Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat 6 hatte sich für 30 zusätzliche Stellen im Gebiet des Ortsbezirks eingesetzt. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung über die Ausbildungsoffensive die Gesamtzahl der ausgebildeten Polizisten in ganz Hessen um 500 erhöht, wenn man dies aber als Argument heranzieht, die 30 Stellen, um die der Ortsbeirat gebeten hatte, nicht gesondert zuzuweisen, dann stellt sich automatisch die Frage, wie viele der 500 Stellen denn im Gebiet des Ortsbezirks 6 letztlich wirklich realisiert werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.05.2006, B 254 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 30.05.2006, TO I, TOP 45 Beschluss: 1.
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 254 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 64/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 65/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 6 am 27.06.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 63 2006
- Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 64/6 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OF 65/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE.WASG (= Annahme) zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 29.05.2006, OF 65/6
Betreff:
Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?
Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:
Wie viele der im Bericht B 254 angesprochenen rund 500 zusätzlichen Polizeistellen werden im Bereich des Ortsbezirks 6 die Reviere verstärken?
Begründung:
Der Ortsbeirat 6 hatte sich für 30 zusätzliche Stellen im Gebiet des Ortsbezirks eingesetzt. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung über die Ausbildungsoffensive die Gesamtzahl der ausgebildeten Polizisten in ganz Hessen um 500 erhöht, wenn man dies aber als Argument heranzieht, die 30 Stellen, um die der Ortsbeirat gebeten hatte, nicht gesondert zuzuweisen, dann stellt sich automatisch die Frage, wie viele der 500 Stellen denn im Gebiet des Ortsbezirks 6 letztlich wirklich realisiert werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.05.2006, B 254 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Mai 2006BB 254Sicheres Frankfurt - nur mit ausgebildeten PolizistenMagistratsbericht
- 29. Mai 2006Sie sind hierOFOF 65/6Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. Juni 2006VV 63Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?Anfrage
- 19. September 2006Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 961Wie viele zusätzliche Polizeistellen gibt es im Ortsbezirk 6?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 254 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 64/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 65/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE.WASG (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme