Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße
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Paulsplatz — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Einsatz der Fußverkehrsbeauftragten19.10.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Auf dem Paulsplatz befinden sich seit längerer Zeit provisorische Fahrleitungsmasten, die durch massive Betonfundamente20.08.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Betonklötze vor der Paulskirche - Ein Dauerzustand?05.05.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Paulsplatz per E-MailBegründung
ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.02.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße durch die städtische Verkehrspolizei vorzunehmen. Im Fokus der Kontrolle soll vor allem das eingeschränkte Halteverbot direkt vor dem Paulsplatz liegen. Ziel soll es sein, insbesondere parkende Reisebusse zum Einhalten des eingeschränkten Halteverbots aufzufordern. Begründung: Die Verkehrssituation an der Berliner Straße spitzt sich zunehmend zu. Neben zahlreichen Baustellen behindern vor allem die parkenden Reisebusse den Verkehr. Dass bestehende eingeschränkte Halteverbot wird von vielen Reisebussen konsequent ignoriert, was zu zusätzlichen Staus und Behinderungen des Verkehrs an der Berliner Straße führt. Laut der Straßenverkehrsordnung impliziert ein eingeschränktes Halteverbot nur ein ein- und aussteigen oder be- und entladen. Demnach müssen die Reisebusse, nachdem sie ihre Fahrgäste am Paulsplatz rausgelassen haben, weiterfahren. In der Vergangenheit hatte das Verkehrsdezernat bereits verstärkte Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei durchführen lassen, was zur Folge hatte, dass sich die Situation an der Berliner Straße deutlich verbessert hat. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße durch die städtische Verkehrspolizei vorzunehmen. Das Missachten des eingeschränkten Halteverbots direkt vor dem Paulsplatz soll dabei im Fokus der Kontrolle liegen. Ziel soll es sein, insbesondere parkende Reisebusse zum Einhalten des eingeschränkten Halteverbots aufzufordern.
Inhalt
Antrag vom 10.09.2018, NR 645
Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.02.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße durch die städtische Verkehrspolizei vorzunehmen. Im Fokus der Kontrolle soll vor allem das eingeschränkte Halteverbot direkt vor dem Paulsplatz liegen. Ziel soll es sein, insbesondere parkende Reisebusse zum Einhalten des eingeschränkten Halteverbots aufzufordern.
Begründung: Die Verkehrssituation an der Berliner Straße spitzt sich zunehmend zu. Neben zahlreichen Baustellen behindern vor allem die parkenden Reisebusse den Verkehr. Dass bestehende eingeschränkte Halteverbot wird von vielen Reisebussen konsequent ignoriert, was zu zusätzlichen Staus und Behinderungen des Verkehrs an der Berliner Straße führt. Laut der Straßenverkehrsordnung impliziert ein eingeschränktes Halteverbot nur ein ein- und aussteigen oder be- und entladen. Demnach müssen die Reisebusse, nachdem sie ihre Fahrgäste am Paulsplatz rausgelassen haben, weiterfahren. In der Vergangenheit hatte das Verkehrsdezernat bereits verstärkte Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei durchführen lassen, was zur Folge hatte, dass sich die Situation an der Berliner Straße deutlich verbessert hat. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße durch die städtische Verkehrspolizei vorzunehmen. Das Missachten des eingeschränkten Halteverbots direkt vor dem Paulsplatz soll dabei im Fokus der Kontrolle liegen. Ziel soll es sein, insbesondere parkende Reisebusse zum Einhalten des eingeschränkten Halteverbots aufzufordern. Bericht des Magistrats vom 08.07.2019, B 238 Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 295 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.09.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2018Sie sind hierNRNR 645Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner StraßeSTVV-Antrag · FDP
- 8. Juli 2019BB 238Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner StraßeMagistratsbericht
- 16. August 2019Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 295a) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der Innenstadt b) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte c) Überwachung des ruhenden Verkehrs an der BerliMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 589 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 642 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 645 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER