Einführung des freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Frankfurt am Main ist, trotz aller Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main und des Landes Hessen, die Stadt in Hessen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Daher ist es erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, die rechtlich und sachlich möglich sind. Es gibt in Frankfurt am Main viele Aufgabenfelder, in denen der freiwillige Polizeidienst sinnvoll eingesetzt werden kann. Dies beginnt mit Streifen in den Parks und Waldspielparks der Stadt, auf den Friedhöfen, aber auch auf Streuobstwiesen und den Feldern (z.B. Fechenheimer Mainbogen). Darüber hinaus wäre er eine sinnvolle Ergänzung bei der Verkehrslenkung im Rahmen von Sportveranstaltungen, wie der Fußball-WM, Fußball-Bundesliga, American Football, Eishockey, aber auch dem Radrennen rund um den Henninger Turm, Frankfurt-Triathlon, dem Messe-Marathon und bei vielen anderen Großereignissen. Im Rahmen eines Modellprojektes wurde der Einsatz von ehrenamtlichen Sicherheitskräften zunächst in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zeitlich befristet (Oktober 2000 bis Dezember 2001) erprobt. Die Pilotphase verlief sehr erfolgreich, so dass der Freiwillige Polizeidienst über diese Standorte hinaus hessenweit ausgedehnt werden sollte. Im März 2002 kam der erste Abschluss eines Koordinationsvertrages zwischen dem Land Hessen und einer Kommune zustande. Inzwischen ist der Freiwillige Polizeidienst in über 60 Städten und Gemeinden mit mehr als 370 Helferinnen und Helfern eingeführt. Ihr Auftrag: „Präsenz zeigen – beobachten – melden“. Diese Gemeinden sind: Bad Hersfeld, Mühlheim am Main, Bad Arolsen, Bebra, Gießen, Dreieich, Ahnatal, Bad Wildungen, Obertshausen, Rüdesheim, Butzbach, Bad Vilbel, Rosbach, Weiterstadt, Bad Soden, Eppstein, Eschborn, Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Hofheim, Kelkheim, Kriftel, Liederbach, Sulzbach/Ts, Petersberg, Taunusstein, Pohlheim, Rodgau, Lohfelden, Langenselbold, Viernheim, Neu-Isenburg, Griesheim, Hochtaunuskreis (für seine 13 Kommunen), Kiedrich, Allendorf/Battenberg, Alsfeld, Heusenstamm, Riedstadt, Frankenberg, Stockstadt/Rhein, Oestrich-Winkel, Rödermark, Bensheim, Nauheim, Bruchköbel, Gründau, Groß-Umstadt Wiesbaden und Borken. Die Einführung war in diesen Gemeinden unabhängig von politischen Mehrheiten und orientierte sich nur an dem Willen der politisch Verantwortlichen, einen zusätzlichen Beitrag für die Sicherheit ihrer Bürger zu leisten. In insgesamt 50 Ausbildungsstunden werden die Freiwilligen Polizeihelfer auf die Mitarbeit beim Freiwilligen Polizeidienst vorbereitet. Dazu gehören Grundlagenkenntnisse nach dem Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetz, HSOG, Beamtenrecht, Ordnungswidrigkei- ten-, Straf- und Verfahrensrecht, die Begriffe Notwehr und Notstand nach dem BGB, Verhaltensregeln/Konflikte, Eigensicherung und Handhabung des Pfeffersprays. Ausgestattet werden die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte von der Polizei mit blauer Bekleidung, Ärmelabzeichen, Handy, Pfefferspray, Einsatztasche und Taschenlampe. Sie können die Identität überprüfen, Platzverweise erteilen, Gegenstände sicherstellen, Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und Ordnungswidrigkeiten erforschen. Jedoch dürfen sie nicht – mit Ausnahme der „Jedermannsrechte und zum Zwecke der Indentitätsfeststellung“ – Bürger festnehmen oder sie durchsuchen. In Notwehrsituationen dürfen die Polizeihelfer nur Pfefferspray einsetzen.
Inhalt
Antrag vom 02.05.2005, NR 1849
Betreff:
Einführung des freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main
Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Land Hessen Verhandlungen zur Einführung des freiwilligen Polizeidienstes aufzunehmen.
Begründung:
Frankfurt am Main ist, trotz aller Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main und des Landes Hessen, die Stadt in Hessen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Daher ist es erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, die rechtlich und sachlich möglich sind.
