PAR 7074 2026§ 7074KENNTNIS
Kindeswohl schützen - Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern
Beschluss zuB_442_2025Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
41
Beschlussdatum
26. Januar 2026
Gremiensitzung
26. Januar 2026
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behandelt in diesem Bericht die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen. Der Magistrat hebt hervor, dass Abschiebungen in der alleinigen Verantwortung des Regierungspräsidiums Darmstadt liegen und die Stadt Frankfurt keine Möglichkeit hat, diese zu untersagen.
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Beschluss
Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)