anregung
- 6. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 93Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, 1 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. 5 GRÜNE, 1 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)