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Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des Nordwestzentrums

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.01.2004, B 17

Betreff:

Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des Nordwestzentrums

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.07.2003, § 5694

- NR 1023 SPD, B 65/03 -

Zwischenbericht:

Zu II.1 und II.2:

In der vom Investor vorgelegten Untersuchung zur Anpassung der Verkehrsanlagen im Bereich des Nordwestzentrums ist ein vordringlicher Handlungsbedarf im Bereich des Kfz-Verkehrs aufgezeigt und von den städtischen Ämtern im Rahmen der magistratsinternen Abstimmung bestätigt worden.

Die Belange des Rad- und Fußgängerverkehrs sind bei der Durcharbeitung der Maßnahmenvorschläge in der Vorplanung berücksichtigt worden. Dieses gilt insbesondere für die neue Verbindungsrampe zum Erich-Ollenhauer-Ring aus Richtung Norden, die nach der Verkehrsprognose den überwiegenden Anteil des Zielverkehrs zum Nordwestzentrum aufnehmen wird. Konflikte zwischen Kraftfahrzeugen und dem Rad- und Fußgängerverkehr sowie vorfahrtbedingte Verlustzeiten werden an dieser Stelle durch eine kurze (ca. 10 m), ausreichend breite (5,00 m) und nur geringfügig abgesenkte (< 1,00 m) Geh-/Radweg-Unterführung ausgeschlossen.

Die Radverkehrsführung im Streckenverlauf und an den Anschlussknotenpunkten des Erich-Ollenhauer-Ringes entspricht – wie in der Begründung des Antragstextes ausgeführt – z. T. nicht dem derzeitigen Kenntnisstand bzw. den einschlägigen Entwurfsrichtlinien zur Ausbildung benutzungspflichtiger Radverkehrsanlagen.

Die künftigen Verkehrsstärken [Kfz/h] an den Zu- und Ausfahrten der Ernst-Kahn-Straße und der Titusstraße und die Belastungszuwächse [%] an den Zu- und Ausfahrten der Bernadottestraße und des Hammarskjöldringes, die auch künftig unverändert plangleiche Querungen des Radverkehrs beinhalten, liegen jedoch überwiegend in einer Größenordnung, mit der eine grundhafte Umgestaltung des Erich-Ollenhauer-Ringes und der Knotenpunkte allein auf Kosten des Bauherrn nicht begründet werden kann (vgl. Tab. 1).

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Verkehrsgutachten zur Ermittlung der zukünftigen Verkehrsmengen neben der Erweiterung des Nordwestzentrums als weitere Einflussgrößen auch die neuen Wohnbauflächen und die geplante Anbindung der Marie-Curie-Straße an die BAB 661 als verkehrserzeugende Größen einbezogen hat.

Spitzenstunde durchschnittlicher Werktag

Spitzenstunde durchschnittlicher Samstag

Hammarskjöldring

Ausfahrt

Analysebelastung: 214 Kfz/h Zunahme: 11 Kfz/h (Δ = 5,1 %)

Analysebelastung: 438 Kfz/h Zunahme: 17 Kfz/h (Δ = 3,9 %)

Zufahrt

Analysebelastung: 427 Kfz/h Zunahme: 14 Kfz/h (Δ = 3,3 %)

Analysebelastung: 630 Kfz/h Zunahme: 48 Kfz/h (Δ = 7,6 %)

Bernadottestraße

Ausfahrt

Analysebelastung: 611 Kfz/h Zunahme: 26 Kfz/h (Δ = 4,3 %)

Analysebelastung: 780 Kfz/h Zunahme: 49 Kfz/h (Δ = 6,3 %)

Zufahrt

Analysebelastung: 442 Kfz/h Zunahme: 21 Kfz/h (Δ = 4,8 %)

Analysebelastung: 210 Kfz/h Zunahme: 41 Kfz/h (Δ = 19,5 %)

Ernst-Kahn-Straße

Ausfahrt

Analysebelastung: 111 Kfz/h Zunahme: 96 Kfz/h (Δ = 86,4 %)

Analysebelastung: 180 Kfz/h Zunahme: 167 Kfz/h (Δ = 92,7 %)

Zufahrt

Analysebelastung: 164 Kfz/h Zunahme: 4 Kfz/h (Δ = 2,4 %)

Analysebelastung: 310 Kfz/h Zunahme: 21 Kfz/h (Δ = 6,8 %)

Titusstraße

Ausfahrt

Analysebelastung: 470 Kfz/h Zunahme: 122 Kfz/h (Δ = 26,0 %)

Analysebelastung: 210 Kfz/h Zunahme: 191 Kfz/h (Δ = 91 %)

Zufahrt

Analysebelastung: 157 Kfz/h Zunahme: 7 Kfz/h (Δ =4,5 %)

Analysebelastung: 160 Kfz/h Zunahme: 17 Kfz/h (Δ =10,6 %)

Tab. 1: Verkehrsprognosebelastungen an den Anbindungen des Erich-Ollenhauer-Ringes mit plangleichen Rad- und Fußgängerquerungen

Die Fußgänger- und Radfahrerquerung über die Ernst-Kahn-Straße ist Gegenstand der Vorplanung der Radroute Weisskirchen – Ernst-Kahnstraße (Verlängerung der Route Nordweststadt Innenstadt). Nach derzeitigem Stand der Überlegungen ist hier die Einrichtung einer signalgeregelten Fahrbahnüberquerung vorgesehen.

Aus den o. g. Gründen und in Anbetracht des aktuellen Verfahrensstandes (Verkehrsuntersuchung, Vorplanung und Vertrag über die Kostenträgerschaft der verkehrlichen Maßnahmen zwischen Stadt und Investor bereits abgeschlossen) ist es nicht möglich, weitergehende Untersuchungen zum Radverkehr im Zusammenhang mit dem in Umsetzung befindlichen Bauvorhaben zu betreiben.

Zu II.3:

Die Erschließung des Nordwestzentrums für den Radverkehr wird im Rahmen der Stadtteilnetzplanung berücksichtigt. Der Magistrat hat die vorbereitenden Arbeiten zur Konzeption der Stadtteilnetze in Abstimmung mit dem ADFC aufgenommen. Die Frage, wann für den Ortsbezirk 8 eine Stadtteilnetzkonzeption erarbeitet werden kann, ist unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Gegebenheiten zu entscheiden, sobald die o. g. Gesamtkonzeption vorliegt.

Nebenvorlage: Antrag vom 27.01.2004, OF 451/8 Antrag vom 04.05.2004, NR 1364 Anregung vom 12.02.2004, OA 1537

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2003BB 65Änderung der Zufahrten in den Erich-Ollenhauer-RingMagistratsbericht
  2. 28. Mai 2003NRNR 1023Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsSTVV-Antrag · SPD
  3. 12. Januar 2004Sie sind hier
    BB 17Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des Nordwestzentrums
    Magistratsbericht
  4. 24. Mai 2004BB 343Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsMagistratsbericht
  5. 5. November 2004BB 715Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsMagistratsbericht
  6. 21. März 2005Antwort des Magistrats · nach 112 WochenBB 257Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 8
Sitzung 28 · 12.02.2004
TO I, TOP 26
Beraten
Anregung OA 1537 2004 1. Die Vorlage B 17 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 451/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 16.03.2004
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1537 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 04.05.2004
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1364 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1537 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 08.06.2004
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1364 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1537 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
PDS (B 17 = Kenntnis, NR 1364 = Annahme, OA 1537 = Ablehnung)BFF (B 17 = Kenntnis, NR 1364 und OA 1537 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 17 = Zurückweisung, NR 1364 = Annahme, OA 1537 = Ablehnung)E.l (B 17 = Kenntnis, NR 1364 = Annahme, OA 1537 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU und REP (= Ablehnung) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1364 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 17 = Kenntnis, NR 1364 = Annahme, OA 1537 = Ablehnung) BFF (B 17 = Kenntnis, NR 1364 und OA 1537 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 17 = Zurückweisung, NR 1364 = Annahme, OA 1537 = Ablehnung) E.L. (B 17 = Kenntnis, NR 1364 = Annahme, OA 1537 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 17.06.2004
TO II, TOP 48
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1537 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
SPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme)

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