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Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren

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Begründung

Im Bericht B 254 vom 8.5.2006 wird mitgeteilt, dass für alle unbesetzten und freiwerdenden Stellen im Polizeipräsidium Frankfurt a.M. der erforderliche Ersatzbedarf „angefordert werden kann" (ob dann wirklich Ersatz gestellt wird, ist demnach offen). Außerdem wird mit keinem Wort darauf eingegangen, dass der Personalstand sich inzwischen unter CDU-Regie auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als früher bewegt: laut Bericht B 759 vom 4.11.2005 hat nämlich das Polizeipräsidium Frankfurt a.M. von rund 960 hessenweit einzusparenden Stellen bei der Polizei alleine 213,5 zu tragen. Hinzu kommen die eingesparten Stellen bei Angestellten und Arbeitern, deren Arbeit im Zweifel Vollzugsbeamte verrichten müssen. Kein Wunder, dass der Innenminister auf Hilfsmittel zurückgreifen muss, wie es der Freiwillige Polizeidienst ist: weil voll ausgebildete Vollzugsbeamte fehlen, werden Freiwillige, die Sicherheit vortäuschen, dem staunenden Volk als Ersatz angeboten. Und die Kommunen, deren Bevölkerung unter der fehlenden Polizei zu leiden hat, sollen den Spaß auch noch bezahlen. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die aktuelle Personalentwicklung beim Polizeiprä sidium Frankfurt a.M. und der Polizeireviere im OBR 6 dargestellt zu bekommen, um eine realistische Einschätzung der Lage der inneren Sicherheit vornehmen zu können.

Inhalt

Antrag vom 25.05.2006, OF 64/6

Betreff:

Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben,

wie sich die Zahl der Soll-Stellen des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M. und im Besonderen auch der im OBR 6 befindlichen Polizeireviere seit dem Jahre 2000 bis heute entwickelt hat und sich bis 2008 voraussichtlich verändern wird,

wie sich die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen im gleichen Zeitraum darstellt.

Begründung:

Im Bericht B 254 vom 8.5.2006 wird mitgeteilt, dass für alle unbesetzten und freiwerdenden Stellen im Polizeipräsidium Frankfurt a.M. der erforderliche Ersatzbedarf "angefordert werden kann" (ob dann wirklich Ersatz gestellt wird, ist demnach offen). Außerdem wird mit keinem Wort darauf eingegangen, dass der Personalstand sich inzwischen unter CDU-Regie auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als früher bewegt: laut Bericht B 759 vom 4.11.2005 hat nämlich das Polizeipräsidium Frankfurt a.M. von rund 960 hessenweit einzusparenden Stellen bei der Polizei alleine 213,5 zu tragen. Hinzu kommen die eingesparten Stellen bei Angestellten und Arbeitern, deren Arbeit im Zweifel Vollzugsbeamte verrichten müssen. Kein Wunder, dass der Innenminister auf Hilfsmittel zurückgreifen muss, wie es der Freiwillige Polizeidienst ist: weil voll ausgebildete Vollzugsbeamte fehlen, werden Freiwillige, die Sicherheit vortäuschen, dem staunenden Volk als Ersatz angeboten. Und die Kommunen, deren Bevölkerung unter der fehlenden Polizei zu leiden hat, sollen den Spaß auch noch bezahlen.

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die aktuelle Personalentwicklung beim Polizeiprä sidium Frankfurt a.M. und der Polizeireviere im OBR 6 dargestellt zu bekommen, um eine realistische Einschätzung der Lage der inneren Sicherheit vornehmen zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Mai 2006BB 254Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht
  2. 25. Mai 2006Sie sind hier
    OFOF 64/6Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten
    Ortsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
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