PAR 5431 2024§ 5431ZUGESTIMMT
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf das Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main
Beschluss zuM_138_2024Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
35
Beschlussdatum
14. November 2024
Gremiensitzung
14. November 2024
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main schlägt vor, die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte zu ändern, um den Steuersatz von 5,5% auf 7,5% des Spieleinsatzes zu erhöhen. Dies geschieht zur Wiederherstellung der steuerlichen Einnahmen nach einer Änderung des Steuermaßstabes.
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Beschluss
Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.