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Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängt Bericht des…

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Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängt Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171

Vorlagentyp: OA
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Unglaublich, mit welcher Hartnäckigkeit der Magistrat die berechtigten Interessen der lärm- und dreckgeplagten Bewohner der nördlichen Mainuferstraßen ignoriert. Wenigstens an Sonntagen sollte es dort möglich sein, mal die Fenster zu öffnen oder die Aussicht auf den Main vom Balkon aus genießen zu können. Das eine Stadt wie Frankfurt dieses wertvolle Stück Lebensqualität unter Zuhilfenahme streng bürokratischer Argumente zerstört, ist unfassbar - erklärt aber, warum immer mehr Menschen diese Stadt verlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2002, ST 1240 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.04.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 154 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 683 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  4. CDU, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 683 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  9. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 683 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 171 = Kenntnis, OA 683 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 171 = Zurückweisung, OA 683 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 75 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 683 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
  14. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP , REP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2718,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 683

entstanden aus Vorlage: OF 310/1 vom 06.03.2002

Betreff:

Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängt Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 171 vom 18.02.2002 wird zurückgewiesen.
  2. Da der Eindruck entstanden ist, dass der Magistrat den Ursprungsantrag bewusst missversteht, wird der Magistrat aufgefordert, den wenig glaubwürdigen Bericht in folgenden Punkten zu konkretisieren:

a) Warum ist eine Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen an Sonntagen kein kurzfristiger Anlass, wie z. B. die Sperrung des Bereichs für einen wesentlichen längeren Zeitraum während des Main- oder Museumsuferfestes?

b) Gehört das Verkehrsgeschehen an Sonntagen, insbesondere während der Ferienzeit für den Magistrat zum "normalen Verkehrsalltag" (Zitat Bericht) oder hat der Magistrat nicht gerade immer wieder in den Sommerferien durch Sondernutzungen und Sperrungen von Straßen auf den Rückgang der Verkehrsbelastung in dieser Zeit reagiert und ist damit auf Wünsche der Bürgerschaft eingegangen?

c) Im Bericht bleibt die Frage unbeantwortet, inwieweit die "Funktionsfähigkeit" der Innenstadt tangiert wird, wenn Baustellenverkehr an Sonntagen nicht über die nördlichen Mainuferstraßen abgewickelt werden kann.

Begründung:

Unglaublich, mit welcher Hartnäckigkeit der Magistrat die berechtigten Interessen der lärm- und dreckgeplagten Bewohner der nördlichen Mainuferstraßen ignoriert. Wenigstens an Sonntagen sollte es dort möglich sein, mal die Fenster zu öffnen oder die Aussicht auf den Main vom Balkon aus genießen zu können. Das eine Stadt wie Frankfurt dieses wertvolle Stück Lebensqualität unter Zuhilfenahme streng bürokratischer Argumente zerstört, ist unfassbar - erklärt aber, warum immer mehr Menschen diese Stadt verlassen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Februar 2002BB 171Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen MainuferstraßenMagistratsbericht
  2. 6. März 2002OFOF 310/1Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 683Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängt Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171
    Anregung
  4. 19. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1240Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hochhängtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 154
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 683 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 45
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 683 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (B 171 = Kenntnis, OA 683 = Ablehnung)BFF (B 171 = Kenntnis, OA 683 = Ablehnung)PDS (B 171 = Zurückweisung, OA 683 = Annahme)E.l (B 171 = Zurückweisung, OA 683 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
SPD (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 683 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 171 = Kenntnis, OA 683 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 171 = Zurückweisung, OA 683 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 75
Erledigt
1. Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 683 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.lFDPREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP , REP und BFF (= Ablehnung)

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OA_683_2002 Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen und ein Magistrat, der das Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht hoch hängt Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171

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