Eine Chance für Frankfurt - Möglichkeiten für Wohnungsbau und Verkehrsberuhigung in Unterliederbach und Höchst nutzen Eine Chance für Frankfurt - Möglichkeiten…

Bericht des Magistrats vom 22.02.2013, B 100

Betreff: Eine Chance für Frankfurt - Möglichkeiten für Wohnungsbau und Verkehrsberuhigung in Unterliederbach und Höchst nutzen Eine Chance für Frankfurt - Möglichkeiten für Wohnungsbau im Silogebiet und in Sindlingen nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2361 - NR 374/12 SPD; OA 246/12 OBR 6 - Zur NR 374

1. Auch nach Verlagerung der Chlorchemie in den Südteil des Infraserv-Geländes sind für die städtebauliche Planung Achtungsabstände zu Störfallbetrieben relevant, die eine Wiederaufnahme der Planungen zum Silogelände im Sinne des derzeit ruhenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 824 als nicht gesichert erscheinen lassen. Allerdings stellen § 50 BImSchG und die jüngsten Urteile zur Seveso-II-Richtlinie klar, dass die Achtungsabstände der Kommission für Anlagesicherheit (KAS-18) der Abwägung zugänglich sind. Mit dem Umzug der Chlorchemie auf dem Infraserv-Gelände sind die Voraussetzungen für eine im Sinne des Wohnungsbaus positive Abwägung deutlich verbessert worden. Im vorliegenden Fall müssten sich allerdings auch die Regionalversammlung und die Verbandskammer des Regionalverbands Frankfurt/ Rhein-Main (zuständig für die hier notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes) dieser Abwägungsargumentation anschließen.
2. Der westliche Teil des Bebauungsplangebietes Nr. 478 kann nach der Rechtsauffassung des Magistrats bebaut werden, sofern die Bauvorhaben in der Summe das vom Bebauungsplan vorgegebene Maß der baulichen Nutzung einhalten und die Erschließung gesichert ist. Insofern besteht keine Veränderung des Nutzungspotenzials und auch des Gefährdungspotenzials, das innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans mit einem Bestandsgebiet bzw. einer Gemengelagesituation gleichzusetzen ist, die ebenfalls nicht Schutzgegenstand der Seveso-II-Richtlinie sind. Ob der derzeitige Grundstückseigentümer dieses westlichen Planungsteilbereichs an einer zeitnahen Realisierung der Bebauungsplanvorgaben interessiert ist, ist dem Magistrat nicht bekannt.
3. Um für den Geltungsbereich des derzeit ruhenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 824 planungsrechtliche Voraussetzungen ohne eine unter Punkt 1 angesprochene Abwägung zu schaffen, müssten Wege gefunden werden, den Gleisbereich des Infraserv-Geländes am Nordrand des Industriegebietes nicht mehr als Betriebsgelände einstufen zu müssen. Unter diesen Voraussetzungen wäre für diesen Gebietsteil keine Gefährdungsbetrachtung mehr anzustellen, da das Gleisfeld dann der gleichen Risikokategorie zuzuordnen wäre, wie jede andere öffentliche Gleisanlage. Die Beurteilung des Gleisfelds ist Sache des Regierungspräsidiums Darmstadt, das bisher keine Möglichkeit sah, zu einer anderen Bewertung zu kommen. Im Falle einer geänderten Bewertungslage wäre darüber hinaus zu klären, ob weitere Störfallbetriebe für den Planungsbereich immer noch oder neu relevant sind (siehe Nr. 5).
4. Im Falle einer künftigen Wiederaufnahme des Planverfahrens für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 824 werden sicherlich die damaligen Ausgangsbedingungen und Rahmendaten einer kritischen Prüfung unter aktuellen Gesichtspunkten unterzogen. Die Anregungen der NR 374 werden dazu ebenfalls herangezogen werden.
5. Die Infraserv GmbH & Co. Höchst KG beabsichtigt derzeit, ein aktualisiertes Gutachten zur Situation im Industriepark Höchst in Auftrag zu geben. Erst nach Vorlage der Ergebnisse kann beurteilt werden, ob weitere Störfallbetriebe eine Wiederaufnahme der genannten Planungsverfahren behindern. Zur OA 246 Die Westumgehung Unterliederbach ist Element des mit dem Gesamtverkehrsplan 2005 beschlossenen Zielnetzes Straße. Käme es wie oben beschrieben zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens des Bebauungsplanes Nr. 824 würden die Planungen zur Umgehungsstraße entsprechend wieder aufgenommen.