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• Kühlcontainer mit Generatoren in der Poststraße - Lärmbelastung reduzieren

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1628/1 Betreff: Kühlcontainer mit Generatoren in der Poststraße - Lärmbelastung reduzieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gespräch mit der Deutsch Bahn zu suchen, um die Situation in der Poststraße zu verbessern. Konkret soll eine Lösung bezüglich der Lärmbelastung durch Generatoren, die sich auf Bahngelände befinden, gefunden werden. Der Lärm muss durch geeignete Maßnahmen reduziert werden. Begründung: Seit einem Jahr stehen in der Poststraße Kühlcontainer mit Generatoren. Diese sind auch bei geschlossenem Fenster hörbar und stellen durch ihr monotones Brummen eine nicht unerhebliche dauerhafte Lärmbelästigung dar. Die Generatoren laufen 24h, d.h. auch nachts. Laut Informationen der Stadt wurden die Generatoren "vorübergehend" aufgestellt. Ein Jahr ist aber eine lange "vorübergehende" Maßnahmen, insbesondere, wenn Bewohner im Sommer kaum ihre Fenster öffnen können. Deshalb muss schnell eine Lösung gefunden werden, wie der Lärm reduziert werden kann, so dass die Sommermonate für die Bewohner erträglich werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7071 2025 Die Vorlage OF 1628/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sonntags frei für zu Fuß Gehende: Gehwege in Sondershausenstraße und Herxheimer Straße sichern

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.05.2025 · GRÜNE, CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1631/1 Betreff: Sonntags frei für zu Fuß Gehende: Gehwege in Sondershausenstraße und Herxheimer Straße sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen eine regelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie die konsequente Entfernung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge in der Sondershausenstraße (insbesondere im Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße und Steuernagelstraße) sowie in der Herxheimer Straße sicherzustellen. Begründung: An Sonntagen sind in beiden Straßenabschnitten immer wieder Gehwege, Zebrastreifen und Kreuzungsbereiche vollständig zugeparkt. Für Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren oder Kinderwagen ist das nicht nur ein Hindernis - es ist ein Ausschluss. Sie können weder sicher die Straße queren noch ihre Wohnung verlassen. Dies stellt eine unhaltbare Situation dar, die grundlegende Rechte auf Teilhabe und Mobilität verletzt. Dabei ist der Bereich hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, Fahrzeuge in ein Wohngebiet zu lenken, in dem es kaum Parkraum gibt. Die Stadt muss hier für Ordnung sorgen - zugunsten aller, die sich zu Fuß, mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen fortbewegen. (Bilder Quelle: privat) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7072 2025 Die Vorlage OF 1631/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wartung und Pflege der Entwässerungsanlagen auf dem Parkplatz der Sportanlage Harheim

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 236/14 Betreff: Wartung und Pflege der Entwässerungsanlagen auf dem Parkplatz der Sportanlage Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur neusanierten Parkplatzanlage auf der Sportanlage Harheim in der Riedhalsstraße zu berichten, 1. ob und wie die stetige Wartung und kontinuierliche Pflege der neuen Entwässerungseinrichtungen erfolgen soll sowie 2. in welchen Wartungsintervallen die Instandhaltung der Rigolen-/Zisternenanlage, der Kanalrevisionsschächte, der Entwässerungsrinnen, der Hof- und Straßeneinläufe sowie der Dachkontrollschächte beauftragt wurde. Begründung: Zur Freude vieler Harheimer Bürger steht die Sanierung des Parkplatzes auf der Sportanlage Harheim unmittelbar vor der Fertigstellung. Neben der Neuerrichtung der Parkplätze erfolgte auch ein Neubau der Entwässerungsanlagen. Zur Entlastung der Kanalisation ist jedoch die kontinuierliche Wartung der konventionellen Versickerungsanlage und deren Zuläufe von hoher Relevanz. Regelmäßige Kontrollen, besonders nach starken Regenereignissen oder nach längeren Trockenphasen sind wichtig, um den Zustand der Entwässerungseinrichtungen sowie der umliegenden Bereiche zu beurteilen und Schäden, Verstopfungen oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen. Eine präventive, mindestens zweimal jährlich erfolgende Wartung ist aus Nachhaltigkeitsgründen ratsam und könnte langfristig zudem zu Kostenersparnissen führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 236/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 SPD gegen BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Maßnahmen zur tierschutzgerechten Taubenabwehr in der Maßbornstraße

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 237/14 Betreff: Maßnahmen zur tierschutzgerechten Taubenabwehr in der Maßbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche tierschutzgerechten Maßnahmen an den Straßenlaternen der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummer 58 bis zur Abzweigung "In den Aspen" sinnvoll durchgeführt werden können, um dort Tauben zu vergrämen und damit die massive Verschmutzung der öffentlichen Flächen sowie parkender PKW's durch Taubenkot künftig zu verhindern. Begründung: Vor allem im angesprochenen Straßenabschnitt werden die unter den Straßenlaternen befindlichen Flächen sowie die dort abgestellten Fahrzeuge das ganze Jahr durchweg täglich mit Taubenkot verschmutzt. Die Kenntnis der unmittelbar ansässigen Anwohner zu den "Lieblingsplätzen" der Tauben führt bereits seit Jahren zu einer deutlichen Einschränkung der öffentlichen Parkmöglichkeiten. Für Ortfremde geht die Nutzung dieser Stellflächen regelmäßig mit einer kostenintensiven Autowäsche einher. Um der Situation Herr zu werden, haben Betroffene den Ortsbeirat um die Umsetzung effektiver und tierfreundlicher Maßnahmen zur Taubenabwehr ersucht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2025, OF 238/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 237/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 238/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7125 2025 1. Die Vorlage OF 237/14 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 238/14 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und BFF mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der letzte Halbsatz vom ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: ". ., sodass an diesen Stellen ein Aufsitzen von Vögeln über den Parkbuchten verhindert wird." Der letzte Satz des Tenors wird gestrichen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parkschilder für Roller/Kleinkrafträder vor der Helmholtzschule entfernen

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 507/4 Betreff: Parkschilder für Roller/Kleinkrafträder vor der Helmholtzschule entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dass die in der Habsburgerallee vor der Helmholtzschule auf zwei markierten Parkplätzen eingerichteten Parkmöglichkeiten für Kleinkrafträder/Roller (temporär an den Schultagen von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr) entfernt werden, da sie seit vielen Jahren kaum genutzt werden. Begründung: Die in 2013 vom Ortsbeirat initiierten Roller-Parkplätze wurden nur kurzzeitig von einem Schuljahrgang mit erhöhtem Anteil an Rollerfahrern in erkennbarem Maße genutzt. In der Beobachtung von Anwohnern wird seither nur vereinzelt ein Roller oder Mofa auf der entsprechenden Stelle platziert. Die einzelnen Fälle könnten jedoch ebenso gut direkt neben den zahlreichen Fahrradbügeln abgestellt werden, ohne Probleme zu verursachen. Die Parkfläche könnte somit durch die Aufhebung der Regelung eine höhere Nutzung erfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7043 2025 Die Vorlage OF 507/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Skateranlage für den Riedberg

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 611/12 Betreff: Skateranlage für den Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Voraussetzungen für den Bau einer Skateranlage auf dem Riedberg erfüllt sein müssen und welche geeigneten Flächen für die Realisierung einer solchen Anlage in Frage kommen. Begründung: Der Wunsch nach einer eigenen Skateranlage auf dem Riedberg besteht seit Jahren und wird von vielen Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien regelmäßig an den Ortsbeirat herangetragen. Eine solche Anlage würde das Freizeit- und Bewegungsangebot im Stadtteil deutlich aufwerten und insbesondere für ältere Kinder, Jugendliche und sportlich aktive Erwachsene ein attraktives, niederschwelliges Angebot schaffen. Die Ablehnung der Realisierung auf der geplanten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (vgl. ST 1347/2021) hat das Bedürfnis keineswegs reduziert - im Gegenteil: Der fertiggestellte Riedberg mit der hohen Anzahl an hier lebenden Familien und Jugendlichen erhöht den Druck auf vorhandene Freizeitflächen. Gerade in einem doch jungen Stadtteil wie dem Riedberg braucht es dezidierte Orte, an denen Bewegung, Begegnung und gemeinschaftliches Miteinander möglich sind. Die starke Auslastung bestehender Skateranlagen im Frankfurter Stadtgebiet und in Kalbach zeigt deutlich: Es besteht ein echter Bedarf. Die Prüfung möglicher Standorte und Voraussetzungen ist daher ein sinnvoller und notwendiger Schritt, um einem lange gehegten Wunsch der Bevölkerung konstruktiv zu begegnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7002 2025 Die Vorlage OF 611/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sanierung JohannHinrichWichernSchule

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1023/9 Betreff: Sanierung Johann-Hinrich-Wichern-Schule Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule umgehend durchzuführen. Dies sind: 1. Sperrung der Turnhalle seit über 2 Jahren, diese war nur kurzfristig geöffnet 2. Auslagerung des Archives und Umbau in einen Klassenraum für die Außenklasse GE "Tukan" 3. Entfernen der Edelstahlküche aus dem Raum der Außenklasse GE "Papagei" 4. Regenrinne des Containers in Stand setzen 5. Geröllhaufen/Schotter vom Schulhofe entfernen 6. Schimmel im Raum 02 entfernen 7. Vergrößern der Toilettenanlage für Damen, z.Z. 2 Toiletten für knapp 90 Frauen und Mädchen 8. Instandsetzung des Fahnenmastes 9. Die Schulleitung muss wieder Zugang zu allen Räumen der Schule bekommen Begründung: Das meiste ist selbsterklärend. Die Kinder der autistischen Klassen sollen den Innenhof nutzen können, so dass sie sich nicht vom Schulgelände entfernen können, wie das in Weilburg passierte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 33 Vor der Beschlussfassung ersetzt die antragstellende Fraktion im Tenor in Ziffer 1. das Wort "Sperrung" durch "Wiedereröffnung". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6991 2025 Die Vorlage OF 1023/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Landwehrgraben

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1024/9 Betreff: Landwehrgraben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten - bei Maßnahmen gemäß EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur - die Renaturalisierung des Landwehrgrabens in Eschersheim zu berücksichtigen. Begründung: Früher war gab einen beschaulichen Weg - von der Gärtnerei Werner bis zur Nidda -neben einem Bach - dem Landwehrgraben. Später Bach wurde in ein Rohr unter der Erde verbannt. Mit der Wiederherstellung des Baches in seinem Bachbett, könnte den Lebensraum unserer Pflanzen und Tiere verbessern und auch einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6992 2025 Die Vorlage OF 1024/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Weitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1420/5 Betreff: Weitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass vor allem am äußeren Wegring im Rennbahnpark weitere Bänke und Mülleimer aufgestellt werden. Dies soll die Aufenthaltsqualität des sehr beliebten Parks weiter verbessern. Begründung: Für den äußeren Wegring im Rennbahnpark wünscht sich die Bevölkerung weitere Bänke und Mülleimer, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7022 2025 Die Vorlage OF 1420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in Niederrad

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1421/5 Betreff: Mülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass an der recht neu eingezäunten Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad Mülleimer und Bänke aufgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität weiter verbessern. Begründung: Die Niederräder Bevölkerung ist dankbar, dass die Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad endlich eingezäunt wurde. Zur weiteren Optimierung fehlen noch Bänke und Mülleimer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2025 Die Vorlage OF 1421/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Frankfurt gegen Rechtsextremismus und für Demokratie

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  08.05.2025 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, NR 1239 Betreff: Frankfurt gegen Rechtsextremismus und für Demokratie Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main beschließt: "Wir wollen die Gefahren für die Demokratie gemeinsam bekämpfen: Rechtsextremismus, Antisemitismus, religiöser und politischer Extremismus, Antiziganismus, Frauenhass sowie Homo- und Transfeindlichkeit. Die Stadt Frankfurt muss aktiver werden, damit Einzelne in Eigenverantwortung ihr persönliches Lebenskonzept verwirklichen können. Wir bekennen uns zum aktiven Miteinander der unterschiedlichen Kulturen in unserer Stadt auf Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und treten jedweden Versuchen zur Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegen." (Koalitionsvertrag Z. 2258-2265). Wer Menschen herabwürdigt und diskriminiert, die Demokratie abschaffen will und sich nur an demokratischen Verfahren und Abläufen beteiligt, um diese von innen heraus zu diskreditieren und zu zerstören, kann keinen Platz in demokratischen Institutionen beanspruchen. Aufgrund der deutschen Vergangenheit sollten Parteiverbote nicht leichtfertig gefordert werden. Sie können jedoch gerechtfertigt und unabdingbar sein, um die Demokratie selbst zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht definiert das politische System in Deutschland als "streitbare, wehrhafte Demokratie", die zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet ist. Diese Grundordnung kann nicht legal aufgehoben werden und es ist gegen verfassungsfeindliche Personen oder Gruppen präventiv vorzugehen, sofern diese versuchen, besagte Grundordnung funktionsunfähig zu machen und zu beseitigen. Die Stadtverordnetenversammlung verteidigt die Grundsätze einer wachsamen und kämpferischen Demokratie, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit unser aller persönliche Freiheit schützt. Sie appelliert an alle verfassungstreuen Parteien und die Gesellschaft, hierbei mitzuwirken. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, NR 1224 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ältestenausschusses am 08.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1224 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (NR 1238 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Gartenpartei (NR 1239 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Gartenpartei (NR 1240 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 5: Gartenpartei (NR 1241 = Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Ablehnung erfolgt aus fachlicher Sicht, die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter dabei ist grundsätzlich berechtigt und zu unterstützen." zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 00-34-1

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Gutachten über alle Parteien erstellen, alle veröffentlichen

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  08.05.2025 · Gartenpartei

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, NR 1240 Betreff: Gutachten über alle Parteien erstellen, alle veröffentlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Die Stadt Frankfurt regt an, dass Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz über alle Parteien und Personen erstell werden, insbesondere über das Verhalten in der Corona Zeit. 2. Diese Gutachten werden allen Menschen zur Verfügung gestellt, nicht nur Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Bis heute gibt es 2,5 Millionen PostVac bzw. LongCovid Patienten in Deutschland. Die Corona Zeit liegt etwa 5 Jahre zurück und wurde nicht aufgearbeitet. Es ist höchste Zeit abzuklären, ob es in dieser Zeit Menschenrechtsverletzungen gab, oder sogar Menschen zu Schaden kamen, auch wenn es "ungewollt" oder "gut gemeint" war. Es sollte abgeklärt werden, ob damit eine Verfassungsfeindlichkeit vorlag/vorliegt, welche sich nicht wiederholen darf und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, NR 1224 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ältestenausschusses am 08.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1224 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (NR 1238 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Gartenpartei (NR 1239 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Gartenpartei (NR 1240 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 5: Gartenpartei (NR 1241 = Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Ablehnung erfolgt aus fachlicher Sicht, die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter dabei ist grundsätzlich berechtigt und zu unterstützen." zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 00-34-0

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Resolution: Für demokratische Streitkultur - gegen ideologischen Dogmatismus

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  08.05.2025 · BFF-BIG

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, NR 1241 Betreff: Resolution: Für demokratische Streitkultur - gegen ideologischen Dogmatismus Demokratie lebt vom Meinungsstreit. Doch dieser Streit muss auf der Grundlage gegenseitigen Respekts geführt werden. Immer häufiger erleben wir jedoch, dass politische Gruppen - insbesondere aus dem selbsternannten "progressiven Spektrum" - versuchen, jede abweichende Meinung moralisch zu diskreditieren, statt sich argumentativ mit ihr auseinanderzusetzen. Ein Beispiel dafür sind Vertreter am linken Rand der Stadtverordnetenversammlung, die in der politischen Debatte immer wieder dadurch auffallen, dass sie demokratisch legitimierte Positionen anderer Fraktionen pauschal als "faschistisch" oder "rechtsextrem" abwerten und ebenso abwegige wie unangebrachte Nazi-Vergleiche in den Raum stellen. Ein solches Verhalten gefährdet nicht nur die politische Gesprächskultur, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Unsere Positionen sind: 1. Demokratischer Pluralismus statt Meinungsmonopol In einer freiheitlichen Demokratie ist der offene Diskurs zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unabdingbar. Politische Meinungsvielfalt ist der Kern demokratischer Kultur. Wenn politische Akteure jedoch Andersdenkende systematisch als "rechtsextrem" oder "faschistisch" diffamieren, obwohl diese sich im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen, wird damit ein Klima der Einschüchterung und moralischen Ausgrenzung geschaffen. Solche Mechanismen gefährden den demokratischen Pluralismus - unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung sie kommen. 2. Kritik ist kein Faschismus Die pauschale Gleichsetzung von konservativen, religiösen oder sozialpolitischen Positionen - auch wenn diese umstritten sein mögen - mit Rechtsextremismus oder Faschismus ist nicht nur inhaltlich falsch. Ein solches Vorgehen verharmlost auch den tatsächlichen Faschismus. Das ist unverantwortlich. 3. Autoritäres Verhalten bleibt autoritär - auch wenn es sich "links" nennt Einige Vertreter sogenannter "ökosozialer" oder "intersektional-linker" Bewegungen verhalten sich in ihren politischen und öffentlichen Auftritten zunehmend autoritär. Doch unabhängig von der jeweiligen ideologischen Ausrichtung gilt: Wer Andersdenkende pauschal diskreditiert und mundtot machen will, wer für sich die moralische Deutungshoheit beansprucht und wer sich jeder Kompromissfindung mit anderen demokratischen Kräften verweigert, verlässt den Boden demokratischer Aushandlungsprozesse. 4. ⁠Demokratie braucht Widerspruchsfähigkeit - gegenüber Extremismus von links und rechts Wir lehnen jede Form von Extremismus ab - ob von rechts, von links oder aus religiös-ideologischer Motivation. Genauso lehnen wir aber auch eine politische Kultur ab, die Kritik nicht mehr zulässt und Andersdenkende pauschal verächtlich macht. Echte Toleranz zeigt sich gerade dann, wenn man dem Andersdenkenden widerspricht und dabei zugleich die demokratische Existenzberichtigung seiner Person und des Gesagten anerkennt, zumindest solange letzteres durch den gesetzlich vorgegebenen Rahmen von Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit gedeckt ist. 5. Unsere Haltung: Dialogfähig, wertebasiert, respektvoll Wir stehen für einen politischen Kommunikationsstil, • der auf Respekt, sozialer Gerechtigkeit und ehrlicher Diskussion basiert, • der Unterschiede aushält und trotzdem gemeinsam Lösungen sucht, • der eine kritische Debatte ermöglicht, ohne zu stigmatisieren, • de sich für Gerechtigkeit einsetzt und nicht für moralische Überheblichkeit. Alle Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sind daher dazu aufgerufen, wieder zurückzufinden zu einer demokratischen Streitkultur, in der Argumente zählen und Abwertungen sowie Diffamierungen keinen Platz haben. Ideologischer Dogmatismus, ganz gleich ob von rechts oder links, hat in diesem Hohen Haus keinen Platz. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, NR 1224 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ältestenausschusses am 08.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1224 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (NR 1238 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Gartenpartei (NR 1239 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Gartenpartei (NR 1240 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 5: Gartenpartei (NR 1241 = Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Ablehnung erfolgt aus fachlicher Sicht, die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter dabei ist grundsätzlich berechtigt und zu unterstützen." zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 00-34-0

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Einrichtung eines Trinkwasseranschlusses im Chamissogarten unterstützen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1010/9 Betreff: Einrichtung eines Trinkwasseranschlusses im Chamissogarten unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat unterstützt die Chamissogarteninitiative mit (mindestens) 6000 € aus seinem Budget. Begründung: Der Chamissogarten verfügt derzeit nur über oberflächennahes Grundwasser und Brauchwasser. Trinkwasser muss in Kanistern herantransportiert werden. Da immer mehr Besucher zu Veranstaltungen und Festen vorbeikommen und es geplant ist, wöchentlich Schülergruppen mit Förderbedarf aus verschiedenen Schulen im Garten zu beschäftigen, braucht der Garten dringend einen Trinkwasseranschluss. Dies kostet etwa 13.000 Euro für: -den Anschluss durch die Netzdienste Rhein-Main - den Schacht - den Rückflusssicheren Hahn. Da dieser Betrag auch im Grünflächenamt nicht zur Verfügung steht wäre das Team vom Chamissogarten dankbar für die Unterstützung. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 20 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 1010/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 407 2025 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1010/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat unterstützt die ChamissoGarten - Initiative für Mensch & Natur gemeinnützige GmbH bei der Installation einer Trinkwasserversorgung mit einem Betrag in Höhe von 6.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, die restlichen Kosten zu übernehmen und das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: zu 1.) 4 GRÜNE, CDU, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, SPD, Linke und FDP (Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.) 5 GRÜNE, CDU, SPD, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nachbarschaftsinitiative Sommergarten am Wasserturm unterstützen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1014/9 Betreff: Nachbarschaftsinitiative Sommergarten am Wasserturm unterstützen Vorgang: OM 2295/22 OBR 9; ST 2262/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat unterstützt das. Nachbarschaftsprojekt Sommergarten am Wasserturm mit 1000 € aus seinem Budget Begründung: In der Vergangenheit gab es bereits Initiativen, auf dem Gelände des Parks am Wasserturm in Eschersheim, ein Nachbarschaftsfest in Form eines mehrtägigen Sommergartens zu realisieren. Vorausgesetzt, dass die in der ST 2262 gestellten Anforderungen erfüllt wären, könnte der Ortsbeirat die Umsetzung dieses Nachbarschaftsprojekts unterstützen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2295 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2262 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 410 2025 Die Vorlage OF 1014/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bushaltestellen im Kettenhofweg verbessern

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1141/2 Betreff: Bushaltestellen im Kettenhofweg verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu veranlassen, dass die Bushaltestelle "Kettenhofweg" der Buslinie 50 vor dem Gebäude Mendelssohnstraße 60 mit einer Überdachung ausgestattet wird. 2. die gegenüberliegende Haltestelle vor dem Gebäude Mendelssohnstraße 63 mit einer Sitzgelegenheit und einer Überdachung auszustatten. Sollte eine Nachrüstung mit ortsfesten Bauten kurzfristig nicht möglich sein, sollen mobile Wartehallen geprüft werden. Begründung: Viele Anwohner*innen in Westend-Süd benutzen regelmäßig die Buslinie 50. Auf der einen Straßenseite fehlt eine Unterstellmöglichkeit bei schlechtem Wetter und auf der anderen Seite fehlen Sitz- und Unterstellmöglichkeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7062 2025 Die Vorlage OF 1141/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Weitere Müllgarage für das südliche Westend

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1143/2 Betreff: Weitere Müllgarage für das südliche Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Hinweis auf die Etatanregung vom 21.03.2022 E 131 sowie dem Bericht des Magistrats vom 22.09.2023 B 352, an der Ecke Kettenhofweg/Corneliusstraße eine Müllgarage bzw. einen größeren, krähensicheren Abfalleimer zu installieren. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die grüne Insel (siehe Anlage) mit Bänken und einem Beet lädt zum Verweilen ein. Im Frühling und Sommer sind die Bänke während der Mittagszeit, abends und vor allem am Wochenende sehr beliebt. Leider bleibt sehr viel Müll dort liegen, da der kleine aufgehängte Mülleimer ein zu geringes Fassungsvolumen aufweist. Vor allem Pizzakartons stapeln sich auf dem kleinen Mülleimer. Leider wird auch immer wieder Müll in angrenzende Gärten der Anwohnenden geworfen oder die Krähen verteilen den Müll großzügig über das Areal. Eine Müllgarage würde Abhilfe schaffen und die Aufenthaltsqualität vor Ort verbessern. Anlage: (Quelle: Die Bilder stammen von einer Person, die der Antragstellerin mit Name und Anschrift bekannt ist.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 102 2025 Die Vorlage OF 1143/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201) gebeten, im Rahmen des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", am Kettenhofweg/Ecke Corneliusstraße eine Müllgarage bzw. einen größeren, krähensicheren Abfalleimer zu installieren. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unterstützung der Jugendhilfe der Georg-Büchner-Schule

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1148/2 Betreff: Unterstützung der Jugendhilfe der Georg-Büchner-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stellt der Jugendhilfe der Georg-Büchner-Schule (GBS) aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 699,72 EUR für einen neuen Bezug des Billardtisches zweckgebunden zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Jugendhilfe der GBS ist ein wichtiger Bestandteil und eine wichtige Anlaufstelle für die Schüler*innen. Die Räumlichkeiten der Jugendhilfe werden stark frequentiert. Ein beliebtes Spielgerät ist der Billardtisch, der nach Jahren neu bezogen werden müsste. Ein Angebot für den Bezug inkl. Montage liegt vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 415 2025 Die Vorlage OF 1148/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Monatliche Informationen über den Stand der Maßnahmen zur Realisierung der Auslagerung der IGS Süd

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1410/5 Betreff: Monatliche Informationen über den Stand der Maßnahmen zur Realisierung der Auslagerung der IGS Süd Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, monatlich dem Ortsbeirat 5, der Schulleitung der IGS Süd und dem Elternbeirat der IGS Süd zu berichten, 1. Welche Maßnahmen im vorangegangenen Berichtszeitraum erfolgt sind, damit wie vom Ortsbeirat in der Anregung OM 6881 an den Magistrat vom 25.04.2025, gefordert, die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 komplett in unmittelbare Nähe und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise ausgelagert wird. 2. Welcher Termin aufgrund der im vorausgegangenen Berichtszeitraum erfolgten Maßnahmen für die Auslagerung realistisch zu erwarten ist. Begründung: An der IGS sind ein Drittel der Unterrichtsräume wegen Einsturzgefahr mittlerweile gesperrt. Zwei Stockwerke sind komplett gesperrt. In den restlichen Stockwerken werden die Decken mit Metallpfeilern abgestützt. Die aktuelle Situation ist weder der Schülerschaft, noch der Lehrerschaft und der Elternschaft zuzumuten. Um den derzeitigen unhaltbaren Zustand in der Hoffnung auf Auslagerung im Sommer überhaupt ertragen zu können, ist für die Schulgemeinde kontinuierliche völlige Transparenz im Hinblick auf die erfolgten Maßnahmen zur Realisierung und im Hinblick auf den zu erwartenden Termin der Auslagerung von größter Bedeutung. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7014 2025 Die Vorlage OF 1410/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird aufgefordert, zum 01.07.2025 und dann jeweils zum ersten eines Quartals dem Ortsbeirat 5, der Schulleitung der IGS Süd und dem Elternbeirat der IGS Süd zu berichten, 1. welche Maßnahmen im vorangegangenen Berichtszeitraum erfolgt sind, damit wie vom Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 gefordert, die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 komplett in unmittelbare Nähe und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise ausgelagert wird; 2. welcher Termin aufgrund der im vorausgegangenen Berichtszeitraum erfolgten Maßnahmen für die Auslagerung realistisch zu erwarten ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1428/5 Betreff: Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten - ob und an welchen Standorten in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen die Einrichtung einer Stadtteilküche im städtischen Eigenbetrieb möglich ist, - wie eine solche Stadtteilküche so gestaltet werden kann, dass sie für alle Bürger*innen des Stadtteils gut erreichbar ist, - und ob gewährleistet werden kann, dass dort täglich gesunde Mahlzeiten zu einem Preis von maximal 1,50 Euro pro Portion angeboten werden. Dabei soll insbesondere auch geprüft werden, ob der Südbahnhof als Standort in Frage kommen könnte, die gastronomischen Räume dort wurden lange von McDonalds genutzt und stehen jetzt leer. Die Prüfung soll ergebnisoffen erfolgen und gegebenenfalls alternative städtische Räumlichkeiten in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen einbeziehen. Begründung: Die Einrichtung von Stadtteilküchen im Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt kann ein wichtiger Schritt sein, um das soziale Miteinander in den Stadtteilen zu stärken und die Versorgung mit gesunden, bezahlbaren Mahlzeiten für alle zu gewährleisten. Stadtteilküchen sind öffentlich zugängliche Orte im Stadtteil, an denen alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, gemeinsam günstig und gesund zu essen. Solche Küchen sind heute mehr als reine Essensausgaben: Sie können als moderne Begegnungsorte dienen, die Gemeinschaft und Teilhabe fördern, und sind Teil einer zukunftsorientierten öffentlichen Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft eingeht. Stadtteilküchen leisten einen Beitrag zur Sorge-Infrastruktur, indem sie nicht nur günstige und gesunde Mahlzeiten bieten, sondern auch soziale Kontakte ermöglichen und gemeinschaftliches Leben im Quartier fördern. Sie entlasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, stehen aber ausdrücklich allen offen und wirken damit Isolation und Einsamkeit entgegen. Darüber hinaus bieten Stadtteilküchen die Chance, regionale und nachhaltige Lieferketten zu stärken. Durch den bevorzugten Einkauf von regionalen und Lebensmitteln aus ökologisch verantwortungsvoller Erzeugung können lokale Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Ernährung gefördert werden. Damit wirken Stadtteilküchen als Ankerpunkte für eine nachhaltige Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Stadt Frankfurt hat sich mit der Unterzeichnung des Urban Food Policy Pact 2015 verpflichtet, ein faires, nachhaltiges und inklusives Ernährungssystem zu fördern. Die Einrichtung von Stadtteilküchen wäre ein konkreter Schritt, diese Selbstverpflichtung mit Leben zu füllen. Mit den mehr als 20 Saalbauten verfügt die Stadt Frankfurt bereits heute über Räumlichkeiten, in denen sich Stadtteilküchen als dringend notwendige soziale Infrastruktur einrichten ließen. Aktuell stehen beispielsweise bisher von McDonalds genutzte Gastronomieräume im Saalbau Südbahnhof leer. Der Magistrat sollte im Rahmen einer ergebnisoffenen Prüfung diesen Standort ebenso wie alternative städtische Räume in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen einbeziehen. Mit Stadtteilküchen kann die Stadt Frankfurt im Ortsbezirk einen wichtigen Beitrag zu mehr Ernährungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und nachhaltiger Stadtentwicklung leisten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7586 2025 Es besteht Einvernehmen darüber, dass über die Absätze der Vorlage OF 1428/5 einzeln abgestimmt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird wie folgt beschlossen: a) Der erste und der zweite Spiegelstrich werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der dritte Spiegelstrich wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Wörter "zu einem Preis von maximal 1,50 Euro" in "zu einem möglichst niedrigen Preis" geändert wird. c) Der vorletzte Satz des Tenors wird aus der Vorlage gestrichen. d) Der letzte Satz des Tenors wird aus der Vorlage gestrichen. Abstimmung: Zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP; BFF und AfD (= Enthaltung) Zu b) Annahme bei Enthaltung AfD Zu c) CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= keine Streichung) Zu d) Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 510/4 Betreff: Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen Der Magistrat wird aufgefordert, dem Müllproblem in der Grünanlage an der Arnsburger Straße mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu begegnen: Die Grünanlage muss stärker im Fokus der Ordnungskräfte zur Ahndung unerlaubter Entsorgung von Abfällen stehen. Unterstützend sollen Schilder zur Information über die Geldbußen von nicht ordnungsgemäß entsorgtem Müll angebracht werden. Begründung: Um dem Müllproblem an dieser Stelle zu begegnen, sollten neben dem in dem Antrag zu neuen, größeren Müllbehältern eingeforderten Maßnahmen weitere Maßnahmen wie die Anbringung von Schildern zur Information über die Bußgelder für nicht ordnungsgemäß in der Grünanlage entsorgten Müll angebracht werden, um die Nutzer der Anlage auf die ordnungsrechtlichen Konsequenzen aufmerksam zu machen. Fokussierte Kontrollen der Ordnungskräfte sollen die Mülldelikte sanktionieren, um deutlich zu machen, dass die rechtlichen Standards auch an dieser Stelle gelten. Die genannten Maßnahmen können verhindern helfen, dass die Grünanlage für viele weiterhin zum No-go-Area verkommt, in dem illegale Abfallentsorgung (oftmals in Verbindung mit Drogenkonsum) das Bild bestimmt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7044 2025 Die Vorlage OF 510/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Entsorgung von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum, speziell in der Grünanlage an der Arnsburger Straße, eindämmen

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 511/4 Betreff: Entsorgung von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum, speziell in der Grünanlage an der Arnsburger Straße, eindämmen Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen getroffen werden können, um das Entsorgen von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum und in der Grünanlage an der Arnsburger Straße weitestgehend einzudämmen. In eine Eindämmungsstrategie für Take-away Einwegverpackungen sollten alle Take-aways ausgebenden Gewerbetreibenden, unabhängig von der Größe des Gewerbes, eingebunden werden. Begründung: In der Grünanlage an der Arnsburger Straße wird eine verhältnismäßig große Menge an Verpackungen von Take-aways (z. Bsp. Pizzakartons etc.) entsorgt. Da die Verpackungen für Take-aways wesentlich zum Müllproblem in der Grünanlage an der Arnsburger Straße beitragen, sollte der Magistrat mögliche Wege darlegen, diese nachhaltig einzudämmen. Die nicht ordnungsgemäße Entsorgung des Abfalls von Take-aways im öffentlichen Raum - oftmals mit Essensresten - stellt in der genannten Grünanlage ein ernsthaftes Hygieneproblem dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7045 2025 Die Vorlage OF 511/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und ÖkoLinX-ARL

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sanierung der Grünanlage an der Arnsburger Straße

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 512/4 Betreff: Sanierung der Grünanlage an der Arnsburger Straße Vorgang: OM 5105/24 OBR 4; ST 978/24 Der Magistrat wird gebeten, die Grünanlage an der Arnsburger Straße zu sanieren, und die dafür notwendigen finanziellen Mittel einzuplanen. Neben der bereits angeregten diverseren Bepflanzung, steht eine Sanierung der Kieswege und eine Erneuerung der Bänke an. Begründung: Am 20.02.24 (OM5105) hatte der Ortsbeirat 4 angeregt, die Grünanlage an der Arnsburger Straße vor dem Saalbau Bornheim partiell durch eine diversere Bepflanzung und Blühstreifen aufzuwerten; zu gegebenem Zeitpunkt standen allerdings nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung (Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 978). Über eine Verschönerung der Anlage mittels Sanierung der Kieswege, der Erneuerung der Bänke und der Bepflanzung kann die Aufenthaltsqualität und der Erholungswert gesteigert werden. Ein insgesamt gepflegteres Umfeld kann vorbeugend gegenüber Mülldelikten wirken. Neben den großen Parks sind gerade die kleineren Grünanlagen besonders wertvoll, da sie in dem dicht besiedelten Gebiet eine gepflegte grüne Oase bieten können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5105 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 978 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7046 2025 Die Vorlage OF 512/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aufstellung von neuen, größeren Abfallbehältern in der Grünanlage in der Arnsburger Straße

