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Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223

Vorlagentyp: OFfwf
25 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Zu

  1. Kleingärten sind lebens- und liebenswerte Biotope für Menschen und Tiere, die in einer Großstadt auch weniger begüterten Menschen das Glück eines Gartens zuteil werden lassen. Daß die Flächen nicht für Kleingärten geeignet sind, straft schon die Besichtigung der angrenzenden Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" Lügen. Sollte wirklich einmal die U7 verlängert werden, muß zwangsläufig mindestens die erste Reihe der vorhandenen Gärten weichen, so dass Ersatzgärten dringend notwendig werden. Außerdem sind Teile des Geländes um den Kleinmüllplatz herum nach dem Krieg mit Hausmüll aufgefüllt worden, der an den Rändern der Auffüllfläche von Kaninchen immer wieder freigelegt wird und gerne besichtigt werden kann. Zumindest diese Flächen sind kaum als Naturschutzbiotope zu bezeichnen und müssten eher auf Schadstoffe untersucht werden. Für Zauneidechsen gibt es in Bergen-Enkheim genügend andere geeignete und schon geschützte Biotope. Zu
  2. Die angedachte Verlegung der Kleinmüllstation "in ein belebteres Umfeld mit stärkerer sozialer Kontrolle" ist eine Zumutung für alle Bewohner Bergen-Enkheims und verbietet sich auch aus Kostengründen. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 1135 2003
  4. Die Vorlage B 1223 wird zurückgewiesen.
  5. Es wird nach Absätzen getrennt abgestimmt. Die Vorlage OF 322/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 6 CDU, WBE, FDP und fwf gegen 1 CDU, SPD und GRÜNE (= Kenntnis) zu
  6. Zu Absatz 1.) 6 CDU,WBE, FDP und fwf gegen 1 CDU, SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 29.12.2002, OF 322/16

Betreff:

Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Bericht 1223 wird zurückgewiesen und

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert

  1. Im Flächennutzungsplan den Bereich zwischen der Straße Leuchte im Westen, der Kleingartenanlage Möllers Wäldchen und dem Wald im Süden und Osten sowie der Barbarossastraße im Norden weiterhin für eine Kleingartennutzung offenzuhalten und kein Naturschutzgebiet in diesem Bereich auszuweisen.
  2. auf keinen Fall die Kleinmüllstation an der Barbarossastraße in ein belebteres, sprich bewohntes, Umfeld zu verlegen.

Begründung:

Zu

  1. Kleingärten sind lebens- und liebenswerte Biotope für Menschen und Tiere, die in einer Großstadt auch weniger begüterten Menschen das Glück eines Gartens zuteil werden lassen. Daß die Flächen nicht für Kleingärten geeignet sind, straft schon die Besichtigung der angrenzenden Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" Lügen. Sollte wirklich einmal die U7 verlängert werden, muß zwangsläufig mindestens die erste Reihe der vorhandenen Gärten weichen, so dass Ersatzgärten dringend notwendig werden. Außerdem sind Teile des Geländes um den Kleinmüllplatz herum nach dem Krieg mit Hausmüll aufgefüllt worden, der an den Rändern der Auffüllfläche von Kaninchen immer wieder freigelegt wird und gerne besichtigt werden kann. Zumindest diese Flächen sind kaum als Naturschutzbiotope zu bezeichnen und müssten eher auf Schadstoffe untersucht werden. Für Zauneidechsen gibt es in Bergen-Enkheim genügend andere geeignete und schon geschützte Biotope.

Zu 2. Die angedachte Verlegung der Kleinmüllstation "in ein belebteres Umfeld mit stärkerer sozialer Kontrolle" ist eine Zumutung für alle Bewohner Bergen-Enkheims und verbietet sich auch aus Kostengründen.

Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2002BB 1223Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenMagistratsbericht
  2. 29. Dezember 2002Sie sind hier
    OFOF 322/16Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  3. 14. Januar 2003OAOA 1135Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223Anregung
  4. 28. April 2003Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 554Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 18 · 14.01.2003
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 1135 2003 1. Die Vorlage B 1223 wird zurückgewiesen. 2. Es wird nach Absätzen getrennt abgestimmt. Die Vorlage OF 322/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
6 CDUWBEFDP
Ablehnung:
1 CDUSPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
WBEFDP
Ablehnung:
1 CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 6 CDU, WBE, FDP und fwf gegen 1 CDU, SPD und GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. Zu Absatz 1.) 6 CDU,WBE, FDP und fwf gegen 1 CDU, SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

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