Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten

Vorlagentyp: B
46 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.05.2006, B 254

Betreff:

Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10951

- OA 2175 OBR 6 -

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport – Der Landespolizeipräsident – hat auf Anfrage wie folgt Stellung genommen:

"Die Landesregierung hat durch die Ausbildungsoffensive bewirkt, dass im gehobenen Polizeivollzugsdienst in den Jahren 2001 bis 2003 deutlich erhöhte Einstellungen erfolgten, um die Besetzungslücken der Polizei zu schließen. Bis zum Jahr 2006 erwächst aus dieser Ausbildungsoffensive ein über die voraussichtliche Ausscheiderate hinausgehender Personalzuwachs von rund 500 ausgebildeten Polizisten. Hierdurch werden die unbesetzten und freiwerdenden Planstellen des Polizeivollzugsdienstes besetzt und es ist grundsätzlich gewährleistet, dass zu den landesweiten Versetzungsterminen der erforderliche Ersatzbedarf durch die Polizeipräsidien angefordert werden kann.

Dem Anliegen, dem Polizeipräsidium Frankfurt aus der Ausbildungsoffensive im gehobenen Polizeivollzugsdienst gesondert 30 zusätzliche Stellen zuzuweisen, kann in Anbetracht dessen nicht entsprochen werden.“

Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2006, OF 64/6 Antrag vom 29.05.2006, OF 65/6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2005BB 759Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht
  2. 28. November 2005OFOF 1435/630 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 29. November 2005OAOA 217530 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759Anregung
  4. 8. Mai 2006Sie sind hier
    BB 254Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten
    Magistratsbericht
  5. 25. Mai 2006OFOF 64/6Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 29. Mai 2006OFOF 65/6Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 27. Juni 2006VV 63Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?Anfrage
  8. 19. September 2006Antwort des Magistrats · nach 46 WochenSTST 961Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 5 · 29.05.2006
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 254 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 2 · 30.05.2006
TO I, TOP 45
Beraten
Punkt 1: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 254 ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 254 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 64/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 65/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 3 · 27.06.2006
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 63 2006 1. Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 64/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 65/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüneLinke.wasg
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE.WASG (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 2 · 10.07.2006
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen