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Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 36

Betreff:

Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.03.2003, § 5073

- NR 475 CDU, SPD und FDP, NR 906 SPD, l. B 444/04 -

Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen der Untersuchungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (NVP) ist die Einrichtung einer zusätzlichen Buserschließung für die Ostparkstraße nicht gerechtfertigt. Auch nach den gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1644, anzuwendenden verschärften Erschließungskriterien ist die Ostparkstraße mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erschlossen. Das Anforderungsprofil legt fest, dass ein Gebiet als erschlossen gilt, wenn es max. 300 Meter von einer Bushaltestelle oder max. 400 Meter von einer Stadtbahnstation entfernt liegt. Daraus folgt, dass der in Rede stehende Bereich im Einzugsbereich der Stadtbahnstation "Habsburger Allee“ liegt und somit erschlossen ist.

Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1030, dargelegt, wurden auch die in o.g. Beschluss vorgetragenen Alternativen untersucht:

Die Verlängerung der Buslinie 32 – wenn sie unter Beibehaltung des aktuellen Leistungsangebotes Montag bis Freitag verlängert wird – würde eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages um rund 345 T€/pro Jahr verursachen. Bei einer Verlängerung der Buslinie 32 nur während der Öffnungszeiten der VdK-Einrichtung von 08.00 – 12.00 Uhr entstünden – in Abhängigkeit vom Linienweg – Kosten von rd. 50 bis 80 T€/pro Jahr, die aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt zu tragen wären. Dieser Ausgabe stünden wegen des äußerst geringen Nachfragepotenzials keine nennenswerten Einnahmen gegenüber.

Angesichts der knappen Haushaltslage und der Begrenztheit des für den Busverkehr zur Verfügung gestellten Gesamtbudgets, ist eine Leistungsmehrung in diesem Umfang, ohne dass dies vom NVP vorgegeben wird, nicht vertretbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2002NRNR 475Direkte Verkehrsanbindung der OstparkstraßeSTVV-Antrag · CDU, SPD, FDP
  2. 16. September 2002BB 1030Direkte Verkehrsanbindung der OstparkstraßeMagistratsbericht
  3. 29. Januar 2003NRNR 906Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!STVV-Antrag · SPD
  4. 11. Juli 2003BB 539Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht
  5. 12. Januar 2004BB 21Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht
  6. 5. Juli 2004BB 444Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht
  7. 14. Januar 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 155 Wochen
    BB 36Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 4
Sitzung 38 · 01.02.2005
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
PDS
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen PDS (= Zurückweisung) bei Enthaltung GRÜNE

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 08.03.2005
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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