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 518/4 Betreff: Aufstellung von neuen, größeren Abfallbehältern in der Grünanlage in der Arnsburger Straße Vorgang: OM 5104/24 OBR 4; ST 973/24 Der Magistrat wird aufgefordert, neue, größere Abfallbehälter in der Grünanlage an der Arnsburger Straße aufzustellen, um dem anhaltenden Müllproblem zu begegnen. Begründung: In seiner Stellungnahme (ST 973) vom 17.05.2024 hat der Magistrat zugesagt, den angesprochenen Bereich mit neuen Abfallbehältern auszustatten. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass gemäß der Forderung des Ortsbeirats (OF 375/4, OM 5104) größere Abfallbehälter aufgestellt werden. Die Aufstellung größerer Behälter kann ein erster Schritt dahingehend sein, dass die dort hinterlassenen Müllmengen, die sich oftmals aus Verpackungen für Take-aways zusammensetzen, nicht neben den Abfallbehältern landen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.04.2025, OF 501/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5104 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 973 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7040 2025 1. Die Vorlage OF 501/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 518/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 878/3 Betreff: Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen In der Sitzung des Ortsbeirats 3 im April hatte der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, die Anwohnenden frühzeitig und umfassend über die Pläne zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete an der Friedberger Warte zu informieren und den Dialog mit der Nachbarschaft aktiv zu suchen. Kurz nach dieser Sitzung berichtete die Presse über das Vorhaben. Aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 6. Mai 2025 ist zu entnehmen, dass die Stadt offenbar beabsichtigt, die Öffentlichkeit erst nach Abschluss der bauplanerischen Verfahren zu informieren. (Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/stadt-plant-unterkunft-fuer-gefluechtete-an-friedber ger-warte-93700429.html) Dies würde aus Sicht des Ortsbeirats dem Anliegen einer offenen, frühzeitigen und transparenten Kommunikation zuwiderlaufen. Gerade bei einem so sensiblen Thema ist es entscheidend, frühzeitig Vertrauen aufzubauen, Fragen und Hinweise aus der Nachbarschaft ernst zu nehmen und jeden Eindruck zu entkräften, dass die Meinungen und Hinweise der Anwohnenden von vornherein keine Rolle spielen und sie lediglich mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden. Bereits jetzt entsteht der Eindruck, dass die Informationspolitik in diesem Fall nicht proaktiv, sondern zögerlich und nur auf Nachfrage verläuft. Der Ortsbeirat 3 hält es daher für zwingend notwendig, dass der Magistrat frühzeitig kommuniziert und Hinweise aus der Nachbarschaft bereits in die Planungsphase einbezieht. Dies vorweggeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat geforderte Informationsveranstaltung über die geplante Unterkunft für Geflüchtete noch vor Abschluss der Bauplanung durchzuführen. Dabei soll der Magistrat bereit sein, Hinweise und Fragen aus der Nachbarschaft aufzunehmen und in die weitere Planung einfließen zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7029 2025 Die Vorlage OF 878/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Pollerreihe Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße schließen

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 879/3 Betreff: Pollerreihe Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße schließen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Pollerreihe an der Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße auf den gesamten Bereich des Halteverbots auszuweiten. Die nördliche Ecke des Einmündungsbereiches wird bisher durch acht Poller vor Falschparkenden geschützt. In der Wielandstraße sollen in westlicher Richtung weitere Poller aufgestellt werden. Zwei zusätzliche Fahrradbügel am westlichen Ende der Halteverbotszone sollen den markierten Bereich abschließen. Begründung: Der Einmündungsbereich der Wielandstraße in die Friedberger Landstraße ist sehr eng und unübersichtlich. Die aufgebrachten Markierungen schrecken nicht alle Falschparkenden ab. Diese stellen eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit dar, insbesondere für die Radfahrenden in Gegenrichtung des Einbahnstraßenverlaufs der Wielandstraße sowie für die Querung der Wielandstraße zu Fuß bzw. für Kinder, die mit Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Um die Sicherheit zu erhöhen, soll die bestehende Pollerreihe erweitert werden und gleichzeitig dem steigenden Bedarf nach Fahrradbügeln entsprochen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7030 2025 Die Vorlage OF 879/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) (bei Abwesenheit 1 Linke)

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zweispuriger Fahrradweg auf der Adickesallee

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 883/3 Betreff: Zweispuriger Fahrradweg auf der Adickesallee Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge den nördlichen Fahrradweg der Adickesallee zwischen Eschersheimer und Eckenheimer Landstrasse so zweispurig gestalten, dass er in beide Richtungen befahrbar ist. Begründung: Die Fahrradstrecke auf der Adickesallee zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße wird viel von Kindern genutzt, die zu ihrem Vereinssport auf der Bertramswiese und den Sportstätten von Frankfurt 1880 eV radeln. Es würde sowohl Sicherheit als auch Selbstständigkeit erhöhen, wenn Kinder auf dem Weg auf der nördlichen Seite fahren könnten, die mit einem Grünstreifen von der stark befahrenen Fahrbahn getrennt ist. Es gibt auf der Seite auch deutlich weniger Stichstraßen, die überquert werden müssen, gerade die Eysseneckstraße und Falkensteinerstraße sind aufgrund der schlechten Sicht nur schwer zu queren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fichardstraße für Fahrradfahrer sicher gestalten

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 886/3 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fichardstraße für Fahrradfahrer sicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradspur mit der man von der Fichardstraße stadteinwärts auf die Eschersheimer Landstraße gelangt, dergestalt zu sichern, dass man nicht auf einen Fahrbahntrenner geleitet wird. Begründung: Wenn man mit dem Fahrrad von der Fichardstraße stadteinwärts nach links abbiegt wird man mit einer Abbiegerspur geleitet. Folgt man ihr wird man direkt gegen einen Fahrbahntrenner, der die Fahrradspur auf der Eschersheimer Landstraße abtrennt, geleitet (siehe Bild auf S. 2). Ein ortsunkundiger Fahrradfahrer könnte hier stürzen und sich verletzten. Der Magistrat wird gebeten diesen Schildbürgerstreich zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 886/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7190 2025 Die Vorlage OF 886/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Konsequenzen aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  07.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, NR 1238 Betreff: Konsequenzen aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, im Rahmen des Möglichen den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zugänglich zu machen und b) zu prüfen und zu berichten, ob das Gutachten Auswirkungen auf den kommunalpolitischen Betrieb und Alltag, namentlich auf die Abläufe im Stadtparlament, hat. Sollten hierbei Auswirkungen zum Tragen kommen, werden diese in dem Prüfbericht dargelegt und etwaige Konsequenzen daraus erläutert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, NR 1224 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ältestenausschusses am 08.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1224 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (NR 1238 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Gartenpartei (NR 1239 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Gartenpartei (NR 1240 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 5: Gartenpartei (NR 1241 = Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Ablehnung erfolgt aus fachlicher Sicht, die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter dabei ist grundsätzlich berechtigt und zu unterstützen." zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 00-34-0

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Neues Dach für das Papageno Musiktheater

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  07.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, NR 1243 Betreff: Neues Dach für das Papageno Musiktheater Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb des Papageno Musiktheaters sicherzustellen, indem er 1. mit der Papageno Musiktheater gGmbh erörtert, wie hoch die Kosten für die Dachsanierung sind und welcher Betrag davon zu finanzieren ist; 2. dem Papageno Musiktheater gGmbh über die Höhe des zu finanzierenden Betrages ein Darlehen gewährt; 3. mit dem Papageno Musiktheater gGmbh einen Rückzahlungsplan vereinbart; 4. der Stadtverordnetenversammlung den unter Ziffer III. vereinbarten Rückzahlungsplan zu Beschlussfassung vorlegt und 5. in jährlichem Turnus berichtet. Begründung: Nachdem das Papageno Musiktheater eine neue Klimaanlage in die Spielstätte am Palmengarten eingebaut hat, muss nun das Zeltdach erneuert werden. Die Erneuerung der Klimaanlage sowie des Zeltdaches stellen zwei erhebliche Investitionen dar, die in so kurzer Zeit nicht von der Papageno Musiktheater gGmbh geschultert werden können. Um den Betrieb des Papageno Musiktheaters und somit die Zukunft der weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt am Main hinaus bekannten und geschätzten Kultureinrichtung zu sichern ist, dieses daher auf Unterstützung angewiesen. Daher ist mit der Papageno Musiktheater gGmbh zu erörtern, wie hoch der zu finanzierende Betrag an der Dachsanierung ist. Über diesen Betrag ist der Papageno Musiktheater gGmbh ein Darlehen zu gewähren. Der mit der Papageno Musiktheater gGmbh vereinbarte Rückzahlungsplan ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und den Stadtverordneten ist über die Erfüllung desselben jährlich zu berichten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.04.2025, NR 1214 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 323 Bericht des Magistrats vom 04.05.2026, B 154 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1214 wird zurückgewiesen. 2. Der Vorlage NR 1243 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1243 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1243) sowie BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1214) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1214 und NR 1243 = Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1243 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1243), BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke, FRAKTION und Bäppler-Wolf (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1214) Beschlussausfertigung(en): § 6254, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 41

