PAR 7178 2026§ 7178ZUGESTIMMT
3. Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung
Beschluss zuM_215_2025Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
46
Beschlussdatum
29. Januar 2026
Gremiensitzung
29. Januar 2026
Zusammenfassung
Die 3. Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung sieht eine Anpassung der Gebühren für Notfallrettung und Krankentransport vor, um die Kosten gemäß dem Kostendeckungsprinzip zu refinanzieren. Ziel ist es, die steigenden Kosten im Rettungsdienst angemessen abzudecken und gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.
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Beschluss
Der Vorlage M 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.