Kindeswohl schützen - Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern
Beschluss zuNR_1315_2025Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
38
15. September 2025
15. September 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, dass die Stadt Frankfurt Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien aus städtischen Institutionen untersagt. Dies geschieht, um das Kindeswohl zu schützen, nachdem in der Vergangenheit Abschiebungen in problematischen Situationen durchgeführt wurden. Das erwartete Ergebnis ist eine transparente Handhabung von Abschiebungen und ein Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1315 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "1. Festnahmen und Abschiebungen aus städtischen Institutionen, wie z. B. Schulen oder Kitas, sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen bei der Verwaltung in Frankfurt sind untersagt. 2. Der Schutz des Kindeswohls wird prioritär behandelt. Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien sind ausdrücklich untersagt. Die Stadt Frankfurt erstellt dazu eine Leitlinie zu Kindeswohlaspekten nach Kölner Vorbild. 3. Darüber hinaus wird eine quartalsweise Transparenzstatistik zu Abschiebungen inklusive demografischer Daten für die Stadt Frankfurt erstellt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt."