Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängt
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Unglaublich, mit welcher Hartnäckigkeit der Magistrat die berechtigten Interessen der lärm- und dreckgeplagten Bewohner der nördlichen Mainuferstraßen ignoriert. Wenigstens an Sonntagen sollte es dort möglich sein, mal die Fenster zu öffnen oder die Aussicht auf den Main vom Balkon aus genießen zu können. Das eine Stadt wie Frankfurt dieses wertvolle Stück Lebensqualität unter Zuhilfenahme streng bürokratischer Argumente zerstört, ist unfassbar - erklärt aber, warum immer mehr Menschen diese Stadt verlassen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 09.04.2002, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 683 2002
- Die Vorlage B 171 wird unter Hinweis auf OA 683 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 310/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 06.03.2002, OF 310/1
Betreff:
Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängt
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht des Magistrats B 171 vom 18.02.2002 wird zurückgewiesen. Da beim Ortsbeirat 1 der Eindruck entstanden ist, dass der Magistrat den Ursprungsantrag bewusst missversteht, wird der Magistrat aufgefordert, den wenig glaubwürdigen Bericht in folgenden Punkten zu konkretisieren:
Warum ist eine Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen an Sonntagen kein kurzfristiger Anlass, wie z. B. die Sperrung des Bereichs für einen wesentlichen längeren Zeitraum während des Main- oder Museumsuferfestes?
Gehört das Verkehrsgeschehen an Sonntagen, insbesondere während der Ferienzeit für den Magistrat zum "normalen Verkehrsalltag" (Zitat Bericht) oder hat der Magistrat nicht gerade immer wieder in den Sommerferien durch Sondernutzungen und Sperrungen von Straßen auf den Rückgang der Verkehrsbelastung in dieser Zeit reagiert und ist damit auf Wünsche der Bürgerschaft eingegangen?
Im Bericht bleibt die Frage unbeantwortet, inwieweit die "Funktionsfähigkeit" der Innenstadt tangiert wird, wenn Baustellenverkehr an Sonntagen nicht über die nördlichen Mainuferstraßen abgewickelt werden kann.
Begründung:
Unglaublich, mit welcher Hartnäckigkeit der Magistrat die berechtigten Interessen der lärm- und dreckgeplagten Bewohner der nördlichen Mainuferstraßen ignoriert. Wenigstens an Sonntagen sollte es dort möglich sein, mal die Fenster zu öffnen oder die Aussicht auf den Main vom Balkon aus genießen zu können. Das eine Stadt wie Frankfurt dieses wertvolle Stück Lebensqualität unter Zuhilfenahme streng bürokratischer Argumente zerstört, ist unfassbar - erklärt aber, warum immer mehr Menschen diese Stadt verlassen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171 Zuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Februar 2002BB 171Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen MainuferstraßenMagistratsbericht
- 6. März 2002Sie sind hierOFOF 310/1Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. April 2002OAOA 683Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängt Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171Anregung
- 19. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1240Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hochhängtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme