PAR 5804 2025§ 5804ZUGESTIMMT
Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 21.03.2024
Beschluss zuM_23_2025Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
38
Beschlussdatum
27. Februar 2025
Gremiensitzung
27. Februar 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren zu ändern, um die bestehenden Gebührensätze zu aktualisieren und anzupassen. Diese Anpassungen zielen darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die Nutzung des öffentlichen Raumes effektiver zu steuern.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.