Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße
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Paulsplatz — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Einsatz der Fußverkehrsbeauftragten19.10.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Auf dem Paulsplatz befinden sich seit längerer Zeit provisorische Fahrleitungsmasten, die durch massive Betonfundamente20.08.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Betonklötze vor der Paulskirche - Ein Dauerzustand?05.05.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Bericht des Magistrats vom 08.07.2019, B 238
Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3835 - NR 645/18 FDP - Direkt vor dem Paulsplatz ist ein Busparkplatz mit einer maximalen Parkzeit von 15 Minuten eingerichtet (Verkehrszeichen (VZ) 314 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Parkplatz" mit den Zusätzen "nur Kraftomnibusse" sowie "15 Minuten"). Ein eingeschränktes Haltverbot (VZ 286 StVO) gibt es nicht. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht die Berliner Straße mehrmals wöchentlich und leitet bei Verstößen Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Grundsätzlich erschwert die geltende Rechtslage zu Verfahrensabkommen zwischen verschiedenen Ländern jedoch die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren bei ausländischer Zulassung. Eine Überwachungsintensität, die geeignet wäre, Parkverstöße präventiv zu unterbinden, ist aus den vorhandenen Mitteln aktuell nicht durchführbar. Der Magistrat hat die Städtische Verkehrspolizei nochmals auf die Beschwerdelage aufmerksam gemacht.Nebenvorlage: Antrag vom 15.08.2019, NR 935
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2018NRNR 645Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner StraßeSTVV-Antrag · FDP
- 8. Juli 2019Sie sind hierBB 238Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner StraßeMagistratsbericht
- 15. August 2019NRNR 935Bewirtschaftung Busparkplatz Berliner StraßeSTVV-Antrag · BFF
- 16. August 2019Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 295a) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der Innenstadt b) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte c) Überwachung des ruhenden Verkehrs an der BerliMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 238 = Kenntnis, NR 935 = Annahme) FRANKFURTER (B 238 = Kenntnis, NR 935 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 238 = Zurückweisung, NR 935 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)