Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die vom Regierungspräsidium Gießen erteilte Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Round up ultra gilt nur für Flächen, „von denen keine Gefahr einer unmittelbaren oder – z.B durch Regenereignis nach Anwendung verursachten – mittelbaren Abschwemmung in die Kanalisation, Drainagen oder Straßenabläufe, sowie Regen- und Schmutzwasserkanäle möglich ist.“
Inhalt
Antrag vom 16.08.2007, OF 480/9
Betreff:
Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!
Vorgang:
B 848/05
Im Magistratsbericht, B 263 steht: "Ausgehend vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005, § 9724, gab der Magistrat im Bericht B 848 vom 16.12.2005 zur Kenntnis, dass entsprechend des Prüfungs- und Berichtsauftrages zunächst keine Herbizide mehr auf Sportanlagen in der Stadt Frankfurt am Main zum Einsatz kommen sollen.
Die zwischenzeitliche Erprobung des Anwendungsverzichts von Herbiziden und die gleichzeitige Umstellung in der Pflege und Betreuung der Anlagen auf eine rein manuelle Unkrautbeseitigung zeigen bereits nach einem Jahr erhebliche negative Folgen für die Sportanlagen im Stadtgebiet.“
Nach dem beispielhaften Aufführen dreier Sportanlagen, die alle nicht im Ortsbezirk 9 liegen, heißt es weiter: "Um eine weitere Verschlechterung des Zustandes der Sportanlagen und damit kostenintensive Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten für die Zukunft zu verhindern, erscheint dem Magistrat nach der durchgeführten Erprobungsphase der erneute Einsatz von Herbiziden auf den Sportanlagen im Stadtgebiet unausweichlich und wird diesen künftig wieder veranlassen.“
Im oben erwähnten Bericht, B 848 von 2005 steht; "Alle Sportflächen – Tennen- und Felsensandspielfelder sowie Tennenlaufbahnen – werden regelmäßig, mindestens aber wöchentlich mechanisch bearbeitet und dazu mit Abziehmatten oder –gittern abgezogen. Ebenfalls regelmäßig erfolgt der Einsatz des Tennenpflegegerätes, der sogenannten Hack-Jäte-Kombination, bei der in einem Arbeitsgang das Unkraut abgestoßen, zusammengezogen und die Tennendecke wieder geebnet wird.
Weiterhin werden bereits tiefer verwurzelte Unkrautflächen mit Hacke und Stoßeisen mechanisch bearbeitet. “
Der Magistrat wird gebeten,
- mitzuteilen, - ob alle Sportflächen verunkrautet sind, - woher mögliche Unterschiede herrühren und - ob die in B 848 beschriebene sachgemäße und mindestens wöchentliche mechanische Unkrautentfernung kontrolliert wurde.
- auf den Sportflächen, öffentlichen Parkplätzen und Wegen im Wasserschutzgebiet in Eschersheim und Ginnheim keine Totalherbizide, wie Roundup Ultra einzusetzen, sondern störenden Bewuchs weiterhin sachgerecht und regelmäßig mechanisch zu entfernen.
- Flächen, die privat oder verpachtet sind, in Eschersheim und Ginnheim im Wasserschutzgebiet auf Anwendung von Round up ultra oder anderer Totalherbizide zu kontrollieren und das Ergebnis vertraulich mitzuteilen.
Begründung:
Die vom Regierungspräsidium Gießen erteilte Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Round up ultra gilt nur für Flächen, "von denen keine Gefahr einer unmittelbaren oder – z.B durch Regenereignis nach Anwendung verursachten – mittelbaren Abschwemmung in die Kanalisation, Drainagen oder Straßenabläufe, sowie Regen- und Schmutzwasserkanäle möglich ist.“
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.2007, B 263 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2007BB 263a) Herbizidverbot auch auf Sportflächen b) Einsatz von UnkrautvernichtungsmittelnMagistratsbericht
- 16. August 2007Sie sind hierOFOF 480/9Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. August 2007OMOM 1575Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!Direktanregung
- 7. November 2007Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1732Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 5 CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 CDU und GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. zu a): 5 CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und BFF zu b): SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)