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Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten

Vorlagentyp: B
87 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223

Betreff:

Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2819 - OA 272 OBR 16, B 287/02 -

Der Bereich zwischen der Straße Leuchte im Westen, der Kleingartenanlage Möllers Wäldchen und dem Wald im Süden und Osten sowie der Barbarossastraße im Norden ist zum Teil an den Bund für Umwelt- und Naturschutz (städtische Flächen) verpachtet. Es handelt sich um, aus Naturschutzsicht, hochwertige Flächen, die aus sandigen Böden bestehen. Für eine Kleingartennutzung ist der Bereich nicht geeignet, obwohl der Flächennutzungsplan diese Möglichkeit für diese Fläche eröffnet. Aufgrund der hohen Naturschutzwertigkeit und der für eine gärtnerische Nutzung nicht geeigneten Böden scheidet diese Option jedoch aus. Es ist darüber hinaus vorgesehen, im Rahmen einer notwendigen Befreiung nach den Artenschutzbestimmungen für das Baugebiet Leuchte, eine dort vorhandene Zauneidechsenpopulation in dieses Gebiet umzusiedeln. Die Tiere sind nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU (FFH-RL) geschützt. Sollte ein noch zu erbringendes Gutachten die Umsiedlung auf diese Fläche bestätigen, scheidet die Fläche für die Zukunft für andere Nutzungen (außer Erholung) aus.

Der BUND hat einen mit dem Umweltamt abgestimmten Pflegeplan für seine Pachtflächen erstellen lassen und betreut die Flächen in eigener Verantwortung. Teil des Pflegeplanes ist die regelmäßige Beweidung mit Schafen durch einen ortsansässigen Landwirt.

Aufgrund der Nähe zur Kleinmüllstation an der Barbararossastraße kommt es im Umfeld leider häufig zu wilden Müllablagerungen. Dieses Phänomen ist auch bei anderen Kleinmüllstationen anzutreffen und könnte letztlich nur durch die Verlagerung einer solchen Station in ein belebteres Umfeld mit stärkerer sozialer Kontrolle behoben werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 29.12.2002, OF 322/16 Anregung vom 14.01.2003, OA 1135

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. August 2001OFOF 62/16Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenOrtsbeiratsantrag · WBE
  2. 17. September 2001OAOA 272Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenAnregung
  3. 15. März 2002BB 287Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenMagistratsbericht
  4. 1. November 2002Sie sind hier
    BB 1223Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten
    Magistratsbericht
  5. 29. Dezember 2002OFOF 322/16Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223Ortsbeiratsantrag · fwf
  6. 14. Januar 2003OAOA 1135Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223Anregung
  7. 28. April 2003Antwort des Magistrats · nach 87 WochenSTST 554Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 16
Sitzung 17 · 26.11.2002
TO I, TOP 24
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1223 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 18 · 14.01.2003
TO I, TOP 5
Beraten
Anregung OA 1135 2003 1. Die Vorlage B 1223 wird zurückgewiesen. 2. Es wird nach Absätzen getrennt abgestimmt. Die Vorlage OF 322/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
6 CDUWBEFDP
Ablehnung:
1 CDUSPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
WBEFDP
Ablehnung:
1 CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 6 CDU, WBE, FDP und fwf gegen 1 CDU, SPD und GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. Zu Absatz 1.) 6 CDU,WBE, FDP und fwf gegen 1 CDU, SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 17 · 16.01.2003
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 17 · 20.01.2003
TO I, TOP 54
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 18 · 11.02.2003
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1223 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Absatz a) der Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. b) Der Absatz b) der Vorlage OA 1135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (B 1223 = Kenntnis, OA 1135 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 1223 = Kenntnis, OA 1135 = Ablehnung)PDS (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = vereinfachtes Verfahren)BFF (OA 1135 = Annahme)E.l (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = Absatz a) Ablehnung, Absatz b) vereinfachtes Verfahren)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (B 1223 = Kenntnis, OA 1135 = Ablehnung) PDS (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = vereinfachtes Verfahren) BFF (OA 1135 = Annahme) E.L. (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = Absatz a) Ablehnung, Absatz b) vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1223 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Absatz a) der Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. b) Der Absatz b) der Vorlage OA 1135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
FDP (OA 1135 = a) Ablehnung, b) vereinfachtes Verfahren)REP (B 1223 = Kenntnis, OA 1135 = Ablehnung)PDS (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (OA 1135 = a) Ablehnung, b) vereinfachtes Verfahren) REP (B 1223 = Kenntnis, OA 1135 = Ablehnung) PDS (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 49
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1223 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Absatz a) der Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. b) Der Absatz b) der Vorlage OA 1135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFAGPDSE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FAGPDSBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPPDSE.l
Ablehnung:
GrüneREPÖkoLinX-ARLFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung), PDS (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Annahme) zu b): CDU, SPD, FDP, PDS und E.L. gegen GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme)

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