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Medizinische Elternberatungsstelle in Fechenheim einrichten

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  07.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, NR 1244 Betreff: Medizinische Elternberatungsstelle in Fechenheim einrichten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und unter welchen Voraussetzungen im Stadtteil Fechenheim eine medizinische Elternberatungsstelle in kommunaler Trägerschaft eingerichtet werden kann, 2. welche personellen, räumlichen und finanziellen Ressourcen hierfür erforderlich wären, 3. ob eine Kooperation mit dem Gesundheitsamt und weiteren relevanten Akteuren (z. B. Hebammen, dem örtlichen Kinder- und Familienzentrum, sozialen Trägern, Schulen) sinnvoll und möglich ist, 4. ob bestehende städtische Liegenschaften im Stadtteil Fechenheim (zum Beispiel Räumlichkeiten im alten Rathaus oder im Kinder- und Familienzentrum) für eine solche Nutzung geeignet sind, 5. ob Fördermittel von Land oder Bund für die Einrichtung einer solchen Beratungsstelle in Anspruch genommen werden können. Begründung: Die kinderärztliche Versorgung im Stadtteil Fechenheim ist seit Jahren unzureichend. Derzeit ist dort nur ein niedergelassener Kinderarzt tätig, der nach eigenen Angaben mehr als 2.900 Kinder betreut. Dies liegt deutlich über dem empfohlenen Durchschnitt. Die hohe Kinderzahl, ein signifikanter Anteil an Familien mit Migrationshintergrund sowie sozioökonomische Herausforderungen (u. a. Sprachbarrieren, eingeschränkte Mobilität, finanzielle Bedürftigkeit) erschweren eine adäquate Versorgung zusätzlich. Kinderfacharztpraxen wie z.B. Urologie, Neurologie und Kardiologie gelten für die Statistik zwar voll als Kinderhausarztpraxen, decken jedoch nur zu 5% kinderhausärztliche Tätigkeiten ab. Im benachbarten Stadtteil Riederwald gibt es überhaupt keinen Kinderarzt. Ein freier Kassensitz für eine Kinderarztpraxis im Bereich Fechenheim Nord konnte nicht besetzt werden, da Stadtteile mit komplexen sozialen Herausforderungen und wenig Privatpatienten für Neugründungen ein finanzielles Risiko darstellen. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass kinderärztliche Untersuchungen in Fechenheim nicht in ausreichendem Umfang stattfinden können und Diagnosen häufig erst im Schulalter gestellt werden, was frühzeitige Hilfen für betroffene Kinder und Familien erschwert. Ein wohnortnahes städtisches Angebot in Form einer Elternberatungsstelle - wie sie (als "Mütterberatungsstelle") bis in die 1980er Jahre hinein bereits erfolgreich existierte - könnte diese Versorgungslücke zumindest teilweise schließen. Eine solche Beratungsstelle würde nicht nur die Gesundheitsprävention durch Vorsorgeuntersuchungen, Impfberatungen und Schuleingangsuntersuchungen fördern, sondern auch eine wichtige Lotsenfunktion im Stadtteil übernehmen und den Kinderarzt vor Ort entlasten. Das medizinische Angebot wäre eine wichtige Ergänzung für die Arbeit des Kinder- und Familienzentrums im Stadtteil. Insbesondere für junge Familien mit mehreren Kindern, wenig Ressourcen und eingeschränktem Zugang zu ärztlicher Versorgung würde eine niedrigschwellige Beratung eine erhebliche Entlastung darstellen. Darüber hinaus könnte eine solche Anlaufstelle auch die Attraktivität des Stadtteils für potenzielle Niederlassungen von Kinderärztinnen und -ärzten steigern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6278, 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.06.2025 Aktenzeichen: 53-5

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Fahrradständer Eschersheimer Landstraße vor dort geparkten Autos schützen

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1017/9 Betreff: Fahrradständer Eschersheimer Landstraße vor dort geparkten Autos schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Das die Stadt geeignete Maßnahmen ergreift, dass der Fahrradständer vor der Eschersheimer Landstraße 224 davor geschützt wird, dass zwischen den Ständern Autos abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6986 2025 Die Vorlage OF 1017/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sicherung von Radfahrern

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · GRÜNE, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1021/9 Betreff: Sicherung von Radfahrern Der Ortsbeirat möge beschließen: Das der Magistrat aufgefordert wird den Linksabbieger zwischen Lindenbaum und Weißer Stein zum Abbiegen in die Höllbergstraße für Radfahrer sicherer zu gestalten. Begründung: Es kommt an diesem Linksabbieger immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Radfahrende, da diese für das Einordnen an der Ampel die Fahrbahn überqueren müssen. Da der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße recht schnell und dicht ist führt dies immer wieder zu gefährlichen Situationen die es zu verhindern gilt. Somit sollten Maßnahmen ergriffen werden die das sichere queeren für Radfahrende der Fahrbahn ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6989 2025 Die Vorlage OF 1021/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bank am Radweg an der Nidda

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1022/9 Betreff: Bank am Radweg an der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Bank am Nidda Radweg zwischen Eschersheimer Freibad und Autobahn (50°10'01.9"N 8°39'01.1"E) zu erneuern. Begründung: Die Bank ist vollkommen zerstört und so nicht mehr zu gebrauchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6990 2025 Die Vorlage OF 1022/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zugang zu den Stromkästen für das Nachbarschaftsbüro Ginnheim

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1026/9 Betreff: Zugang zu den Stromkästen für das Nachbarschaftsbüro Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Das dem Nachbarschaftsbüro ein Schlüssel für den Stromkasten im Grünen Y zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Im Herbst 2024 wurde uns vom GFA mitgeteilt das es am Zirkus Zarakali ein Stromkasten Installiert wurde, um für die Strombereitstellung bei Feierlichkeiten von öffentlicher Seite zur Verfügung zu stehen. Da im Nachbarschaftsbüro Ginnheim sowohl der Quartiersmanager als auch die Aktive Nachbarschaft Zugriff auf diesen Schlüssel hätten sehen wir diesen Ort als einen geeigneten an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6994 2025 Die Vorlage OF 1026/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kennedyallee/Niederräder Landstraße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1508/5 Betreff: Kennedyallee/Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Kreuzung Kennedyallee/ Niederräder Landstraße eine Verkehrszählung für die Verkehrsbeziehung Rechtsabbieger Kennedyallee in die Niederräder Landstraße vorzunehmen. Begründung: Mehrere Forderungen von der Bevölkerung und vom Ortsbeirat, den Geradeausverkehr der Fußgänger und Radfahrer auf der Kennedyallee in Richtung Stadion wie an anderen Kreuzungen parallel zum Autoverkehr zu signalisieren, wurde vom Magistrat regelmäßig abgelehnt mit der Begründung, dass der Rechtsabbieger sehr stark frequentiert würde. Um diese These zu verifizieren, bedarf es einer Zählung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7435 2025 Die Vorlage OF 1508/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Maßnahmen gegen unzumutbares Verhalten von Busfahrern am Bushalteplatz an der DeuilLaBarreStraße in Höhe der Kirche St. Stephanus

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 361/15 Betreff: Maßnahmen gegen unzumutbares Verhalten von Busfahrern am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Busfahrer am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus nicht weiterhin ihre Notdurft in der Öffentlichkeit verrichten, insbesondere nicht an der Wand der katholischen Kirche oder im angrenzenden Gebüsch vor dem Kirchengebäude. Insofern könnte auch die Möglichkeit geprüft werden, mit der in der Nähe befindlichen Tankstelle zu vereinbaren, dass die dort befindliche Toilette genutzt werden kann. Die Busunternehmen sind auf jeden Fall auf die Problematik hinzuweisen und sollen zur Disziplin ihrer Fahrer angehalten werden. Begründung: In den letzten Monaten wurde wiederholt beobachtet, dass Busfahrer am genannten Haltepunkt aussteigen und ihre Notdurft - insbesondere das Urinieren - offen aus dem Bus heraus, an der Kirchenwand oder in das Gebüsch vor der Kirche verrichten. Dieses Verhalten ist nicht nur unhygienisch und respektlos gegenüber dem sakralen Ort, sondern stellt auch eine Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Besucherinnen und Besucher des Stadtteils dar. Zudem wirkt es sich negativ auf das Ortsbild aus und könnte langfristig die Substanz des Kirchengebäudes schädigen. Auch aus Gründen des öffentlichen Anstands und der Wahrung des sozialen Miteinanders sollte diesem Verhalten Einhalt geboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7037 2025 Die Vorlage OF 361/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors nach dem Wort "Busfahrer" der Wortlaut "der Linie HG 8" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Maßnahmen gegen die Verunreinigung durch Busse an dem Bushalteplatz an der DeuilLaBarreStraße in Höhe der Kirche St. Stephanus durch Ölflecken o. Ä.

