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Radwege müssen unterhalten werden

Vorlagentyp: B
51 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1330

Betreff:

Radwege müssen unterhalten werden

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2704 - NR 544 GRÜNE, B 1148/02 -

Mit Schreiben vom Oktober 2002 teilt das Amt für Straßen- und Verkehrswesen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mit, dass nach wie vor kein Handlungsbedarf für den Bau eines Geh- und Radweges entlang der Homburger Landstraße, zwischen den Stadtteilen Bonames und Nieder-Eschbach, seitens des Landes gesehen wird. Es wird erneut auf die alternativen, abseits der Homburger Landstraße bestehenden Radwegeverbindungen verwiesen. Hinzu kommt, dass die Verkehrsmengenkarte des Landes Hessen 2000 im betrachteten Streckenabschnitt kein Radverkehrsaufkommen verzeichnet.

Unabhängig von den Aussagen des Landes wurde der Abschnitt der Homburger Landstraße zwischen der Berner Straße und der Deuil-La-Barre-Straße durch den Magistrat begangen. Es musste festgestellt werden, dass es dem Magistrat nicht möglich ist, den gewünschten Radweg auszubauen. Die dafür benötigten Flächen stehen der Stadt Frankfurt am Main nicht zur Verfügung.

Für den Ausbau eines gemeinsamen Geh- und Radweges (Zweirichtungsverkehr) würden zuzüglich eines Streifens für die Entwässerung der Straße rund fünf Meter benötigt. Neben der Fahrbahn stehen lediglich Breiten zwischen 2,50 m und 3,50 m zur Verfügung. Baurecht für diese Maßnahme kann nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes beziehungsweise über ein Planfeststellungsverfahren geschaffen werden. Hiervon sieht der Magistrat ab.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Dezember 2001BB 971Radwege müssen unterhalten werdenMagistratsbericht
  2. 1. März 2002NRNR 544Radwege müssen unterhalten werdenSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 18. Oktober 2002BB 1148Radwege müssen unterhalten werdenMagistratsbericht
  4. 2. Dezember 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 51 Wochen
    BB 1330Radwege müssen unterhalten werden
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 15
Sitzung 17 · 17.01.2003
TO I, TOP 20
Beraten
Die Vorlage B 1330 wird unter Hinweis auf § 4326/02 zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFDP
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 39
Beraten
Die Vorlage B 1330 wird an den Magistrat zurückverwiesen, weil der Bau des Radweges notwendig ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
PDS (Zurückweisung)ÖkoLinX-ARL (Zurückweisung)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) E.L. (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 58
Beraten
Die Vorlage B 1330 wird an den Magistrat zurückverwiesen, weil der Bau des Radweges notwendig ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
FDPREPE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX- ARL gegen FDP, REP und E.L. (= Kenntnis)

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