Zusätzliche Bewohnerparkzonen durch flexiblere Ausweisung von Reservierungszeiten

Im Jahr 2004 sollen in Frankfurt drei Bewohnerparkzonen neu eingerichtet werden: Sachsenhausen-Süd, Bornheim, im Bereich der Universität. Darüber hinaus ist in weiteren Stadtgebieten eine Parkbevorrechtigung für Bewohner wünschenswert, zahlreiche Anträge von Ortsbeiräten und betroffenen Bürgern liegen dazu vor. Der Magistrat verzichtet jedoch derzeit auf über die drei genannten Gebiete hinausgehende zusätzliche Ausweisungen, da aufgrund der angespannten Haushalts- und Personalsituation eine konsequente Überwachung nicht zu gewährleisten ist. Mit der gleichen Begründung werden derzeit vielerlei Nachfragen nach zusätzlicher Kontrolle des ruhende Verkehr abgelehnt. Dabei weist der Magistrat darauf hin, daß die uniformierten Überwachungskräfte nicht nur mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, sondern mit einer Vielzahl von Aufgaben, wie z. B Verkehrsregelung und Sperrposten bei Veranstaltungen, beauftragt seien. Ein Weg, dennoch auch künftig weitere Bewohnerparkzonen auszuweisen, könnte darin bestehen, die Reservierungszeiten nicht mehr in allen Zonen schematisch gleichzeitig vormittags und nachmittags einzurichten, sondern an dem Bedarf der Bewohner und der jeweiligen Situation vor Ort flexibel zu orientieren. Dabei könnten unnötige Reservierungszeiten und damit die Bindung von Überwachungskapazitäten in den 28 bestehenden Zonen wegfallen, und dafür zusätzliche Parkplakettenzonen eingerichtet werden. So könnte in einem Bezirk, in dem morgens Pendler Parkplätze suchen, aber nachmittags und abends z. B. mangels Gastronomie keine außergewöhnliche Parkplatznachfrage durch Fremdparker besteht, die nachmittägliche/abendliche Reservierungszeit ohne Einbußen für die Wohnqualität für die Bewohner entfallen. In einem Gebiet mit hoher Parkplatznachfrage durch Auswärtige in den Nachmittagsstunden, aber ohne Pendleraufkommen vormittags könnte umgekehrt verfahren werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Thomas Rätzke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 39 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.07.2004 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.07.2004, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 1424 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage OA 1628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO
8. Die Beratung der Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
9. Die Beratung der Vorlage NR 1424 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
10. Die Beratung der Vorlage OA 1628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
11. Die Beratung der Vorlage OA 1672 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
17. Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.
18. Der Vorlage NR 1424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1628 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1628 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
19. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
20. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, FAG und REP gegen SPD (= Annahme) sowie GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4.
    • a)CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 265 = Zurückweisung, NR 1424, OA 1628 und OA 1672 = Annahme) BFF (B 265 = Kenntnis, NR 1424 und OA 1628 = Annahme, OA 1672 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 265 = Zurückweisung, NR 1424 und OA 1672 = Annahme, OA 1628 = Ziffern 1. und
21. Annahme, Ziffer
22. Ablehnung) E.L. (B 265 = Kenntnis, NR 1424 = Ablehnung, OA 1628 und OA 1672 = vereinfachtes Verfahren)
23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 48 Beschluss:
24. Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.
25. Der Vorlage NR 1424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1628 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1628 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1672 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1672 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
26. SPD, GRÜNE, FAG, REP und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
27. CDU, SPD, FDP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF (= Annahme) und REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4.
    • a)CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: E.L. (B 265 = Kenntnis, NR 1424 = Ablehnung, OA 1628 und OA 1672 = vereinfachtes Verfahren)
28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 39) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8038,
29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 Aktenzeichen: 32 1