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Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten

Vorlagentyp: NRSPD
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Sicherheit ist Landesaufgabe. Das Land Hessen ist für die Polizei zuständig. Schon viel zu lange spart das Land aber an der Sicherheit für Bürgerinnen, Bürger, Besucherinnen und Besucher. 213,5 Stellen sollen bei der Frankfurter Polizei abgebaut werden. Dies ist die zweite Welle an Personaleinsparungen bei der hessischen Polizei. Seit Jahren werden die Angestellten im Verwaltungsbereich der Reviere entlassen. Notdürftig soll dieser Arbeitskräfteabbau nun mit der Erhöhung der Arbeitszeit kaschiert werden. Wollte der hessische Innenminister etwas für die Sicherheit im Lande tun, müsste er in Frankfurt mehr Personal einsetzen. Frankfurt muss seit vielen Jahren mit Mitteln des städtischen Haushalts für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung die Einsparungen des Landes ausgleichen.

Inhalt

Antrag vom 01.06.2005, NR 1897

Betreff:

Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Antrag NR 1849 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird stattdessen beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür zu verwenden, dass ein weiterer Stellenabbau bei der Frankfurter Polizei unterbleibt.

Begründung:

Sicherheit ist Landesaufgabe. Das Land Hessen ist für die Polizei zuständig. Schon viel zu lange spart das Land aber an der Sicherheit für Bürgerinnen, Bürger, Besucherinnen und Besucher.

213,5 Stellen sollen bei der Frankfurter Polizei abgebaut werden. Dies ist die zweite Welle an Personaleinsparungen bei der hessischen Polizei. Seit Jahren werden die Angestellten im Verwaltungsbereich der Reviere entlassen. Notdürftig soll dieser Arbeitskräfteabbau nun mit der Erhöhung der Arbeitszeit kaschiert werden.

Wollte der hessische Innenminister etwas für die Sicherheit im Lande tun, müsste er in Frankfurt mehr Personal einsetzen.

Frankfurt muss seit vielen Jahren mit Mitteln des städtischen Haushalts für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung die Einsparungen des Landes ausgleichen.

Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2005, NR 1849

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juni 2005Sie sind hier
    NRNR 1897Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten
    STVV-Antrag · SPD
  2. 4. November 2005Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 759Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 41 · 13.06.2005
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1849 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FDP (NR 1849 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1897 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)FAG (NR 1849 = Ablehnung)PDS (NR 1849 = Ablehnung)BFF (NR 1849 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (NR 1849 = Ablehnung)E.l (NR 1849 = Ablehnung)REP (NR 1849 = Ablehnung, NR 1897 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1849 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1897 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 1849 = Ablehnung) REP (NR 1849 = Ablehnung, NR 1897 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO II, TOP 23
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1849 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

KAV
Sitzung 39 · 27.06.2005
TO II, TOP 21
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1849 wird abgelehnt. (Beschluss bereits am 15.06.2005) 2. Der Vorlage NR 1897 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9417,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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