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30 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Der Ortsbezirk 6 ist der größte in Frankfurt. 30 neue Polizeistellen würden mit voll ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten eine Präsenzerhöhung in den Stadtteilen darstellen, die auch das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen würde. Da die Wochenarbeitszeit der Polizei auf bis zu 42 Stunden erhöht wurde und die Ausbildungsoffensive bei der Polizei laut Schreiben des Ministeriums des Inneren dazu führt, dass bis zum Jahr 2006 ein Personalzuwachs bei der Polizei von 500 Stellen erwartet wird, dürfte es kein Problem darstellen, für den Westen von Frankfurt 30 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu besetzen. Schön wäre es auch, wenn die Polizistinnen und Polizisten einen Migrantenhintergrund hätten und so auch die Kommunikation zu den Migranten im Ortsbezirk 6 gefördert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.05.2006, B 254 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 07.12.2005 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 23.01.2006, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 2175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, TO II, TOP 84 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage B 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 2175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  10. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 20.02.2006, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 759 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  12. Die Vorlage OA 2175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  13. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  14. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = vereinfachtes Verfahren) REP und BFF (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Annahme) Die Linke. (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Ablehnung) E.L. (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Annahme)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 76 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 759 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  17. Die Vorlage OA 2175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP, Die Linke. und BFF (= Kenntnis) zu
  19. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 10719,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006 § 10951,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 32

Inhalt

Anregung vom 29.11.2005, OA 2175

entstanden aus Vorlage: OF 1435/6 vom 28.11.2005

Betreff:

30 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, das Land Hessen aufzufordern, für Frankfurts Ortsbezirk 6 30 neue Stellen bei der Polizei zu besetzen.

Begründung:

Der Ortsbezirk 6 ist der größte in Frankfurt. 30 neue Polizeistellen würden mit voll ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten eine Präsenzerhöhung in den Stadtteilen darstellen, die auch das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen würde. Da die Wochenarbeitszeit der Polizei auf bis zu 42 Stunden erhöht wurde und die Ausbildungsoffensive bei der Polizei laut Schreiben des Ministeriums des Inneren dazu führt, dass bis zum Jahr 2006 ein Personalzuwachs bei der Polizei von 500 Stellen erwartet wird, dürfte es kein Problem darstellen, für den Westen von Frankfurt 30 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu besetzen. Schön wäre es auch, wenn die Polizistinnen und Polizisten einen Migrantenhintergrund hätten und so auch die Kommunikation zu den Migranten im Ortsbezirk 6 gefördert werden könnte.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2005BB 759Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht
  2. 28. November 2005OFOF 1435/630 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 29. November 2005Sie sind hier
    OAOA 217530 neue Polizeistellen für den Ortsbezirk 6 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 759
    Anregung
  4. 8. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 254Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 47 · 23.01.2006
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 84
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 48 · 20.02.2006
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Vorlage B 759 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 2175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
FAG (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = vereinfachtes Verfahren)REP (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Annahme)BFF (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Annahme)Die Linke (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Ablehnung)E.l (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = vereinfachtes Verfahren) REP und BFF (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Annahme) Die Linke. (B 759 = Kenntnis, OA 2175 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Ablehnung) E.L. (B 759 = Zurückweisung, OA 2175 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 76
Beraten
1. Die Vorlage B 759 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 2175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPDie LinkeBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPREPBFFE.lFAGÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP, Die Linke. und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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