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 362/15 Betreff: Maßnahmen gegen die Verunreinigung durch Busse an dem Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus durch Ölflecken o. Ä. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass wartende Busse an dem Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus keine Verunreinigungen (wie auslaufendes Öl o.ä.) hinterlassen, insofern die Ursache für die Ölflecken zu ermitteln, insbesondere ob es sich um technische Defekte an den Fahrzeugen handelt und geeignete Wartungs- und Kontrollmaßnahmen einzuführen oder zu intensivieren, um derartige Leckagen zu vermeiden. Begründung: Der Bushalteplatz besteht an dieser Stelle noch nicht lange und ist schon durch Ölrückstände o.ä auf dem Boden verunreinigt. Diese Ölflecken stellen eine nicht unerhebliche Umweltbelastung dar, die zeitnah abgestellt werden sollte. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2025 Die Vorlage OF 362/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem Grenzänderungsvertrag

  STOB 2

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  07.05.2025

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2025, ST 824 Betreff: ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem Grenzänderungsvertrag Im Rahmen der Untersuchungen zum Gesamtverkehrsplan Teil Schiene 2035+ (GVP-Schiene 2035+) wurden verschiedene Schienenerweiterungen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, um unter anderem die Anbindung von Bergen und Enkheim an den schienengebundenen ÖPNV und das östliche Umland zu optimieren. Dabei wurden künftige bevölkerungs- und siedlungsstrukturelle Entwicklungen berücksichtigt. Die Untersuchungsergebnisse befinden sich in der Endabstimmung und sollen als nächstes in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.11.2024, OA 502

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  STOB 2

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Haftung der Dezernenten bei Gerichtsverfahren ohne realistische Erfolgsaussichten

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.05.2025 · BFF-BIG

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, NR 1228 Betreff: Haftung der Dezernenten bei Gerichtsverfahren ohne realistische Erfolgsaussichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, entstandenen Schaden, welcher der Stadt Frankfurt durch das Führen von Gerichtsprozessen ohne realistische Erfolgsaussichten entsteht, ab sofort im Wege der Amtshaftung gegen die jeweils dafür verantwortlichen Dezernenten geltend zu machen. Begründung: Gem. § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) haben Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Regelung gilt auch für kommunale Wahlbeamte des Landes Hessen. Handeln die Dezernenten in Organfunktion einer juristischen Person, etwa einer Gesellschaft mit städtischer Beteiligung, so finden die dort einschlägigen Haftungsregelungen Anwendung. Medienberichten über Gerichtsverfahren, an denen die Stadt zuletzt beteiligt war, ist regelmäßig zu entnehmen, dass diese mit einer Prozessniederlage endeten. In nicht wenigen Fällen war dies juristisch vorhersehbar. So wurden regelmäßig von der Stadt verfügte Versammlungsverbote durch das Verwaltungsgericht aufgehoben. Aber auch seitens der Stadt angestrebte Verbote von kulturellen Veranstaltungen - wie beispielsweise beim Konzert von Roger Waters - sowie der Versuch, Mitarbeitern des Zoologischen Gartens ihre berechtigten Urlaubsansprüche vorzuenthalten, hatten vor Gericht keinen Bestand. Der Ausgang der jeweiligen Prozesse führte zu einer entsprechenden Erstattung der Prozesskosten der Gegenseite und somit zu einem finanziellen Schaden der Stadt. Dezernenten haben die Pflicht, vor der Aufnahme von Gerichtsverfahren deren Erfolgsaussichten juristisch eingehend zu prüfen. Hierbei haben ausschließlich rechtliche Gesichtspunkte eine Rolle zu spielen, politische Erwägungen und populistische Motive müssen außen vor bleiben. Verletzen Dezernenten diese Pflicht, haben sie der Stadt Frankfurt den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Dieser darf nicht dem Steuerzahler angelastet werden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.06.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Dr. Langner und Denkwitz sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6245, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 10-52

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Stadtteil-Kantine für Bornheim

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, NR 1229 Betreff: Stadtteil-Kantine für Bornheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt eröffnet und betreibt in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Aktiven eine öffentliche Küche für Alle in Bornheim. Ziel ist es, gesundes Essen mit einem hohen Bio-Anteil und regional produzierten Lebensmitteln anzubieten. Auf der Speisekarte wird mindestens ein Mittag- und Abendessen für 1,50 Euro angeboten. Die Stadtteil-Kantine soll im Saalbau Bornheim betrieben werden, wobei der bestehende Vertrag mit dem derzeitigen Restaurantbetreiber nicht verlängert bzw. gekündigt wird. Begründung: Viele Frankfurter:innen können sich aufgrund steigender Preise keinen Restaurantbesuch mehr leisten. Ganz im Gegenteil müssen sehr viele Menschen in Frankfurt ihre Einkäufe über den Monatsverlauf genau kalkulieren, damit am Monatsende überhaupt noch etwas auf den Tisch kommt. Gesundes und regionales Essen geschweige denn ein Restaurantbesuch bleiben da auf der Strecke! Eine Stadtteil-Kantine, unterhalten von der Stadt Frankfurt, mit niedrigen Essenspreisen und einem hohen Bio-Anteil und regional produzierten Lebensmitteln, ermöglicht es den Menschen sich trotz geringer finanzieller Mittel gesund zu ernähren. Gleichzeitig müssen die Menschen nicht auf die Erfahrung des "Essensgehens" verzichten, was auch für den Erhalt von sozialen Kontakten und der gesellschaftlichen Teilhabe von Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für Kinder, auf deren Bedürfnisse im Rahmen der Stadtteil-Kantine besonders eingegangen werden soll. Um ein solches Angebot in Bornheim realisieren zu können, wo sich alle Bewohner*innen treffen, um sich zu unterhalten und die Gemeinschaft zu genießen und jede*r willkommen ist, braucht es geeignete Räumlichkeiten. Hierfür würde sich in Bornheim der städtische Saalbau anbieten, in dem derzeit ein Luxus-Restaurant betrieben wird. Auf dessen Speisekarte befindet sich bspw. ein vergoldetes Tomahawk-Steak für 399 Euro sowie Dom Pérignon Champagner für 369 Euro, was für den überwiegenden Teil der Frankfurter Bevölkerung unerschwinglich ist und in einem Bürger:innenhaus wirklich niemand braucht. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 22.05.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1229 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Kenntnis) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6260, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 53-3

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, NR 1230 Betreff: Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich den längst überfälligen Gesamtverkehrsplan Schiene vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt braucht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat der Verkehrswende. Für die Zukunft der Mobilität in der wachsenden Stadt Frankfurt ist der Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur unerlässlich. Aktuell werden einzelne Projekte vorangetrieben, andere geprüft, aber es fehlt an Konzept und fachlicher Übersicht. Eine Information an die Stadtverordneten wie kürzlich im B43/25 erfolgt, in dem unterschiedliche, eigenständige Projekte vermischt und Sachstände verkürzt präsentiert werden, sind ein Unding. Die Ringstraßenbahn ist überfällig, perspektivisch macht auch eine Linienführung über den Alleenring bei entsprechender Stadtentwicklung absolut Sinn. Gerade dieser Vorgang zeigt, wie wichtig eine Gesamtschau auf die anhängigen Projekte ist. Der Gesamtverkehrsplan Schiene wird seit geraumer Zeit erarbeitet, seine Vorlage auf Nachfrage hin angekündigt, aber immer wieder verschoben. Doch die Verkehrswende duldet keinen weiteren Aufschub. Daher muss der Gesamtverkehrsplan Schiene den Stadtverordneten unverzüglich vorgelegt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6261, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 61-1

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Solifonds statt Haftstrafe Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.05.2025 · FRAKTION

