Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Frankfurt Gestalten
Ortsbeiräte
1Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt2Bockenheim, Kuhwald, Westend3Nordend4Bornheim, Ostend5Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen6Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim7Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen8Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt9Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim10Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim11Fechenheim, Riederwald, Seckbach12Kalbach-Riedberg13Nieder-Erlenbach14Harheim15Nieder-Eschbach16Bergen-Enkheim
Nachbarschaft
Abo

Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen! Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265

Vorlagentyp: OA
37 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Die Notwendigkeit des Bewohnerparkens generell, erst recht aber in dicht besiedelten Stadtteilen wie dem Nordend, muss nicht noch einmal begründet werden. In der Vergangenheit war geplant und immer wieder bestätigt worden, spätestens nach dem Bau des Polizeipräsidiums auch das Holzhausenviertel für das Bewohnerparken vorzusehen, zumal in dessen Einzugsbereich noch weitere große Einrichtungen wie Deutsche Bibliothek, Krankenhäuser, Hessischer Rundfunk und Bundesbehörden liegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2005, ST 93 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1424 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1672 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.
  11. Der Vorlage NR 1424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1628 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1628 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  12. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  13. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, FAG und REP gegen SPD (= Annahme) sowie GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4.
    • a)CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 265 = Zurückweisung, NR 1424, OA 1628 und OA 1672 = Annahme) BFF (B 265 = Kenntnis, NR 1424 und OA 1628 = Annahme, OA 1672 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 265 = Zurückweisung, NR 1424 und OA 1672 = Annahme, OA 1628 = Ziffern 1. und
  14. Annahme, Ziffer
  15. Ablehnung) E.L. (B 265 = Kenntnis, NR 1424 = Ablehnung, OA 1628 und OA 1672 = vereinfachtes Verfahren)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 48 Beschluss:
  17. Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.
  18. Der Vorlage NR 1424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1628 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1628 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  19. SPD, GRÜNE, FAG, REP und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  20. CDU, SPD, FDP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF (= Annahme) und REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4.
    • a)CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: E.L. (B 265 = Kenntnis, NR 1424 = Ablehnung, OA 1628 und OA 1672 = vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8038,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 08.07.2004, OA 1672

entstanden aus Vorlage: OF 656/3 vom 25.06.2004

Betreff:

Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen! Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 265 vom 23.04.2004 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, das immer wieder hinausgezögerte Bewohnerparken in den noch fehlenden dafür vorgesehenen Quartieren schnellstmöglich einzuführen. Insbesondere darf die Einrichtung des Bewohnerparkens im Holzhausenviertel nicht länger aufgeschoben werden (schon gar nicht zeitlich unbefristet, wie im Bericht B 265 angekündigt).

Begründung:

Die Notwendigkeit des Bewohnerparkens generell, erst recht aber in dicht besiedelten Stadtteilen wie dem Nordend, muss nicht noch einmal begründet werden. In der Vergangenheit war geplant und immer wieder bestätigt worden, spätestens nach dem Bau des Polizeipräsidiums auch das Holzhausenviertel für das Bewohnerparken vorzusehen, zumal in dessen Einzugsbereich noch weitere große Einrichtungen wie Deutsche Bibliothek, Krankenhäuser, Hessischer Rundfunk und Bundesbehörden liegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten sollen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. April 2004BB 265Neueinführung von Bewohnerparkgebieten im Stadtgebiet Frankfurt am MainMagistratsbericht
  2. 25. Juni 2004OFOF 656/3Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen!Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 8. Juli 2004Sie sind hier
    OAOA 1672Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen! Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265
    Anregung
  4. 6. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 93Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 07.09.2004
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1424 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1672 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Punkt 4: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1628 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1628 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFAGREP
Ablehnung:
GrüneFDP
zu 4 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, FAG und REP gegen SPD (= Annahme) sowie GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 265 = Zurückweisung, NR 1424, OA 1628 und OA 1672 = Annahme) BFF (B 265 = Kenntnis, NR 1424 und OA 1628 = Annahme, OA 1672 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 265 = Zurückweisung, NR 1424 und OA 1672 = Annahme, OA 1628 = Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) E.L. (B 265 = Kenntnis, NR 1424 = Ablehnung, OA 1628 und OA 1672 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 48
Abgelehnt
Punkt 4: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1628 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1628 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFAGREPBFF
Ablehnung:
GrüneFDPPDSÖkoLinX-ARL
zu 4 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREPBFFPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, REP und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF (= Annahme) und REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 265 = Kenntnis, NR 1424 = Ablehnung, OA 1628 und OA 1672 = vereinfachtes Verfahren)

PARLIS

Zum Dokument

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen

Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OA_1672_2004Die Einführung des Bewohnerparkens muss weitergehen! Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265

Diese Vorlage verweist auf