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Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des Nordwestzentrums

Vorlagentyp: NRSPD
112 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Radverkehrsanlagen rund um das Nordwestzentrum stammen in ihrer Konzeption aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Sie sind weder konzeptionell noch bautechnisch auf der Höhe der Zeit. Die Querung der einmündenden Straßen ist augenblicklich mit erheblichen Gefahren verbunden, die vor dem Hintergrund der zu erwartenden Steigerung des motorisierten Individualverkehrs noch zunehmen werden. Die geplante Erweiterung des Nordwestzentrums darf dessen Erreichbarkeit mit dem Fahrrad nicht weiter verschlechtern. Sie sollte vielmehr Anlass sein, alles zu tun, um zumindest einen Teil des zu erwartenden Mehraufkommens an Autoverkehr durch Maßnahmen zur Verbesserung der Erschließung für den Radverkehr zu kompensieren. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 65 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2004, B 17 Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 343 Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 715 Bericht des Magistrats vom 21.03.2005, B 257 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.06.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.06.2003, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.07.2003, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage NR 1023 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  9. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 65 = Kenntnis, NR 1023 = Annahme) BFF (B 65 = Zurückstellung, NR 1023 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 33 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage NR 1023 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE und BFF (= Zurückweisung) zu
  14. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5694,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Antrag vom 28.05.2003, NR 1023

Betreff:

Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des Nordwestzentrums

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse des vom Investor vorgelegten Gutachtens über die verkehrlichen Auswirkungen und erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung und Ergänzung des vorhandenen Straßennetzes an die prognostizierte Belastungssituation bezüglich des Radverkehrs vorzulegen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Verkehrskonzeption für das erweiterte Nordwestzentrum zur Reduzierung der Gefahren für den Radverkehr Pläne für eine zeitgemäße Umgestaltung der Radverkehrsanlagen im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings vorzulegen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, im Vorgriff auf die noch nicht erfolgte Stadtteilnetzplanung ein ergänzendes Konzept zur Erschließung des Nordwestzentrums für den Radverkehr vorzulegen.

Begründung:

Die Radverkehrsanlagen rund um das Nordwestzentrum stammen in ihrer Konzeption aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Sie sind weder konzeptionell noch bautechnisch auf der Höhe der Zeit. Die Querung der einmündenden Straßen ist augenblicklich mit erheblichen Gefahren verbunden, die vor dem Hintergrund der zu erwartenden Steigerung des motorisierten Individualverkehrs noch zunehmen werden. Die geplante Erweiterung des Nordwestzentrums darf dessen Erreichbarkeit mit dem Fahrrad nicht weiter verschlechtern. Sie sollte vielmehr Anlass sein, alles zu tun, um zumindest einen Teil des zu erwartenden Mehraufkommens an Autoverkehr durch Maßnahmen zur Verbesserung der Erschließung für den Radverkehr zu kompensieren.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-DöpelHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 65

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2003BB 65Änderung der Zufahrten in den Erich-Ollenhauer-RingMagistratsbericht
  2. 28. Mai 2003Sie sind hier
    NRNR 1023Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des Nordwestzentrums
    STVV-Antrag · SPD
  3. 12. Januar 2004BB 17Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsMagistratsbericht
  4. 24. Mai 2004BB 343Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsMagistratsbericht
  5. 5. November 2004BB 715Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsMagistratsbericht
  6. 21. März 2005Antwort des Magistrats · nach 112 WochenBB 257Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1023 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
PDS (B 65 = Kenntnis, NR 1023 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 65 = Kenntnis, NR 1023 = Annahme)E.l (B 65 = Kenntnis, NR 1023 = Annahme)BFF (B 65 = Zurückstellung, NR 1023 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 65 = Kenntnis, NR 1023 = Annahme) BFF (B 65 = Zurückstellung, NR 1023 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 33
Angenommen
1. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1023 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
GrüneBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE und BFF (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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