Rücksichtnahme fördern: Aufklärung und Schutz vor Passivrauchen im ÖPNV
Beschluss zuNR_1518_2026Stadtverordnetenversammlung
47
5. März 2026
5. März 2026
Antragsteller
GRÜNE, SPD, Volt
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, eine Informationskampagne zur Aufklärung über die Risiken des Passivrauchens im ÖPNV zu entwickeln und Maßnahmen zur Sichtbarmachung von Rücksichtnahme zu prüfen. Damit soll die Aufenthaltsqualität im Nahverkehr verbessert und insbesondere vulnerable Gruppen geschützt werden.
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Beschluss
Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der VGF, traffiQ und dem RMV an den Haltestellen des ÖPNV, auf die die Stadt Zugriff hat, 1. eine Informations- und Aufklärungskampagne zur Förderung von Rücksichtnahme zu entwickeln und umzusetzen. Dabei soll insbesondere auf die Gesundheitsrisiken von Passivrauchen für Kinder, Schwangere und chronisch kranke Menschen hingewiesen werden; 2. geeignete Maßnahmen zur Sichtbarmachung des Appells auf Rücksichtnahme an Haltestellen zu prüfen und umzusetzen, beispielsweise durch Piktogramme, Aufkleber, Plakate oder (barrierefrei erkennbare) Markierungen; 3. zu prüfen, ob und an welchen Bushaltestellen sowie räumlich nicht vom übrigen Straßenraum abgegrenzten Haltestellen im Schienenverkehr im Frankfurter Stadtgebiet aufgrund besonderer Gegebenheiten - etwa einer hohen Frequentierung durch Kinder, einer Nähe zu Krankenhäusern, Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen oder dem regelmäßigen Aufenthalt weiterer vulnerabler Gruppen - eine besondere Gefährdungslage durch Tabakrauch besteht; 4. darzulegen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und in welchen Fällen ein örtlich begrenztes Rauchverbot im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung im Bereich dieser Haltestellen möglich wäre.