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Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759

Betreff:

Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2005, § 9417

- NR 1897 SPD -

Auf Anfrage hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport - Die Staatssekretärin – wie folgt Stellung genommen:

  1. Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes

Den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, keine Verhandlungen mit dem Land Hessen zur Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes aufzunehmen, bedaure ich sehr. Die Entscheidung gibt mir aber Gelegenheit, Ihnen und den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung einige Informationen zum Freiwilligen Polizeidienst zukommen zu lassen.

Unter der Zielsetzung "Mehr Sicherheit für den Bürger“ wurde seit Oktober 2000 das Pilotprojekt "Freiwilliger Polizeidienst“ mit insgesamt 90 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern - zeitlich befristet - erprobt.

Der Freiwillige Polizeidienst verfolgt den Ansatz, Menschen, die aus ihrem Selbstverständnis heraus einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten wollen, die Möglichkeit zu geben, dies im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu tun. Er dient nicht in erster Linie der Entlastung der Polizei, sondern der Präsenzerhöhung in Bereichen, die von der Polizei nicht im gewünschten Ausmaß betreut werden können (z. B. ÖPNV, Fußgängerzonen, Sportveranstaltungen, Volksfeste) und soll so - als Ergänzung zur Polizei - zusätzlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein. In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich darauf hin, dass der Freiwillige Polizeidienst keinesfalls einen Ersatz für Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamte darstellt.

Grundlage für den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes ist das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz - HFPG). In diesem Gesetz kommt der Leitgedanke zu den Aufgaben des Freiwilligen Polizeidienstes zum Ausdruck: "Präsenz zeigen – beobachten – melden“.

In den Freiwilligen Polizeidienst können Personen aufgenommen werden, die

- das 18., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben,

- gesundheitlich in der Lage sind, die ihnen übertragenen polizeilichen Aufgaben zu erfüllen,

- einen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können,

- die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und

- nach ihrer Gesamtpersönlichkeit geeignet erscheinen, die Aufgaben des Freiwilligen Polizeidienstes zu erfüllen.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden nach Prüfung ihrer Deutschkenntnisse, ihrer kommunikativen Fähigkeiten und nur bei positiver Einschätzung ihrer Gesamtpersönlichkeit ausgewählt. Sie dürfen nicht vorbestraft sein.

Ziel der Ausbildung ist die Befähigung der freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer zur selbstständigen Durchführung der ihnen nach § 1 Abs. 2 und 3 Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz (HFPG) übertragenen Aufgaben. Die Ausbildung dauert mindestens 50 Stunden.

Sie umfasst unter anderem

- die Grundlagen des HFPG und die Rechtsstellung des Freiwilligen Polizeidienstes,

- die Einweisung in den Dienstbetrieb,

- Grundlagen des Straf-, Strafverfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrechts,

- Grundlagen des Bürgerlichen Rechts,

- Grundlagen des HSOG sowie die Abgrenzung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden,

- die Grundsätze der Eigensicherung und den Umgang mit Pfefferspray (Lehrfilm),

- Verhaltensregeln im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern (Konfliktvermeidung und Gesprächsführung, Erweiterung der kommunikativen Fähigkeiten),

- Erste-Hilfe-Kurs.

Fortbildungsmaßnahmen werden in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt. Hierbei werden angefallene Probleme und aktuelle rechtliche Aspekte erörtert sowie Dienstplanungen vorgenommen.

Der Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer erfolgt in Zusammenarbeit von Polizei und Kommune mit dem vorrangigen Ziel der Präsenzerhöhung und der Kommunikation mit dem Bürger.

Der Einsatz der Ehrenamtlichen erfolgt grundsätzlich im Bereich der Kommune, in der der Freiwillige Polizeidienst eingerichtet ist. Darüber hinaus ist auch ein Einsatz im Rahmen von

gegenseitiger Unterstützung mehrerer beteiligter Kommunen eines Landkreises sowie im gesamten Landkreis denkbar. Wünsche der Kommunen zu Einsatzorten und -zeiten werden in gegenseitigem Benehmen berücksichtigt.

Mit dem Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz werden den freiwilligen Polizei-helferinnen und –helfern bestimmte Befugnisse übertragen. Neben den "Jedermannsrechten“ (z.B. § 127 I StPO, Notwehr, Nothilfe) dürfen sie zum Beispiel

- die Identität feststellen und Berechtigungsscheine prüfen,

- Platzverweise erteilen,

- Gegenstände sicherstellen,

- Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und

- Ordnungswidrigkeiten erforschen.

