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Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!

Vorlagentyp: OM
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Begründung

Die vom Regierungspräsidium Gießen erteilte Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Round up Ultra gilt nur für Flächen, „von denen keine Gefahr einer unmittelbaren oder - z. B. durch Regenereignis nach Anwendung verursachten - mittelbaren Abschwemmung in die Kanalisation, Drainagen oder Straßenabläufe, sowie Regen- und Schmutzwasserkanäle möglich ist.“ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2007, ST 1732 Aktenzeichen: 52 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 30.08.2007, OM 1575

entstanden aus Vorlage: OF 480/9 vom 16.08.2007

Betreff:

Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!

Vorgang:

B 848/05; B 263/07

Im Magistratsbericht B 263/07 steht: "Ausgehend vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005, § 9724, gab der Magistrat im Bericht B 848/05 zur Kenntnis, dass entsprechend des Prüfungs- und Berichtsauftrages zunächst keine Herbizide mehr auf Sportanlagen in der Stadt Frankfurt am Main zum Einsatz kommen sollen. Die zwischenzeitliche Erprobung des Anwendungsverzichts von Herbiziden und die gleichzeitige Umstellung in der Pflege und Betreuung der Anlagen auf eine rein manuelle Unkrautbeseitigung zeigen bereits nach einem Jahr erhebliche negative Folgen für die Sportanlagen im Stadtgebiet.“

Nach dem beispielhaften Aufführen dreier Sportanlagen, die alle nicht im Ortsbezirk 9 liegen, heißt es weiter: "Um eine weitere Verschlechterung des Zustandes der Sportanlagen und damit kostenintensive Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten für die Zukunft zu verhindern, erscheint dem Magistrat nach der durchgeführten Erprobungsphase der erneute Einsatz von Herbiziden auf den Sportanlagen im Stadtgebiet unausweichlich und wird diesen künftig wieder veranlassen.“

Im oben erwähnten Bericht B 848/05 steht: "Alle Sportflächen - Tennen- und Felsensandspielfelder sowie Tennenlaufbahnen - werden regelmäßig, mindestens aber wöchentlich mechanisch bearbeitet und dazu mit Abziehmatten oder -gittern abgezogen. Ebenfalls regelmäßig erfolgt der Einsatz des Tennenpflegegerätes, der sogenannten Hack-Jäte-Kombination, bei der in einem Arbeitsgang das Unkraut abgestoßen, zusammengezogen und die Tennendecke wieder geebnet wird. Weiterhin werden bereits tiefer verwurzelte Unkrautflächen mit Hacke und Stoßeisen mechanisch bearbeitet.“

Der Magistrat wird gebeten,

  1. mitzuteilen, - ob alle Sportflächen verunkrautet sind; - woher mögliche Unterschiede herrühren und - ob die im Bericht B 848 beschriebene sachgemäße und mindestens wöchentliche mechanische Unkrautentfernung kontrolliert wurde;
  2. Flächen im Wasserschutzgebiet in Eschersheim und Ginnheim, die privat oder verpachtet sind, auf Anwendung von Round up Ultra oder anderer Totalherbizide zu kontrollieren und das Ergebnis vertraulich mitzuteilen;
  3. sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um eine Verwendung der unter Punkt 3 des Berichts B 263 genannten Mittel im Bereich der hiesigen Main-Weser-Bahnstrecke, die u. a. den Einzugsbereich des Wasserwerks Praunheim III quert, in Zukunft zu vermeiden.

Begründung:

Die vom Regierungspräsidium Gießen erteilte Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Round up Ultra gilt nur für Flächen, "von denen keine Gefahr einer unmittelbaren oder - z. B. durch Regenereignis nach Anwendung verursachten - mittelbaren Abschwemmung in die Kanalisation, Drainagen oder Straßenabläufe, sowie Regen- und Schmutzwasserkanäle möglich ist.“

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Mai 2007BB 263a) Herbizidverbot auch auf Sportflächen b) Einsatz von UnkrautvernichtungsmittelnMagistratsbericht
  2. 16. August 2007OFOF 480/9Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 30. August 2007Sie sind hier
    OMOM 1575Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!
    Direktanregung
  4. 7. November 2007Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1732Keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf Flächen im Wasserschutzgebiet!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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