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Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten

Vorlagentyp: OA
62 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Das beschriebene Gebiet bietet derzeit in erheblichen Teilen einen verwahrlosten Anblick. Abgesehen von der Energieversorgungsstation der Stadt, einer privat genutzten Fläche zur Pferdehaltung und dem Städtischen Kleinmüllplatz sind die weiteren Flächen ungenutzt und werden häufig zur Ablagerung von Müll, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen missbraucht. Eine gewisse Teilfläche wurde noch vor einigen Jahren als Ackerfläche genutzt, seit Jahren inzwischen nicht mehr. Ein Nutzungsantrag für eine kleine Teilfläche durch einen ortsansässigen Hundeverein wurde mit Hinweis auf bestehenden Landschaftsschutz abgelehnt. Die ungeordnete Landschaft und die Müllablagerungen scheinen aber für den dort zitierten Landschaftsschutz nicht schädlich zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 287 Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 25.10.2001, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. bis 4. = Annahme, Ziffer 5. = Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.10.2001, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 6. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.12.2001, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 140 Beschluss: Die Vorlage OA 272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1702, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 67 1

Inhalt

Anregung vom 17.09.2001, OA 272

entstanden aus Vorlage: OF 62/16 vom 27.08.2001

Betreff:

Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Folgendes zu veranlassen:

  1. Für den Bereich, begrenzt vom Ried-Stadion im Norden, dem Ried und angrenzenden Wald im Osten, der Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" im Süden und der Straße "Leuchte" im Westen ist ein Nutzungs- und Pflegekonzept zu erstellen.
  2. Der derzeitige Stand der planerischen Sicherung dieses Gebietes im Flächennutzungsplan, Landschaftsplan und ggf. Bebauungsplan ist darzustellen.
  3. Die darin enthaltenen landschaftsgeschützten Flächen sind zu sichern und ständig vor wilden Müllablagerungen zu schützen.
  4. Die darin enthaltenen im privaten Eigentum befindlichen Flächen müssen ebenfalls vor Müllablagerungen und Verwilderung bewahrt werden, die Eigentümer sind zu entsprechenden Maßnahmen anzuhalten.
  5. Eventuell könnte ein weiterer Teil dem bestehenden Kleingartengelände zugeschlagen werden.

Begründung:

Das beschriebene Gebiet bietet derzeit in erheblichen Teilen einen verwahrlosten Anblick. Abgesehen von der Energieversorgungsstation der Stadt, einer privat genutzten Fläche zur Pferdehaltung und dem Städtischen Kleinmüllplatz sind die weiteren Flächen ungenutzt und werden häufig zur Ablagerung von Müll, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen missbraucht.

Eine gewisse Teilfläche wurde noch vor einigen Jahren als Ackerfläche genutzt, seit Jahren inzwischen nicht mehr.

Ein Nutzungsantrag für eine kleine Teilfläche durch einen ortsansässigen Hundeverein wurde mit Hinweis auf bestehenden Landschaftsschutz abgelehnt. Die ungeordnete Landschaft und die Müllablagerungen scheinen aber für den dort zitierten Landschaftsschutz nicht schädlich zu sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. August 2001OFOF 62/16Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenOrtsbeiratsantrag · WBE
  2. 17. September 2001Sie sind hier
    OAOA 272Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer Osten
    Anregung
  3. 15. März 2002BB 287Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenMagistratsbericht
  4. 1. November 2002Antwort des Magistrats · nach 62 WochenBB 1223Nutzungs- und Pflegekonzept von Flächen im Bergen-Enkheimer OstenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 38
Beraten
Die Vorlage OA 272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. bis 4. = Annahme, Ziffer 5. = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. bis 4. = Annahme, Ziffer 5. = Ablehnung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 61
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 61
Beraten
Die Vorlage OA 272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
FAG (Prüfung und Berichterstattung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 140
Beraten
Die Vorlage OA 272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Annahme)

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