Soll ein Freiwilliger Polizeidienst im Bereich einer Kommune oder auf Landkreisebene eingerichtet werden, schließt die betreffende Kommune oder der betreffende Landkreis mit dem Land Hessen einen so genannten Koordinationsvertrag. In dem Vertrag sind alle Aspekte geregelt, u. a. auch die Finanzierung. Die Helferinnen und Helfer erhalten von der Kommune für Aus- und Fortbildung (mind. 50 Stunden) sowie Einsatz (max. 20 Stunden/Monat je Helfer/in) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 7 €. Die Kosten für die Ausrüstung und Ausstattung der Helferinnen und Helfer sowie Personalkosten der Polizei werden vom Land Hessen getragen.

Die freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer stehen zum Land Hessen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Hinsichtlich des Versicherungsschutzes verweist § 7 HFPG auf die Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes und Beamtenversorgungsgesetzes, welche die Dienstunfallfürsorge für Ehrenbeamte regeln. Die Vorschriften gelten entsprechend auch für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freiwilligen Polizeidienstes.

Im Zusammenhang mit Ihren Bemühungen um ein "Sauberes Frankfurt“ habe ich durch verschiedene Presseartikel davon erfahren, dass die Stadt Frankfurt am Main den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes am Lohrberg und im Günthersburgpark betreibt. Demzufolge werden zwei bis drei Ordnungshüter dort Streife gehen; Aufgabenschwerpunkt sei die Feststellung von Verstößen gegen das Grill- und Hundeverbot. Bei erkennbaren Verstößen sollen die Betroffenen angesprochen werden, jedoch keine weiteren Eingriffsmaßnahmen erfolgen. Das Projekt wurde zunächst für drei Monate erprobt und verursache Kosten in Höhe von rund 50.000 €. Wie ich weiterhin der Presse entnehmen konnte, wird die bisherige Regelung einer Präsenz von privaten Sicherheitsdiensten am Lohrberg und im Günthersburgpark beibehalten und darüber hinaus auf den Stadtteil Praunheim ausgeweitet.

Abgesehen von der Frage, dass der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes durch die Stadt Frankfurt am Main der Beauftragung zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Gefahrenabwehr gleich kommt und somit auch Tätigkeiten ohne Eingriffscharakter, wie Streifengänge oder Verkehrsbeobachtungen, diesen Aufgaben anzurechnen sind (vgl. Nr. 1.1.1 der Verwaltungs-vorschrift zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - VVHSOG sowie § 1 Abs. 3 Nr. 3 HFPG), rege ich aus nachfolgenden Aspekten an, die bisherige Haltung zur Einrichtung des Freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main nochmals zu überdenken.

Es ist das Ziel der Hessischen Landesregierung, dass die Träger der Gefahrenabwehr (Polizeibehörden und Gefahrenabwehrbehörden) gemeinsam und abgestimmt – als Kommune und Land - Gefahrenabwehr und Prävention betreiben.

Mir ist bekannt, dass die Stadt Frankfurt am Main auf Bemühungen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main hin zwar das Projekt "Freiwilliger Polizeidienst“ insgesamt positiv beurteilt hat, jedoch wegen knapper Haushaltsmittel signalisiert habe, der Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main vorerst nicht näher zu treten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt Frankfurt am Main für nur drei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma für drei Monate insgesamt 50.000 € aufwendet, möchte ich Sie auf folgende Überlegungen aufmerksam machen:

Für die gleiche Summe könnten ca. 25 freiwillige Polizeihelferinnen und Polizeihelfer jährlich bei einem maximalen Einsatz von 20 Stunden im Monat finanziert werden. Damit wären folgende Vorteile verbunden:

- Die Anzahl von 25 Helferinnen und Helfern ermöglicht zum einen eine flexible Einsatzplanung und gleicht zum anderen mögliche Personalausfälle (Krankheit oder Urlaub) aus.

- Zudem bieten die Befugnisse der ehrenamtlichen Polizeihelferinnen und -helfer im Vergleich zu einem privaten Sicherheitsdienst ein größeres Spektrum an Einsatzmöglichkeiten wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise und Sicherstellungen von Gegenständen. Die Tätigkeiten eines privaten Sicherheitsdienstes hingegen beschränken sich lediglich auf die "Jedermannsrechte“ und ein Ansprechen, in der Hoffnung überzeugend zu wirken. Eine Autorität, die nicht durch Befugnisse hinterlegt ist, wird ihre Wirkung jedoch oft verlieren.

