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Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen

Vorlagentyp: B
60 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171

Betreff:

Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 728 - OA 131 OBR 1 -

Zu 1 :

Die nördlichen Mainuferstraßen verlaufen als durchgehende Ost-West-Verbindungen zwischen der Flößerbrücke und der Friedensbrücke und haben als Grundnetzstraßen

eine hohe Bedeutung für den innerstädtischen Verkehr.

Weiterhin stellen die nördlichen Mainuferstraßen eine wichtige Netzergänzung zu den ebenfalls hochbelasteten Stadtteilverbindungen der City dar.

Eine durch eine Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen bedingte Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf die angrenzenden Straßen (südliches Mainufer, Gutleutstraße - Theatertunnel- Berliner Straße - Battonnstraße) würde bei diesen zu gravierenden Kapazitätsengpässen führen.

Hier ist auch der Verweis auf temporäre Sperrungen des nördlichen Mainufers und entsprechende Umleitungen über das südliche Mainufer nicht zielführend, da solche kurzfristigen Sperrungen nicht mit dauerhaften Maßnahmen verglichen werden können.

Für kurzfristige Anlässe werden Behinderungen in Kauf genommen, die im normalen Verkehrsalltag nicht akzeptiert würden.

Zu 2 :

Alternative Verkehrsführungen für den Baustellenverkehr, die eine geringere Empfindlichkeit gegenüber den abzuwickelnden Verkehrsmengen haben als die nördlichen Mainuferstraßen, stehen nicht zur Verfügung.

So würde z.B. die Ausweisung einer alternativen Route am südlichen Mainufer zu einer Mehrbelastung der Anwohner in diesem Bereich führen und die Probleme lediglich verlagern.

Der Straßenzug Gutleutstraße - Theatertunnel - Berliner Straße - Battonnstraße hat zwar stadtteilverbindende Funktion in Ost-West-Richtung, scheidet allerdings als alternative Route für den Baustellenverkehr aus, da für den Theatertunnel eine Höhenbeschränkung für Lkw besteht.

Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2002, OF 310/1 Anregung vom 09.04.2002, OA 683

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2001BB 426Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen MainuferstraßenMagistratsbericht
  2. 4. Juni 2001OFOF 57/1Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 426Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 12. Juni 2001OAOA 131Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 426Anregung
  4. 18. Februar 2002Sie sind hier
    BB 171Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen
    Magistratsbericht
  5. 6. März 2002OFOF 310/1Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 9. April 2002OAOA 683Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängt Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171Anregung
  7. 19. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 60 WochenSTST 1240Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hochhängtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 9 · 05.03.2002
TO II, TOP 35
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 171 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO I, TOP 11
Beraten
Anregung OA 683 2002 1. Die Vorlage B 171 wird unter Hinweis auf OA 683 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 310/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 154
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 683 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 683 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (B 171 = Kenntnis, OA 683 = Ablehnung)BFF (B 171 = Kenntnis, OA 683 = Ablehnung)PDS (B 171 = Zurückweisung, OA 683 = Annahme)E.l (B 171 = Zurückweisung, OA 683 = Annahme)
zu 2)
Sonstige:
CDU (Ablehnung)FDP (Ablehnung)SPD (vereinfachtes Verfahren)Grüne (Annahme)FAG (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 683 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 171 = Kenntnis, OA 683 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 171 = Zurückweisung, OA 683 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 75
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 683 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.lFDPREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP , REP und BFF (= Ablehnung)

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