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30 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6

Vorlagentyp: OFGRÜNE
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbezirk 6 ist der größte in Frankfurt. 30 neue Polizeistellen würden mit voll ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten eine Präsenzerhöhung in den Stadtteilen darstellen, die auch das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen würde. Da die Wochenarbeitszeit der Polizei auf bis zu 42 Stunden erhöht wurde und die Ausbildungsoffensive bei der Polizei laut Schreiben des Ministeriums des Inneren dazu führt, dass bis zum Jahr 2006 ein Personalzuwachs bei der Polizei von 500 Stellen erwartet wird, dürfte es kein Problem darstellen, für den Westen von Frankfurt 30 zusätzliche Polizeistellen zu besetzen. Schön wäre es auch, wenn die Polizistinnen und Polizisten einen Migrantenhintergrund hätten und so auch die Kommunikation zu den Migranten im Ortsbezirk 6 gefördert werden könnte. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2005, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 2175 2005

  1. Die Vorlage B 759 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 1435/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 28.11.2005, OF 1435/6

Betreff:

30 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, das Land Hessen wird aufgefordert, für den Ortsbezirk 6 von Frankfurt 30 neue Polizeistellen zu besetzen.

Begründung:

Der Ortsbezirk 6 ist der größte in Frankfurt. 30 neue Polizeistellen würden mit voll ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten eine Präsenzerhöhung in den Stadtteilen darstellen, die auch das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen würde.

Da die Wochenarbeitszeit der Polizei auf bis zu 42 Stunden erhöht wurde und die Ausbildungsoffensive bei der Polizei laut Schreiben des Ministeriums des Inneren dazu führt, dass bis zum Jahr 2006 ein Personalzuwachs bei der Polizei von 500 Stellen erwartet wird, dürfte es kein Problem darstellen, für den Westen von Frankfurt 30 zusätzliche Polizeistellen zu besetzen. Schön wäre es auch, wenn die Polizistinnen und Polizisten einen Migrantenhintergrund hätten und so auch die Kommunikation zu den Migranten im Ortsbezirk 6 gefördert werden könnte.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2005BB 759Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht
  2. 28. November 2005Sie sind hier
    OFOF 1435/630 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 29. November 2005OAOA 217530 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759Anregung
  4. 8. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 254Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 46 · 29.11.2005
TO I, TOP 32
Angenommen
Anregung OA 2175 2005 1. Die Vorlage B 759 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1435/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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