  1. Stellenabbau bei der Frankfurter Polizei

Für die Hessische Landesregierung ist und bleibt die Innere Sicherheit ein Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der beschlossenen Sparmaßnahmen im Rahmen der "Operation sichere Zukunft“, zu dem das Innenressort seinen vorgesehenen Beitrag von rund 960 Stellen leisten wird.

Im Rahmen der Meldungen von Personen in die Personalvermittlungsstelle (PVS) sind 360 Vollzugsbeamte, die in den Jahren 2007 und 2008 in Ruhestand gehen werden, benannt worden. Diese Beamten verbleiben bis zu ihrem altersbedingten Ausscheiden in ihren Dienststellen.

Auf das Polizeipräsidium Frankfurt am Main entfallen im Zusammenhang mit der "Operation sichere Zukunft“ 213,5 einzusparende Stellen. Diese betreffen in 79 Fällen Vollzugsbeamte, in den übrigen Fällen Tarifbedienstete sowie Fach- und Verwaltungsbeamte.

Die seit 1999 vorgenommenen Weichenstellungen und Maßnahmen sorgen dafür, dass die hessische Polizei trotz der vorzunehmenden Sparmaßnahmen auch in Zukunft ihren Auftrag weiter erfüllen kann.

Die Landesregierung hat durch die Ausbildungsoffensive bewirkt, dass im gehobenen Polizeivollzugsdienst in den Jahren 2001 bis 2003 deutlich erhöhte Einstellungen erfolgten, um die Besetzungslücken der Polizei zu schließen. Bis zum Jahr 2006 erwächst aus dieser Ausbildungsoffensive ein über die voraussichtliche Ausscheiderate hinausgehender Personalzuwachs von mehr als 500 ausgebildeten Polizisten. Hierdurch werden die unbesetzten und freiwerdenden Planstellen des Polizeivollzugsdienstes besetzt und es ist grundsätzlich gewährleistet, dass zu den landesweiten Versetzungsterminen der erforderliche Ersatzbedarf durch die Polizeipräsidien angefordert werden kann.

Darüber hinaus wurde durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn und den damit verbundenen Überleitungen von Beamtinnen und Beamten des mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst das mehrjährige Aufstiegsstudium grundsätzlich entbehrlich. Dadurch verringerte sich die Zahl der Absolventen für ein Verwaltungsfachhochschulstudium und konsequenterweise reduzierten sich die studienbedingten Personalausfallzeiten von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Somit standen beispielsweise in 2003 schon ca. 225 und in 2004 ca. 450 Beamtinnen und Beamte landesweit jährlich mehr den Dienststellen zur Verfügung. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main als größter Personalbewirtschafter der hessischen Polizei konnte hiervon in erheblichem Maße profitieren.

Zudem wird durch die seit

  1. April 2004 geltende Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden ein Produktivitätsgewinn von rd. 9 v.H. erzielt.

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ist wie alle anderen Polizeipräsidien des Landes aufgefordert, seine Strukturen hinsichtlich möglicher Verbesserungen zu überprüfen. Diese Prüfungsprozesse dauern zurzeit an.

Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2005, OF 1435/6 Anregung vom 29.11.2005, OA 2175

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juni 2005NRNR 1897Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenSTVV-Antrag · SPD
  2. 4. November 2005Sie sind hier
    BB 759Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten
    Magistratsbericht
  3. 28. November 2005OFOF 1435/630 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 29. November 2005OAOA 217530 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759Anregung
  5. 8. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 254Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 6
Sitzung 46 · 29.11.2005
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Anregung OA 2175 2005 1. Die Vorlage B 759 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1435/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 47 · 23.01.2006
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 84
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 48 · 20.02.2006
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Vorlage B 759 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 2175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
FAG (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = vereinfachtes Verfahren)REP (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Annahme)BFF (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Annahme)Die Linke (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Ablehnung)E.l (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = vereinfachtes Verfahren) REP und BFF (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Annahme) Die Linke. (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Ablehnung) E.L. (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 76
Beraten
1. Die Vorlage B 759 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 2175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPDie LinkeBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPREPBFFE.lFAGÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP, Die Linke. und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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