Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 426
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Innenstadt funktioniert aus Sicht des Magistrats offenbar nur dann, wenn der Verkehr ordentlich durch Wohngebiete donnern kann. Die dort wohnenden Menschen spielen offenbar keine Rolle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 426 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 171 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, F.D.P., FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
- CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 426 = Kenntnis, OA 131 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 426 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 426 = Zurückweisung, OA 131 = Annahme) E.L. (B 426 = Kenntnis, OA 131 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 191 Beschluss:
- Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- CDU, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, F.D.P. und PDS (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 728,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung vom 12.06.2001, OA 131
entstanden aus Vorlage: OF 57/1 vom 04.06.2001
Betreff:
Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 426
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,
- in welcher Weise die Funktionsfähigkeit der Innenstadt zu stark eingeschränkt wird, wenn die nördlichen Mainuferstraßen anlässlich von Festen für den Autoverkehr gesperrt sind;
- welche alternativen Routen durch weniger dicht bewohnte Gebiete für sonntäglichen Baustellenverkehr in Frage kommen und welche Auswirkungen diese Routen an Sonntagen auf die "Funktionsfähigkeit" der Innenstadt hat.
Begründung:
Die Innenstadt funktioniert aus Sicht des Magistrats offenbar nur dann, wenn der Verkehr ordentlich durch Wohngebiete donnern kann. Die dort wohnenden Menschen spielen offenbar keine Rolle.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 426
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2001BB 426Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen MainuferstraßenMagistratsbericht
- 4. Juni 2001OFOF 57/1Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 426Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. Juni 2001Sie sind hierOAOA 131Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 426Anregung
- 18. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 171Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen MainuferstraßenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P., FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 426 = Kenntnis, OA 131 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 426 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 426 = Zurückweisung, OA 131 = Annahme) E.L. (B 426 = Kenntnis, OA 131 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, F.D.P. und PDS (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Enthaltung)