Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten

Vorlagentyp: STMagistrat
25 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Barbarossastraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Barbarossastraße per E-Mail

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2003, ST 554

Betreff:

Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten

Es ist bisher nicht beabsichtigt den Bereich zwischen der Straße Leuchte im Westen, der Kleingartenanlage Möllers Wäldchen und dem Wald im Süden und Osten sowie der Barbarossastraße im Norden als Naturschutzgebiet auszuweisen

Wie bereits am 01.11.2002 (B1223) berichtet, hat die Fläche einen sehr hohen Wert hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes. Bereits jetzt kommen in diesem Gebiet geschützte Tierarten gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU (FFH), Anhang IV, vor (z.B. Zauneidechse). Für eine Kleingartennutzung dieser Fläche müsste bereits jetzt eine Befreiung von den gesetzlichen Artenschutzbestimmungen beantragt werden. Die gesetzlichen Vorgaben setzen sehr enge Grenzen für eine solche Befreiung. Im vorliegenden Fall besteht keine Aussicht auf Erfolg für einen Antrag auf Befreiung, weil eine Kleingartenanlage auch an anderer Stelle im Stadtgebiet errichtet werden kann.

Der rechtskräftige Landschaftsplan des Umlandverbandes weist in diesem Bereich Biotope und keine Freizeitgärten aus.

Eine Verlegung der Kleinmüllstation ist nicht geplant.

Die in der Ortbeiratsanfrage beschriebene Fläche befindet sich darüber hinaus größtenteils innerhalb Zone III des Trinkwasserschutzgebietes Bergen-Enkheim, am südöstlichen Rand ggf. schon in dessen Zone II. Lediglich ein kleinerer Flächenanteil liegt im Bereich zwischen dem Weg westlich der Abfallanlage, der Barbarossastraße im Norden und der Leuchte im Westen außerhalb des Trinkwassergewinnungsgebietes.

Die Erweiterung der bestehenden Kleingartenanlage innerhalb des Trinkwasserschutzgebietes Bergen-Enkheim wird aus wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Bedarf sollte an anderer geeigneter Stelle in der Gemarkung gedeckt werden.

Nach aktuellen fachlichen Erkenntnissen zur Beurteilung des Gefährdungspotenzials bestimmter Nutzungsformen für Trinkwassergewinnungsgebiete (siehe Musterschutzgebiets-Verordnung, Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 25. März 1996, Nr. 13) ist die Neuanlage von Kleingartenanlagen innerhalb Zone III, folglich auch Zone II, von Trinkwasserschutzgebieten verboten. Durch die Nutzungsart Kleingartenanlage besteht die Gefahr des Eintrages von Nitrat aus Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln oder deren Metaboliten in das zu Trinkwasser gewonnene Grundwasser, so dass solche Anlagen den Zielen des Trinkwasserschutzes grundsätzlich zuwider laufen.

Eine Zulassung einer Kleingartenanlage könnte unter Formulierung nutzungsbeschränkender Auflagen in punkto Düngung und Pflanzenschutz nur dann im Zuge einer Ausnahmezulassung durch die Wasserbehörde erfolgen, wenn es keine Alternativstandorte außerhalb des Trinkwasserschutzgebietes gäbe. Da dies, wie schon oben erwähnt nicht der Fall ist, sollte für einen in der Zukunft evtl. bestehenden Bedarf an Kleingartenfläche außerhalb des Trinkwasserschutzgebietes nach Erweiterungsflächen gesucht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2002BB 1223Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenMagistratsbericht
  2. 29. Dezember 2002OFOF 322/16Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223Ortsbeiratsantrag · fwf
  3. 14. Januar 2003OAOA 1135Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223Anregung
  4. 28. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 Wochen
    STST 554Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen