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Herbizidverbot auch auf Sportflächen

Vorlagentyp: NRFAG
98 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

Im Amtsblatt vom 19.4.2005 hat das Sportamt die Lieferung von 1200 l Herbizid Round up ULTRA ausgeschrieben. Bei dem Unkrautvernichtungsmittel Round up Ultra handelt es sich um ein toxisches Mittel, das nach Pflanzenschutzgesetz nur mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht werden darf. Für Kleingärten und Landwirtschaft gilt ein Verbot von Herbiziden, das auf Sportflächen gleichermaßen anzuwenden ist. Die Öffentlichkeit vertraut auf herbizidfreie Gleichbehandlung von Flächen auf städtischem Terrain. Der vom Sportamt beabsichtigte Einsatz des Herbizids muss unterbleiben. Sportflächen liegen häufig in der Nähe von Gewässern und Wasserschutzgebieten, die seitens des Magistrats des besonderen Schutzes vor dem Eintrag toxischer Stoffe bedürfen.

Inhalt

Antrag vom 22.06.2005, NR 1938

Betreff:

Herbizidverbot auch auf Sportflächen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Das Sportamt verpflichtet sich, auf Nichtkulturland wie Sportflächen keine Herbizide anzuwenden.
  2. Das Ausschreibungsverfahren zur Lieferung von 1200 Litern Unkrautvernichtungsmittel Round up ULTRA (Amtsblatt vom 19.4.2005) wird gestoppt.
  3. Der Magistrat berichtet, ob, von wem, wann, für welchen Zeitraum und für welche Flächen eine Ausnahmegenehmigung nach § 6,2 und 3 PflSchG (Auflage NS660) sowie nach PflSchAnwV vom 24.7.2003 zur Anwendung auf Nichtkulturflächen des toxischen Mittels erteilt wurde.
  4. Auf den Sportflächen werden andere, umweltschonende Möglichkeiten zur (Un)Krautbeseitigung wie Abflammen und mechanisches Entfernen angewendet.

Begründung:

Im Amtsblatt vom 19.4.2005 hat das Sportamt die Lieferung von 1200 l Herbizid Round up ULTRA ausgeschrieben. Bei dem Unkrautvernichtungsmittel Round up Ultra handelt es sich um ein toxisches Mittel, das nach Pflanzenschutzgesetz nur mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht werden darf. Für Kleingärten und Landwirtschaft gilt ein Verbot von Herbiziden, das auf Sportflächen gleichermaßen anzuwenden ist.

Die Öffentlichkeit vertraut auf herbizidfreie Gleichbehandlung von Flächen auf städtischem Terrain. Der vom Sportamt beabsichtigte Einsatz des Herbizids muss unterbleiben.

Sportflächen liegen häufig in der Nähe von Gewässern und Wasserschutzgebieten, die seitens des Magistrats des besonderen Schutzes vor dem Eintrag toxischer Stoffe bedürfen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juni 2005Sie sind hier
    NRNR 1938Herbizidverbot auch auf Sportflächen
    STVV-Antrag · FAG
  2. 16. Dezember 2005BB 848Herbizidverbot auch auf SportflächenMagistratsbericht
  3. 11. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 98 WochenBB 263a) Herbizidverbot auch auf Sportflächen b) Einsatz von UnkrautvernichtungsmittelnMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 44 · 08.09.2005
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

Sportausschusses
Sitzung 43 · 15.09.2005
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FDP (Prüfung und Berichterstattung)FAG (Annahme)REP (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung)

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