Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
47
Beschlussdatum
5. März 2026
Gremiensitzung
5. März 2026
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, Gutscheine zur Unterstützung der Mitgliedschaft in Mieter:innenschutzvereinen für finanziell bedürftige Mieter:innen in Frankfurt am Main auszustellen. Das Ziel ist es, eine formelle rechtliche Vertretung zu gewährleisten, unabhängig von der finanziellen Situation der Haushalte. Dieses Konzept ermöglicht es betroffenen Mieter:innen, Rechtsschutz und Beratung zu erhalten, um Spannungen im Mietverhältnis zu klären.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
1. Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1546 wird abgelehnt.