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Einführung des freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: NRCDU
6 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Frankfurt am Main ist, trotz aller Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main und des Landes Hessen, die Stadt in Hessen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Daher ist es erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, die rechtlich und sachlich möglich sind. Es gibt in Frankfurt am Main viele Aufgabenfelder, in denen der freiwillige Polizeidienst sinnvoll eingesetzt werden kann. Dies beginnt mit Streifen in den Parks und Waldspielparks der Stadt, auf den Friedhöfen, aber auch auf Streuobstwiesen und den Feldern (z.B. Fechenheimer Mainbogen). Darüber hinaus wäre er eine sinnvolle Ergänzung bei der Verkehrslenkung im Rahmen von Sportveranstaltungen, wie der Fußball-WM, Fußball-Bundesliga, American Football, Eishockey, aber auch dem Radrennen rund um den Henninger Turm, Frankfurt-Triathlon, dem Messe-Marathon und bei vielen anderen Großereignissen. Im Rahmen eines Modellprojektes wurde der Einsatz von ehrenamtlichen Sicherheitskräften zunächst in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zeitlich befristet (Oktober 2000 bis Dezember 2001) erprobt. Die Pilotphase verlief sehr erfolgreich, so dass der Freiwillige Polizeidienst über diese Standorte hinaus hessenweit ausgedehnt werden sollte. Im März 2002 kam der erste Abschluss eines Koordinationsvertrages zwischen dem Land Hessen und einer Kommune zustande. Inzwischen ist der Freiwillige Polizeidienst in über 60 Städten und Gemeinden mit mehr als 370 Helferinnen und Helfern eingeführt. Ihr Auftrag: „Präsenz zeigen – beobachten – melden“. Diese Gemeinden sind: Bad Hersfeld, Mühlheim am Main, Bad Arolsen, Bebra, Gießen, Dreieich, Ahnatal, Bad Wildungen, Obertshausen, Rüdesheim, Butzbach, Bad Vilbel, Rosbach, Weiterstadt, Bad Soden, Eppstein, Eschborn, Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Hofheim, Kelkheim, Kriftel, Liederbach, Sulzbach/Ts, Petersberg, Taunusstein, Pohlheim, Rodgau, Lohfelden, Langenselbold, Viernheim, Neu-Isenburg, Griesheim, Hochtaunuskreis (für seine 13 Kommunen), Kiedrich, Allendorf/Battenberg, Alsfeld, Heusenstamm, Riedstadt, Frankenberg, Stockstadt/Rhein, Oestrich-Winkel, Rödermark, Bensheim, Nauheim, Bruchköbel, Gründau, Groß-Umstadt Wiesbaden und Borken. Die Einführung war in diesen Gemeinden unabhängig von politischen Mehrheiten und orientierte sich nur an dem Willen der politisch Verantwortlichen, einen zusätzlichen Beitrag für die Sicherheit ihrer Bürger zu leisten. In insgesamt 50 Ausbildungsstunden werden die Freiwilligen Polizeihelfer auf die Mitarbeit beim Freiwilligen Polizeidienst vorbereitet. Dazu gehören Grundlagenkenntnisse nach dem Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetz, HSOG, Beamtenrecht, Ordnungswidrigkei- ten-, Straf- und Verfahrensrecht, die Begriffe Notwehr und Notstand nach dem BGB, Verhaltensregeln/Konflikte, Eigensicherung und Handhabung des Pfeffersprays. Ausgestattet werden die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte von der Polizei mit blauer Bekleidung, Ärmelabzeichen, Handy, Pfefferspray, Einsatztasche und Taschenlampe. Sie können die Identität überprüfen, Platzverweise erteilen, Gegenstände sicherstellen, Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und Ordnungswidrigkeiten erforschen. Jedoch dürfen sie nicht – mit Ausnahme der „Jedermannsrechte und zum Zwecke der Indentitätsfeststellung“ – Bürger festnehmen oder sie durchsuchen. In Notwehrsituationen dürfen die Polizeihelfer nur Pfefferspray einsetzen.

Inhalt

Antrag vom 02.05.2005, NR 1849

Betreff:

Einführung des freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main

Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Land Hessen Verhandlungen zur Einführung des freiwilligen Polizeidienstes aufzunehmen.

Begründung:

Frankfurt am Main ist, trotz aller Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main und des Landes Hessen, die Stadt in Hessen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Daher ist es erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, die rechtlich und sachlich möglich sind.

Es gibt in Frankfurt am Main viele Aufgabenfelder, in denen der freiwillige Polizeidienst sinnvoll eingesetzt werden kann. Dies beginnt mit Streifen in den Parks und Waldspielparks der Stadt, auf den Friedhöfen, aber auch auf Streuobstwiesen und den Feldern (z.B. Fechenheimer Mainbogen). Darüber hinaus wäre er eine sinnvolle Ergänzung bei der Verkehrslenkung im Rahmen von Sportveranstaltungen, wie der Fußball-WM, Fußball-Bundesliga, American Football, Eishockey, aber auch dem Radrennen rund um den Henninger Turm, Frankfurt-Triathlon, dem Messe-Marathon und bei vielen anderen Großereignissen.

Im Rahmen eines Modellprojektes wurde der Einsatz von ehrenamtlichen Sicherheitskräften zunächst in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zeitlich befristet (Oktober 2000 bis Dezember 2001) erprobt. Die Pilotphase verlief sehr erfolgreich, so dass der Freiwillige Polizeidienst über diese Standorte hinaus hessenweit ausgedehnt werden sollte. Im März 2002 kam der erste Abschluss eines Koordinationsvertrages zwischen dem Land Hessen und einer Kommune zustande. Inzwischen ist der Freiwillige Polizeidienst in über 60 Städten und Gemeinden mit mehr als 370 Helferinnen und Helfern eingeführt. Ihr Auftrag: "Präsenz zeigen – beobachten – melden“.

Diese Gemeinden sind:

Bad Hersfeld, Mühlheim am Main, Bad Arolsen, Bebra, Gießen, Dreieich, Ahnatal, Bad Wildungen, Obertshausen, Rüdesheim, Butzbach, Bad Vilbel, Rosbach, Weiterstadt, Bad Soden, Eppstein, Eschborn, Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Hofheim, Kelkheim, Kriftel, Liederbach, Sulzbach/Ts, Petersberg, Taunusstein, Pohlheim, Rodgau, Lohfelden, Langenselbold, Viernheim, Neu-Isenburg, Griesheim, Hochtaunuskreis (für seine 13 Kommunen), Kiedrich, Allendorf/Battenberg, Alsfeld, Heusenstamm, Riedstadt, Frankenberg, Stockstadt/Rhein, Oestrich-Winkel, Rödermark, Bensheim, Nauheim, Bruchköbel, Gründau, Groß-Umstadt Wiesbaden und Borken.

Die Einführung war in diesen Gemeinden unabhängig von politischen Mehrheiten und orientierte sich nur an dem Willen der politisch Verantwortlichen, einen zusätzlichen Beitrag für die Sicherheit ihrer Bürger zu leisten.

In insgesamt 50 Ausbildungsstunden werden die Freiwilligen Polizeihelfer auf die Mitarbeit beim Freiwilligen Polizeidienst vorbereitet. Dazu gehören Grundlagenkenntnisse nach dem Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetz, HSOG, Beamtenrecht, Ordnungswidrigkei- ten-, Straf- und Verfahrensrecht, die Begriffe Notwehr und Notstand nach dem BGB, Verhaltensregeln/Konflikte, Eigensicherung und Handhabung des Pfeffersprays. Ausgestattet werden die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte von der Polizei mit blauer Bekleidung, Ärmelabzeichen, Handy, Pfefferspray, Einsatztasche und Taschenlampe. Sie können die Identität überprüfen, Platzverweise erteilen, Gegenstände sicherstellen, Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und Ordnungswidrigkeiten erforschen. Jedoch dürfen sie nicht – mit Ausnahme der "Jedermannsrechte und zum Zwecke der Indentitätsfeststellung“ – Bürger festnehmen oder sie durchsuchen. In Notwehrsituationen dürfen die Polizeihelfer nur Pfefferspray einsetzen.

Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2005, NR 1897 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.05.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Mai 2005 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2005 im KAV abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
KAV
Sitzung 37 · 30.05.2005
TO II, TOP 13
Beraten
Die KAV hat zu der Vorlage NR 1849 keinen Beschluss gefasst.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO I, TOP 55
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1849 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und fraktionslos = Zustimmung SPD = Kenntnis GRÜNE und REP = Ablehnung Die Ortsvorsteherin stellt fest, dass die Vorlage NR 1849 keine Mehrheit gefunden hat und damit abgelehnt ist.

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 41 · 13.06.2005
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1849 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FDP (NR 1849 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1897 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)FAG (NR 1849 = Ablehnung)PDS (NR 1849 = Ablehnung)BFF (NR 1849 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (NR 1849 = Ablehnung)E.l (NR 1849 = Ablehnung)REP (NR 1849 = Ablehnung, NR 1897 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1849 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1897 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 1849 = Ablehnung) REP (NR 1849 = Ablehnung, NR 1897 = Annahme)

KAV
Sitzung 38 · 15.06.2005
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1849 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO II, TOP 23
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1849 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

KAV
Sitzung 39 · 27.06.2005
TO II, TOP 21
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1849 wird abgelehnt. (Beschluss bereits am 15.06.2005) 2. Der Vorlage NR 1897 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9417,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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