Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223
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- Kleinmüllplatz Barbarossastraße27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Verkehrsschild für den Zebrastreifen an der Barbarossastraße/Ecke Vilbeler Landstraße21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Produktbereich:16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe:16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Triebstraße/Leuchte in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte02.12.2025 · EA (Etatanregung Ortsbeirat)
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Neues zu Barbarossastraße per E-MailBegründung
Zu
- Kleingärten sind lebens- und liebenswerte Biotope für Menschen und Tiere, die in einer Großstadt auch weniger begüterten Menschen das Glück eines Gartens zuteil werden lassen. Dass die Flächen nicht für Kleingärten geeignet sind, straft schon die Besichtigung der angrenzenden Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" Lügen. Sollte wirklich einmal die U7 verlängert werden, muss zwangsläufig mindestens die erste Reihe der vorhandenen Gärten weichen, so dass Ersatzgärten dringend notwendig werden. Außerdem sind Teile des Geländes um den Kleinmüllplatz herum nach dem Krieg mit Hausmüll aufgefüllt worden, der an den Rändern der Auffüllfläche von Kaninchen immer wieder freigelegt wird und gerne besichtigt werden kann. Zumindest diese Flächen sind kaum als Naturschutzbiotope zu bezeichnen und müssten eher auf Schadstoffe untersucht werden. Für Zauneidechsen gibt es in Bergen-Enkheim genügend andere geeignete und schon geschützte Biotope. Zu
- Die angedachte Verlegung der Kleinmüllstation "in ein belebteres Umfeld mit stärkerer sozialer Kontrolle" ist eine Zumutung für alle Bewohner Bergen-Enkheims und verbietet sich auch aus Kostengründen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2003, ST 554 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 22.01.2003 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.01.2003, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.01.2003, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 11.02.2003, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 1223 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Der Absatz
- a)der Vorlage OA 1135 wird abgelehnt.
- b)Der Absatz
- b)der Vorlage OA 1135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
- a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (B 1223 = Kenntnis, OA 1135 = Ablehnung) PDS (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = vereinfachtes Verfahren) BFF (OA 1135 = Annahme) E.L. (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = Absatz
- a)Ablehnung, Absatz
- b)vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.02.2003, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 1223 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Der Absatz
- a)der Vorlage OA 1135 wird abgelehnt.
- b)Der Absatz
- b)der Vorlage OA 1135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
- a): CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- b): CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (OA 1135 =
- a)Ablehnung,
- b)vereinfachtes Verfahren) REP (B 1223 = Kenntnis, OA 1135 = Ablehnung) PDS (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 49 Beschluss:
- Die Vorlage B 1223 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Der Absatz
- a)der Vorlage OA 1135 wird abgelehnt.
- b)Der Absatz
- b)der Vorlage OA 1135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
- a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung), PDS (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Annahme) zu
- b): CDU, SPD, FDP, PDS und E.L. gegen GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4930,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 67 1
Inhalt
Anregung vom 14.01.2003, OA 1135
entstanden aus Vorlage: OF 322/16 vom 29.12.2002
Betreff:
Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
a) Die Vorlage B 1223 wird zurückgewiesen.
b) Der Magistrat wird aufgefordert,
- im Flächennutzungsplan den Bereich zwischen der Straße Leuchte im Westen, der Kleingartenanlage Möllers Wäldchen und dem Wald im Süden und Osten sowie der Barbarossastraße im Norden weiterhin für eine Kleingartennutzung offenzuhalten und kein Naturschutzgebiet in diesem Bereich auszuweisen;
- auf keinen Fall die Kleinmüllstation an der Barbarossastraße in ein belebteres, sprich bewohntes, Umfeld zu verlegen.
Begründung:
Zu
- Kleingärten sind lebens- und liebenswerte Biotope für Menschen und Tiere, die in einer Großstadt auch weniger begüterten Menschen das Glück eines Gartens zuteil werden lassen. Dass die Flächen nicht für Kleingärten geeignet sind, straft schon die Besichtigung der angrenzenden Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" Lügen. Sollte wirklich einmal die U7 verlängert werden, muss zwangsläufig mindestens die erste Reihe der vorhandenen Gärten weichen, so dass Ersatzgärten dringend notwendig werden. Außerdem sind Teile des Geländes um den Kleinmüllplatz herum nach dem Krieg mit Hausmüll aufgefüllt worden, der an den Rändern der Auffüllfläche von Kaninchen immer wieder freigelegt wird und gerne besichtigt werden kann. Zumindest diese Flächen sind kaum als Naturschutzbiotope zu bezeichnen und müssten eher auf Schadstoffe untersucht werden. Für Zauneidechsen gibt es in Bergen-Enkheim genügend andere geeignete und schon geschützte Biotope.
Zu 2. Die angedachte Verlegung der Kleinmüllstation "in ein belebteres Umfeld mit stärkerer sozialer Kontrolle" ist eine Zumutung für alle Bewohner Bergen-Enkheims und verbietet sich auch aus Kostengründen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. November 2002BB 1223Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenMagistratsbericht
- 29. Dezember 2002OFOF 322/16Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223Ortsbeiratsantrag · fwf
- 14. Januar 2003Sie sind hierOAOA 1135Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223Anregung
- 28. April 2003Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 554Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (B 1223 = Kenntnis, OA 1135 = Ablehnung) PDS (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = vereinfachtes Verfahren) BFF (OA 1135 = Annahme) E.L. (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = Absatz a) Ablehnung, Absatz b) vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (OA 1135 = a) Ablehnung, b) vereinfachtes Verfahren) REP (B 1223 = Kenntnis, OA 1135 = Ablehnung) PDS (B 1223 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1135 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung), PDS (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Annahme) zu b): CDU, SPD, FDP, PDS und E.L. gegen GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme)