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PAR 7074 2026§ 7074KENNTNIS

Kindeswohl schützen - Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern

Beschluss zuB_442_2025
Gremium

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Sitzung

41

Beschlussdatum

26. Januar 2026

Gremiensitzung

26. Januar 2026

Zusammenfassung

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behandelt in diesem Bericht die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen. Der Magistrat hebt hervor, dass Abschiebungen in der alleinigen Verantwortung des Regierungspräsidiums Darmstadt liegen und die Stadt Frankfurt keine Möglichkeit hat, diese zu untersagen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)