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a) Herbizidverbot auch auf Sportflächen b) Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.05.2007, B 263

Betreff:

a) Herbizidverbot auch auf Sportflächen b) Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2005, § 9724

- NR 1938 FAG, l. B 848/05 -

Ausgehend vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005, § 9724, gab der Magistrat im Bericht B 848 vom 16.12.2005 der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis, dass entsprechend des Prüfungs- und Berichtsauftrages zunächst keine Herbizide mehr auf Sportanlagen in der Stadt Frankfurt am Main zum Einsatz kommen sollen.

Die zwischenzeitliche Erprobung des Anwendungsverzichts von Herbiziden und die gleichzeitige Umstellung in der Pflege und Betreuung der Anlagen auf eine rein manuelle Unkrautbeseitigung zeigen bereits nach einem Jahr erhebliche negative Folgen für die Sportanlagen im Stadtgebiet.

Die nachfolgend genannten Anlagen stehen beispielhaft für die bisherige und noch zu erwartende weitere Verschlechterung des Zustandes von Sportanlagen im Stadtgebiet.

Sportanlage Seckbach-Süd:

Die Fläche der Laufbahn ist gänzlich mit aufkeimenden Wildkräutern und teilweise Moos bewachsen, an den Rändern und Kanten ist der Bewuchs von Wildkräutern schon so weit fortgeschritten, dass die Kantensteine nicht mehr zu sehen sind. Die Leichtathletiksektoren befinden sich in ähnlich ungepflegtem Zustand. Die Laufbahn ist fast nicht mehr nutzbar.

Sportanlage Ostpark:

Die Laufbahn ist weitgehend mit Unkräutern bewachsen, an den Rändern und im Anlauf der 100m-Bahn haben sich bereits Sämlinge von Bäumen angesiedelt.

Sportanlage Babenhäuser Landstraße:

Sämtliche Stehstufen sind verunkrautet, hier ist ein Abtrag bzw. Austausch des bewachsenen Materials erforderlich.

Um eine weitere Verschlechterung des Zustandes der Sportanlagen und damit kostenintensive Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten für die Zukunft zu verhindern, erscheint dem Magistrat nach der durchgeführten Erprobungsphase der erneute Einsatz von Herbiziden unausweichlich und wird diesen daher künftig wieder veranlassen.

Es wird dabei jedoch sichergestellt, dass die Anwendung von Herbiziden auf den Sportanlagen im Stadtgebiet auf den absolut notwendigen Umfang begrenzt wird, um Natur und Umwelt so gering wie möglich zu beeinträchtigen.

Der Einsatz von Herbiziden auf Freiflächen, die nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, ist vom Gesetzgeber bereits eingeschränkt. Im Pflanzenschutzgesetz sind die Kriterien zur Anwendung genau vorgegeben. Ausnahmegenehmigungen des Regierungspräsidiums Gießen – Pflanzenschutzdienst – sowie die Sachkundenachweise der Mitarbeiter, die Pflanzenschutzmittel ausbringen, müssen vor dem Herbizideinsatz vorliegen.

Eine Genehmigung des Regierungspräsidiums – Pflanzenschutzdienst – für das Sportamt, zunächst befristet bis zum 31.03.2008, liegt vor. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegebezirke des Sportamtes, die mit dem Einsatz von Herbiziden befasst werden sollen, verfügen über die erforderlichen Sachkundenachweise.

Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2007, NR 491 Antrag vom 16.08.2007, OF 480/9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juni 2005NRNR 1938Herbizidverbot auch auf SportflächenSTVV-Antrag · FAG
  2. 16. Dezember 2005BB 848Herbizidverbot auch auf SportflächenMagistratsbericht
  3. 11. Mai 2007Sie sind hier
    BB 263a) Herbizidverbot auch auf Sportflächen b) Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln
    Magistratsbericht
  4. 5. Juni 2007NRNR 491Grünflächenpflegekonzept ohne Wenn und Aber auf Sportanlagen anwendenSTVV-Antrag · FAG
  5. 16. August 2007OFOF 480/9Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 30. August 2007OMOM 1575Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!Direktanregung
  7. 7. November 2007Antwort des Magistrats · nach 124 WochenSTST 1732Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 11
Sitzung 13 · 18.06.2007
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 491 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREPFDP
Ablehnung:
GrüneLinke.wasgBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgBFF
Ablehnung:
SPDREPFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und FDP gegen GRÜNE, LINKE.WASG und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, und BFF gegen SPD, REP und FDP (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 14 · 22.06.2007
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 491 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGLinke.wasg
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE.WASG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE.WASG (= Annahme)

OBR 4
Sitzung 13 · 26.06.2007
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 491 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasg
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasg
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG (= Annahme) bei Enthaltung FDP

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 13 · 23.08.2007
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 491 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
FAGBFF
Sonstige:
REP (B 263 = Kenntnis, NR 491 = Ablehnung)NPD (B 263 = Kenntnis, NR 491 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 263 = Zurückweisung, NR 491 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 2 / Ziffer 2. bis 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 2. bis 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 263 = Kenntnis, NR 491 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 263 = Zurückweisung, NR 491 = Annahme)

OBR 9
Sitzung 14 · 30.08.2007
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 1575 2007 1. Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. 2. a) Der zweite Punkt der Vorlage OF 480/9 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OF 480/9 wird mit der Maßgabe Fassung beschlossen, dass ein folgender Punkt angefügt wird: "sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um eine Verwendung der unter Punkt 3 des Berichts des Magistrats, B 263, genannten Mittel im Bereich der hiesigen Main-Weser-Bahnstrecke, die u. a. den Einzugsbereich des Wasserwerks Praunheim III quert, in Zukunft zu vermeiden."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
5 CDUSPDFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
1 CDUGrüne
zu 2 / a)
Zustimmung:
5 CDUFDPFraktionslos
Ablehnung:
GrüneSPD
Enthaltung:
1 CDUBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 5 CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 CDU und GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. zu a): 5 CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und BFF zu b): SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO II, TOP 83
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 491 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPREP
Ablehnung:
FAGBFF
Sonstige:
NPD (B 263 = Kenntnis, NR 491 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 263 = Zurückweisung, NR 491 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 2 / Ziffer 2. bis 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
LinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen FAG und BFF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 2. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 263 = Kenntnis, NR 491 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 263 = Zurückweisung, NR 491 = Annahme)

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