Zusätzliche Bewohnerparkzonen durch flexiblere Ausweisung von Reservierungszeiten

Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 39

Betreff:

Zusätzliche Bewohnerparkzonen durch flexiblere Ausweisung von Reservierungszeiten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.10.2004, § 8038

- NR 1424 CDU -

Durch die mittlerweile neu eingerichteten Bewohnerparkgebiete 29-32 (Bornheim, Universität, Sachsenhausen Süd I u. II) werden weitere sehr personalintensive Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erforderlich, für die derzeit keine zusätzlichen Kräfte zur Verfügung stehen. Deshalb gehen diese zusätzlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bereits zu Lasten der bisherigen Bewohnerparkgebiete. Mit den derzeitigen Personalressourcen sind weitere zukünftige Bewohnerparkzonen nicht mehr abzudecken. Der Wegfall von unnötigen Reservierungszeiten würde die Überwachungsintensität in den bereits bestehenden Bewohnerregelungsbereichen erhöhen.

Die bisherige Regelung der Reservierungszeiten in Frankfurt am Main geht von zwei Zeitblöcken aus.

Diese werden schon heute flexibel, je nach örtlicher Situation eingerichtet. So gibt es bei der Morgenstaffel neben der Zeitspanne von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr auch die Zeitspanne von 07.00 Uhr bis 10.00 Uhr. Im Normalfall ist dies an den Wochentagen von Montag bis Freitag. Aufgrund der besonderen Situation in Sachsenhausen (Flohmarkt, Apfelweinviertel) ist das Bewohnerparken dort von Montag bis Sonntag eingerichtet.

Nach den Reservierungszeiten sind sechs Stunden frei, um für Besucher und Kunden das maximale Parkplatzangebot vorhalten zu können.

Für Berufspendler ist dieses Zeitfenster zu gering, um es als Dauerparkplatz zu nutzen.

Der zweite Zeitblock fängt derzeit um 15.00 oder 16.00 Uhr an und endet, je nach örtlicher Gegebenheit, um 19.00, 20.00 oder 22.00 Uhr.

Da die Bewohnerparkbereiche – dies gilt auch für zukünftig eingerichtete – immer auch für Berufspendler interessant sind, ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde in der Regel eine zweite Reservierungsstaffel erforderlich.

In Einzelfällen, wie es bereits in der Wurzelsiedlung (Wohnsiedlung an der Gutleutstraße mit Gewerbe und einer großen Berufsschule in der Nachbarschaft) praktiziert wird oder in der geplanten Zone Niederrad-Süd (Bürostadt und Flughafen-Parker) sind ggf. Sonderregelungen (keine Berufspendler in den Abendstunden) denkbar.

Für die innenstadtnahen Bereiche ist die Beibehaltung der zwei Zeitfenster auf jeden Fall weiterhin erforderlich, da nur mit dieser Regelung ein Interessenausgleich zwischen Bewohnern, Besuchern und Kunden sowie Pendlern zu erreichen ist. Die Regelung hat sich in der Vergangenheit bewährt, so ist das zweite Zeitfenster für die zurückkehrenden Bewohner in die Quartiere erforderlich. Der Zufriedenheitsgrad der Bewohner würde durch die Streichung von einem Zeitfenster drastisch sinken, da bereits jetzt schon ein reservierter Parkplatz mit dem Erwerb eines Bewohnerparkausweises nicht garantiert werden kann.

Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2005, OF 649/4 Anregung vom 01.02.2005, OA 1845