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Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!

Vorlagentyp: NRSPD
122 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Die detaillierte Beantwortung der interfraktionellen Anfrage zur besseren Erschließung der Ostparkstraße durch den ÖPNV macht deutlich, dass eine Anbindung durch die Buslinie 32 durchaus möglich ist. Der Magistrat begründet seine ablehnende Haltung vordringlich mit den Kosten, die durch diese Anbindung entstehen würden. Angesichts der gespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt ist diese grundsätzliche Verweigerung von Mehrausgaben zwar verständlich; in diesem besonderen Fall muss jedoch eine Ausnahme durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Der Sozialverband VdK entlastet die öffentliche Hand vor allem durch die Übernahme diverser Beratungs- und Hilfsangebote, vornehmlich an ältere und behinderte Menschen. Zudem werden – nach Auflösung der Kriegsopferfürsorge-Beratungsstellen in den Sozialrathäusern – die entsprechenden Sprechstunden im VdK „Haus der Begegnung“ in der Ostparkstraße 37 durchgeführt. Wenn die Interessen älterer und behinderter Menschen in Frankfurt ernsthaft beachtet werden sollen, wenn ihr Alltag erleichtert und ihnen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll, darf man vor den damit verbundenen notwendigen Kosten nicht zurückschrecken. Eine Abweichung von den Standardwerten des Nahverkehrsplans, der bei Haltestellen des ÖPNV Entfernungen von bis zu 500 Metern als zumutbar deklariert, ist aufgrund des Alters und der Behinderungen der betroffenen Klientel erforderlich. Darüber hinaus erscheint die Feststellung eines zu geringen Nachfragepotenzials in der Ostparkstraße angesichts der Frequentierung der VdK-Geschäftsstellen (VdK-Bezirksverband mit rund 33.000 Mitgliedern; VdK-Stadtkreisverband mit mehr als 12.000 Mitgliedern) und anderer Anziehungspunkte vor Ort (z. B. Private Berufsakademie Hartnack-Schule GmbH, Ostparkstraße 45; Diskothek O25, Ostparkstraße 25; Autohaus Hyundai, Ostparkstraße 25-29; Frankfurter Institut für Bildung und Medienentwicklung GmbH, Ostparkstraße 47-49) durchaus fraglich. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage wird auf die sofortige Errichtung einer behindertengerechten Haltestelle verzichtet. Die Haltestelle nahe der Ostparkstraße 37 wird jedoch so gebaut, dass eine spätere behindertengerechte Nachrüstung möglich ist. Eine Gesellschaft wird nicht an schönen Sonntagsreden gemessen, sondern daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern tagtäglich umgeht. Wenn es nicht gelingt, auch die Interessen der Schwächeren angemessen wahrzunehmen, so müssen wir das als soziale Bankrotterklärung werten. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Walter Ofer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1030 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 539 Bericht des Magistrats vom 12.01.2004, B 21 Bericht des Magistrats vom 05.07.2004, B 444 Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 36 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.02.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2003, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 1030 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 906 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.03.2003, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 1030 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 906 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage NR 906 wird dem Magistrat im Rahmen des Nahverkehrsplans zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu
  9. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: E.L. (B 1030 = Kenntnis, NR 906 = Prüfung und Berichterstattung) Aktenzeichen: 92 1

Inhalt

Antrag vom 29.01.2003, NR 906

Betreff:

Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280, vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 und Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Informationen im Bericht B 1030 werden zur Kenntnis genommen, der Empfehlung des Magistrats im letzten Absatz des Berichts wird jedoch nicht Folge geleistet.

Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung per Bus. Dazu wird zunächst der vorgeschlagene Linienendpunkt Bornheim/Prüfling für die Buslinie 32 geprüft, um die Planungen für die Verlängerung der Linie zeitnah fertig zu stellen. Alternativ wird die Andienung mit einer gesonderten Linie geprüft.

Begründung:

Die detaillierte Beantwortung der interfraktionellen Anfrage zur besseren Erschließung der Ostparkstraße durch den ÖPNV macht deutlich, dass eine Anbindung durch die Buslinie 32 durchaus möglich ist.

Der Magistrat begründet seine ablehnende Haltung vordringlich mit den Kosten, die durch diese Anbindung entstehen würden. Angesichts der gespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt ist diese grundsätzliche Verweigerung von Mehrausgaben zwar verständlich; in diesem besonderen Fall muss jedoch eine Ausnahme durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Der Sozialverband VdK entlastet die öffentliche Hand vor allem durch die Übernahme diverser Beratungs- und Hilfsangebote, vornehmlich an ältere und behinderte Menschen. Zudem werden – nach Auflösung der Kriegsopferfürsorge-Beratungsstellen in den Sozialrathäusern – die entsprechenden Sprechstunden im VdK "Haus der Begegnung“ in der Ostparkstraße 37 durchgeführt.

Wenn die Interessen älterer und behinderter Menschen in Frankfurt ernsthaft beachtet werden sollen, wenn ihr Alltag erleichtert und ihnen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll, darf man vor den damit verbundenen notwendigen Kosten nicht zurückschrecken. Eine Abweichung von den Standardwerten des Nahverkehrsplans, der bei Haltestellen des ÖPNV Entfernungen von bis zu 500 Metern als zumutbar deklariert, ist aufgrund des Alters und der Behinderungen der betroffenen Klientel erforderlich.

Darüber hinaus erscheint die Feststellung eines zu geringen Nachfragepotenzials in der Ostparkstraße angesichts der Frequentierung der VdK-Geschäftsstellen (VdK-Bezirksverband mit rund 33.000 Mitgliedern; VdK-Stadtkreisverband mit mehr als 12.000 Mitgliedern) und anderer Anziehungspunkte vor Ort (z. B. Private Berufsakademie Hartnack-Schule GmbH, Ostparkstraße 45; Diskothek O25, Ostparkstraße 25; Autohaus Hyundai, Ostparkstraße 25-29; Frankfurter Institut für Bildung und Medienentwicklung GmbH, Ostparkstraße 47-49) durchaus fraglich.

Mit Rücksicht auf die Haushaltslage wird auf die sofortige Errichtung einer behindertengerechten Haltestelle verzichtet. Die Haltestelle nahe der Ostparkstraße 37 wird jedoch so gebaut, dass eine spätere behindertengerechte Nachrüstung möglich ist.

Eine Gesellschaft wird nicht an schönen Sonntagsreden gemessen, sondern daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern tagtäglich umgeht. Wenn es nicht gelingt, auch die Interessen der Schwächeren angemessen wahrzunehmen, so müssen wir das als soziale Bankrotterklärung werten.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Walter OferHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1030

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. September 2002BB 1030Direkte Verkehrsanbindung der OstparkstraßeMagistratsbericht
  2. 29. Januar 2003Sie sind hier
    NRNR 906Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!
    STVV-Antrag · SPD
  3. 11. Juli 2003BB 539Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht
  4. 12. Januar 2004BB 21Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht
  5. 5. Juli 2004BB 444Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht
  6. 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 122 WochenBB 36Keine zwangsweisen Wandertouren für Alte und Behinderte: Die Ostparkstraße erhält eine direkte Verkehrsanbindung!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1030 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 906 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 49
Beraten
1. Die Vorlage B 1030 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 906 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 906 wird dem Magistrat im Rahmen des Nahverkehrsplans zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREP
Sonstige:
E.l (B 1030 = Kenntnis, NR 906 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 1030 = Kenntnis, NR 906 = Prüfung und Berichterstattung) Aktenzeichen: 92 1

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