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Direkte Verkehrsanbindung der Ostparkstraße

Vorlagentyp: B
155 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1030

Betreff:

Direkte Verkehrsanbindung der Ostparkstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2202

- NR 475 CDU, SPD und FDP -

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280, vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 und Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Das Haus des Sozialverbandes VdK in der Ostparkstraße wird von mehreren Haltestellen des ÖPNV erschlossen. Nördlich des Hauses Ostparkstraße 37 befindet sich die über eine Privatstraße zu erreichende Bushaltestelle beziehungsweise Stadtbahnstation "Habsburgerallee“ der Linien 32 und U7; westlich des Hauses der Begegnung liegt die Stadtbahnstation Ostbahnhof der Linie U6 sowie die Bushaltestelle Ostbahnhof/Danziger Platz der Buslinie 32. Des Weiteren befindet sich im Bereich Hanauer Landstraße/Grusonstraße die Straßenbahnhaltestelle der Linie 11, wo auch die Buslinie 32 ihren Endpunkt hat. Zu erwähnen ist außerdem die Haltestelle Ostbahnhof der Regionalbahnlinien der DBAG.

Gemäß des derzeit gültigen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (NVP) werden die Einzugsgebiete von Haltestellen nach zwei abgestuften Kriterien beurteilt: Zum einen nach den so genannten Standardwerten, die bei Bus und Straßenbahn maximal 400 beziehungsweise bei U- und S-Bahn maximal 500 Meter Luftlinienentfernung zu den Haltestellen zulassen, und zum anderen die so genannten verschärften Werte, die maximal 300 beziehungsweise 400 Meter Entfernung zu den Haltestellen erlauben.

Das Haus der Begegnung gilt durch die im Nahbereich verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel - auch nach den verschärften Werten - als ausreichend erschlossen.

Unabhängig davon wurde untersucht, welche kostenmäßigen Auswirkungen eine Verlängerung des Linienweges der Buslinie 32 hätte:

Der Endpunkt der Buslinie 32 befindet sich an der Haltestelle "Ostbahnhof“ in der Hanauer Landstraße, wo die Buslinie 32 mit der Straßenbahnlinie 11 verknüpft ist. Auf diese Haltestelle kann zur Sicherung der Anschlüsse nicht verzichtet werden. Somit wäre eine Verlängerung ab der derzeitigen Endhaltestelle über Grusonstraße - Danziger Platz - Ostparkstraße in Richtung Ostpark notwendig. Da an einen Linienendpunkt bestimmte Ansprüche zu stellen sind (Wendemöglichkeit, Aufstellflächen, Toiletten für das Fahrpersonal et cetera) wurde zur Prüfung eines Linienwegs als Endpunkt Bornheim (Prüfling) angenommen. Ob dieser Endpunkt tatsächlich realisiert werden kann, ist allerdings noch nicht abschließend untersucht.

Es wurde bei der Kostenbetrachtung davon ausgegangen, dass die Buslinie 32 zum aktuellen Leistungsangebot von Montag bis Freitag verlängert wird; samstags und sonntags würde die Buslinie 32 wie bisher am Ostbahnhof enden. Auf Basis des aktuellen Marktvergleichspreises ergibt sich demnach eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages von rund 345 TEuro/a (bei einer Verlängerung der Buslinie 32 nur während der Öffnungszeiten des Sozialrathauses von 08.00 bis 12.00 Uhr: rund 60 TEuro/a), der im Haushalt der Stadt Frankfurt vorzusehen wäre.

Eine mögliche andere Andienung des Bereichs Ostparkstraße wäre auch mit einer gesonderten Linie möglich, die allerdings in der gleichen Relation (Ostbahnhof –Prüfling) verkehren müsste und somit keine geringeren Kosten verursachen würde.

Eine Haltestelle im Nahbereich der VdK-Geschäftsstelle könnte grundsätzlich eingerichtet werden, wobei ein behindertengerechter Umbau erst nachträglich erfolgen kann.

Da jedoch für eine Buslinie im Zuge der Ostparkstraße nur ein äußerst geringes Nachfragepotenzial besteht und somit kein ausreichender Verkehrswert vorliegt, wird eine Verlängerung der Buslinie 32 vom Magistrat nicht befürwortet.

Nebenvorlage: Antrag vom 29.01.2003, NR 906

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2002NRNR 475Direkte Verkehrsanbindung der OstparkstraßeSTVV-Antrag · CDU, SPD, FDP
  2. 16. September 2002Sie sind hier
    BB 1030Direkte Verkehrsanbindung der Ostparkstraße
    Magistratsbericht
  3. 29. Januar 2003NRNR 906Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!STVV-Antrag · SPD
  4. 11. Juli 2003BB 539Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht
  5. 12. Januar 2004BB 21Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht
  6. 5. Juli 2004BB 444Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht
  7. 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 155 WochenBB 36Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 4
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1030 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS ( = Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1030 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 906 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1030 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 906 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 906 wird dem Magistrat im Rahmen des Nahverkehrsplans zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREP
Sonstige:
E.l (B 1030 = Kenntnis, NR 906 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 1030 = Kenntnis, NR 906 = Prüfung und Berichterstattung) Aktenzeichen: 92 1

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