Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten
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Bericht des Magistrats vom 08.05.2006, B 254
Betreff:
Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10951
- OA 2175 OBR 6 -
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport – Der Landespolizeipräsident – hat auf Anfrage wie folgt Stellung genommen:
"Die Landesregierung hat durch die Ausbildungsoffensive bewirkt, dass im gehobenen Polizeivollzugsdienst in den Jahren 2001 bis 2003 deutlich erhöhte Einstellungen erfolgten, um die Besetzungslücken der Polizei zu schließen. Bis zum Jahr 2006 erwächst aus dieser Ausbildungsoffensive ein über die voraussichtliche Ausscheiderate hinausgehender Personalzuwachs von rund 500 ausgebildeten Polizisten. Hierdurch werden die unbesetzten und freiwerdenden Planstellen des Polizeivollzugsdienstes besetzt und es ist grundsätzlich gewährleistet, dass zu den landesweiten Versetzungsterminen der erforderliche Ersatzbedarf durch die Polizeipräsidien angefordert werden kann.
Dem Anliegen, dem Polizeipräsidium Frankfurt aus der Ausbildungsoffensive im gehobenen Polizeivollzugsdienst gesondert 30 zusätzliche Stellen zuzuweisen, kann in Anbetracht dessen nicht entsprochen werden.“
Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2006, OF 64/6 Antrag vom 29.05.2006, OF 65/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2005BB 759Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht
- 28. November 2005OFOF 1435/630 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2005OAOA 217530 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759Anregung
- 8. Mai 2006Sie sind hierBB 254Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht
- 25. Mai 2006OFOF 64/6Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Mai 2006OFOF 65/6Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. Juni 2006VV 63Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?Anfrage
- 19. September 2006Antwort des Magistrats · nach 46 WochenSTST 961Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 254 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 64/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 65/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE.WASG (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)