Es gibt in Frankfurt am Main viele Aufgabenfelder, in denen der freiwillige Polizeidienst sinnvoll eingesetzt werden kann. Dies beginnt mit Streifen in den Parks und Waldspielparks der Stadt, auf den Friedhöfen, aber auch auf Streuobstwiesen und den Feldern (z.B. Fechenheimer Mainbogen). Darüber hinaus wäre er eine sinnvolle Ergänzung bei der Verkehrslenkung im Rahmen von Sportveranstaltungen, wie der Fußball-WM, Fußball-Bundesliga, American Football, Eishockey, aber auch dem Radrennen rund um den Henninger Turm, Frankfurt-Triathlon, dem Messe-Marathon und bei vielen anderen Großereignissen.
Im Rahmen eines Modellprojektes wurde der Einsatz von ehrenamtlichen Sicherheitskräften zunächst in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zeitlich befristet (Oktober 2000 bis Dezember 2001) erprobt. Die Pilotphase verlief sehr erfolgreich, so dass der Freiwillige Polizeidienst über diese Standorte hinaus hessenweit ausgedehnt werden sollte. Im März 2002 kam der erste Abschluss eines Koordinationsvertrages zwischen dem Land Hessen und einer Kommune zustande. Inzwischen ist der Freiwillige Polizeidienst in über 60 Städten und Gemeinden mit mehr als 370 Helferinnen und Helfern eingeführt. Ihr Auftrag: "Präsenz zeigen – beobachten – melden“.
Diese Gemeinden sind:
Bad Hersfeld, Mühlheim am Main, Bad Arolsen, Bebra, Gießen, Dreieich, Ahnatal, Bad Wildungen, Obertshausen, Rüdesheim, Butzbach, Bad Vilbel, Rosbach, Weiterstadt, Bad Soden, Eppstein, Eschborn, Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Hofheim, Kelkheim, Kriftel, Liederbach, Sulzbach/Ts, Petersberg, Taunusstein, Pohlheim, Rodgau, Lohfelden, Langenselbold, Viernheim, Neu-Isenburg, Griesheim, Hochtaunuskreis (für seine 13 Kommunen), Kiedrich, Allendorf/Battenberg, Alsfeld, Heusenstamm, Riedstadt, Frankenberg, Stockstadt/Rhein, Oestrich-Winkel, Rödermark, Bensheim, Nauheim, Bruchköbel, Gründau, Groß-Umstadt Wiesbaden und Borken.
Die Einführung war in diesen Gemeinden unabhängig von politischen Mehrheiten und orientierte sich nur an dem Willen der politisch Verantwortlichen, einen zusätzlichen Beitrag für die Sicherheit ihrer Bürger zu leisten.
In insgesamt 50 Ausbildungsstunden werden die Freiwilligen Polizeihelfer auf die Mitarbeit beim Freiwilligen Polizeidienst vorbereitet. Dazu gehören Grundlagenkenntnisse nach dem Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetz, HSOG, Beamtenrecht, Ordnungswidrigkei- ten-, Straf- und Verfahrensrecht, die Begriffe Notwehr und Notstand nach dem BGB, Verhaltensregeln/Konflikte, Eigensicherung und Handhabung des Pfeffersprays. Ausgestattet werden die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte von der Polizei mit blauer Bekleidung, Ärmelabzeichen, Handy, Pfefferspray, Einsatztasche und Taschenlampe. Sie können die Identität überprüfen, Platzverweise erteilen, Gegenstände sicherstellen, Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und Ordnungswidrigkeiten erforschen. Jedoch dürfen sie nicht – mit Ausnahme der "Jedermannsrechte und zum Zwecke der Indentitätsfeststellung“ – Bürger festnehmen oder sie durchsuchen. In Notwehrsituationen dürfen die Polizeihelfer nur Pfefferspray einsetzen.
Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2005, NR 1897 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.05.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Mai 2005 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2005 im KAV abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und fraktionslos = Zustimmung SPD = Kenntnis GRÜNE und REP = Ablehnung Die Ortsvorsteherin stellt fest, dass die Vorlage NR 1849 keine Mehrheit gefunden hat und damit abgelehnt ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1849 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1897 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 1849 = Ablehnung) REP (NR 1849 = Ablehnung, NR 1897 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.