Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Sicherheit ist Landesaufgabe. Das Land Hessen ist für die Polizei zuständig. Schon viel zu lange spart das Land aber an der Sicherheit für Bürgerinnen, Bürger, Besucherinnen und Besucher. 213,5 Stellen sollen bei der Frankfurter Polizei abgebaut werden. Dies ist die zweite Welle an Personaleinsparungen bei der hessischen Polizei. Seit Jahren werden die Angestellten im Verwaltungsbereich der Reviere entlassen. Notdürftig soll dieser Arbeitskräfteabbau nun mit der Erhöhung der Arbeitszeit kaschiert werden. Wollte der hessische Innenminister etwas für die Sicherheit im Lande tun, müsste er in Frankfurt mehr Personal einsetzen. Frankfurt muss seit vielen Jahren mit Mitteln des städtischen Haushalts für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung die Einsparungen des Landes ausgleichen.
Inhalt
Antrag vom 01.06.2005, NR 1897
Betreff:
Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten Polizisten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Antrag NR 1849 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird stattdessen beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür zu verwenden, dass ein weiterer Stellenabbau bei der Frankfurter Polizei unterbleibt.
Begründung:
Sicherheit ist Landesaufgabe. Das Land Hessen ist für die Polizei zuständig. Schon viel zu lange spart das Land aber an der Sicherheit für Bürgerinnen, Bürger, Besucherinnen und Besucher.
213,5 Stellen sollen bei der Frankfurter Polizei abgebaut werden. Dies ist die zweite Welle an Personaleinsparungen bei der hessischen Polizei. Seit Jahren werden die Angestellten im Verwaltungsbereich der Reviere entlassen. Notdürftig soll dieser Arbeitskräfteabbau nun mit der Erhöhung der Arbeitszeit kaschiert werden.
Wollte der hessische Innenminister etwas für die Sicherheit im Lande tun, müsste er in Frankfurt mehr Personal einsetzen.
Frankfurt muss seit vielen Jahren mit Mitteln des städtischen Haushalts für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung die Einsparungen des Landes ausgleichen.
Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2005, NR 1849
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2005Sie sind hierNRNR 1897Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenSTVV-Antrag · SPD
- 4. November 2005Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 759Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1849 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1897 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 1849 = Ablehnung) REP (NR 1849 = Ablehnung, NR 1897 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.