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, NR 1231 Betreff: Solifonds statt Haftstrafe Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Hafttage für Personen aufzulösen, die aufgrund der Strafanträge von städtischen Beteiligungsgesellschaften wegen "Fahren ohne Fahrschein" in Haft sind. Für jeden Monat, in dem Frankfurter Beteiligungsgesellschaften weiter Strafanträge wegen "Fahren ohne Fahrschein" stellen, sind in diesen Fonds mindestens € 10.000,- einzuzahlen. 2. Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass die Verfolgung von Fahren ohne Fahrschein per Strafantrag durch städtische Beteiligungsgesellschaften beendet wird. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt bleiben unberührt. Begründung: In den letzten Jahren immer wieder und aktuell wieder seit Monaten sind in der Stadtverordnetenversammlung Anträge anhängig, deren Ziel es ist, dass keine Strafanträge für Fahren ohne Fahrschein durch städtische Beteiligungen mehr gestellt werden. Diese Anträge werden weiter von der Koalition zurückgestellt. In der Zwischenzeit werden weiter Menschen für ein Armutsdelikt ins Gefängnis gesteckt - weil sie sich kein Ticket leisten und die Ersatzfreiheitsstrafe nicht begleichen können. Der Großteil der Betroffenen ist arm, leidet an psychischen und sozialen Krisen. Die meisten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, sind arbeitslos, jede*r Dritte suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos. Die Betroffenen sind mit dem erhöhten Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug. Gleichzeitig belasten die Vielzahl an Verfahren die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der ehemalige hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) bekannte 2022, die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die ohne Fahrschein fahren, binde "erhebliche und eben möglicherweise auch unverhältnismäßige Ressourcen" [1] . Auch eine Studie hat mittlerweile geschätzt, dass die Bundesrepublik jedes Jahr etwa 114 Millionen Euro aufwendet, um das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und die Urteile zu vollstrecken. Die Zahl verdeutlicht, welche erhebliche Kapazitäten die Strafverfolgung des § 265a StGB bindet[2]. Dies anerkennend, verzichten Bremen, Bremerhaven, Bonn, Dresden, Düsseldorf, Halle, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Mainz, Münster, Potsdam und Wiesbaden bereits darauf, Strafanträge zu stellen. Frankfurt am Main sollte dem Beispiel dieser Kommunen folgen und ebenfalls auf das Stellen von Strafanzeigen für Fahren ohne Fahrschein verzichten. Eine weitere Verschleppung dieser Thematik ist für die Betroffenen wie auch für die Steuerzahlenden unzumutbar. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1231 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1231 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1231 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6583, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Tiefe Löcher: Sanierung der Ulrichstraße priorisieren

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1016/9 Betreff: Tiefe Löcher: Sanierung der Ulrichstraße priorisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung der Ulrichstraße, vor allem im Bereich südlich des Langheckenweges, zu priorisieren. Der aktuelle Zustand ist für Fahrradfahrende wegen der tiefen Löcher gefährlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6985 2025 Die Vorlage OF 1016/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Antrag auf Aufnahme in das Projekt „Schulstraße“ in Frankfurt

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1146/2 Betreff: Antrag auf Aufnahme in das Projekt "Schulstraße" in Frankfurt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neue Außenstelle (Grundschule) der Georg-Büchner-Schule an der Kaufunger Straße / Schloßstraße, ehemals DIPF, die am 15. August 2025 eröffnet werden soll, in das Projekt "Schulstraßen" in Frankfurt aufzunehmen. Die Schulleitung der GBS unterstützt diesen Antrag. Begründung: Sogenannte "Schulstraßen" sind Straßen im Umfeld von Schulen, die zur Hauptverkehrszeit, also zu Schulbeginn, je eine Stunde lang für den Autoverkehr gesperrt sind. Die Vorteile liegen auf der Hand: Elterntaxis, die Kinder morgens eilig zur Schule bringen, sind eine Gefahrenquelle für alle Kinder außerhalb des Autos. Weniger PKW bedeuten also mehr Sicherheit für diese Kinder. Kommen Kinder stattdessen mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule, fördert das zudem ihre Selbständigkeit, ihre Gesundheit, soziale Kontakte und nachweislich auch die Aufmerksamkeit später in der Schulstunde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7056 2025 Die Vorlage OF 1146/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1405/5 Betreff: Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Frankensteiner Platz ausreichend Sitzgelegenheiten und Papierkörbe aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt und vermissen am Frankensteiner Platz eine ausreichende Anzahl an Bänken und Papierkörbe. Bänke bieten den Menschen einen Ort, an dem sie sich ausruhen und entspannen können. Gerade in städtischen Bereichen ist es wichtig, Platz zum Verweilen zu schaffen. Insbesondere ältere Menschen sind auf eine ausreichende Zahl an Sitzgelegenheiten angewiesen. Außerdem laden Sitzmöglichkeiten dazu ein, dass Menschen zusammenkommen, miteinander kommunizieren und soziale Kontakte knüpfen. Dies kann dazu beitragen, das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil zu stärken. Papierkörbe sind entscheidend, um die Sauberkeit des Frankensteiner Platzes zu gewährleisten. Sie bieten eine bequeme Möglichkeit, Abfälle zu entsorgen und reduzieren die Wahrscheinlichkeit von Müllansammlungen und unschönen Verunreinigungen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7010 2025 Die Vorlage OF 1405/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ziegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1406/5 Betreff: Ziegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Ziegelhüttenplatz und den umliegenden Bereich neu zu gestalten und dem Ortsbeirat eine Planung vorzulegen. Bei der Planung sind insbesondre ausreichend Sitzgelegenheiten, Papierkörbe und ein Bücherschrank zu berücksichtigen. Ebenso ist für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Außerdem sind feste Abstellflächen für Leihfahrräder und E-Scooter einzurichten. Begründung: Der Platz wirkt derzeit trist und ungeordnet. Durch eine neue Planung und Gestaltung soll der Ziegelhüttenplatz und seine Umgebung zukünftig attraktiver gestaltet werden. Dabei sind die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu berücksichtigen. Eine attraktive Platzgestaltung hat umfasst verschiedene Elemente, die zusammenwirken, um eine ansprechende, funktionale und einladende Umgebung zu schaffen. Die visuelle Attraktivität des Platzes ist entscheidend. Dies kann durch die Auswahl passender Materialien, Farben, Formen und Pflanzen erreicht werden. Ebenso ist eine gute Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel und die Integration in das umgebende Geh- und Radwegenetz wichtig. (Fotos: Privat) Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7011 2025 Die Vorlage OF 1406/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Öffnung des Schulhofs der Freiherr-vom-Stein-Schule für die Allgemeinheit

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1418/5 Betreff: Öffnung des Schulhofs der Freiherr-vom-Stein-Schule für die Allgemeinheit Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule in den Schulferien und am Wochenende von 09:00 bis 20:00 Uhr für die Allgemeinheit zu Spielzwecken (Kinder bis 14 Jahre) zu öffnen. Begründung: Der Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule ist außerhalb der Schulzeiten verschlossen; eine Nutzung durch die Öffentlichkeit ist untersagt. Dennoch ist ein Bedürfnis der Allgemeinheit zu verzeichnen, die große Fläche zu Spielzwecken zu nutzen. Es ist vielfach zu beobachten, dass die Fläche von Kindern zum Rad- und Rollerfahren genutzt und auf den vorhandenen Platten Tischtennis gespielt wird. Die Legalisierung dieses Zustandes und die Ermöglichung der Nutzung durch Kinder würde die Lebensqualität im Viertel erhöhen, da vergleichbare und für die Allgemeinheit zugängliche Flächen - etwa zum Erlernen des Radfahrens - kaum existieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7020 2025 Die Vorlage OF 1418/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · CDU, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1427/5 Betreff: Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass das Gebot des platzsparenden Parkens (§ 12 Abs. 6 StVO) im Frankfurter Süden von der Stadtpolizei kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad, einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich -Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7028 2025 Die Vorlage OF 1427/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mehr Fahrradstellplätze am Historischen Museum

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1617/1 Betreff: Mehr Fahrradstellplätze am Historischen Museum Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, im unmittelbaren Umfeld des Historischen Museums zusätzliche Möglichkeiten zum sicheren Abstellen und Anschließen von Fahrrädern zu schaffen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass: 1. die neuen Fahrradabstellanlagen gut sichtbar und barrierefrei erreichbar sind, 2. der Zugang zu Treppen, Geländern und Gehwegen nicht weiter durch abgestellte Fahrräder eingeschränkt wird, 3. die Gestaltung dem historischen Umfeld angemessen ist. Begründung: Das Historische Museum zählt zu den meistbesuchten Kulturorten der Frankfurter Innenstadt. Dennoch fehlt es im direkten Umfeld an ausreichenden Fahrradabstellplätzen. Aus Mangel an Alternativen werden Fahrräder derzeit häufig am Geländer der Zugangstreppe angeschlossen. Dies führt zu einer zweckentfremdeten Nutzung, die Fußgängerinnen und Fußgänger - insbesondere ältere Menschen oder Personen mit Mobilitätseinschränkungen - beim Treppensteigen behindert. Wie an anderen stark frequentierten Orten der Stadt muss auch hier dem Radverkehr die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden - funktional, sicher und ästhetisch überzeugend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7064 2025 Die Vorlage OF 1617/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.