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PAR 5431 2024§ 5431ZUGESTIMMT

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf das Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main

Beschluss zuM_138_2024
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

35

Beschlussdatum

14. November 2024

Gremiensitzung

14. November 2024

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main schlägt vor, die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte zu ändern, um den Steuersatz von 5,5% auf 7,5% des Spieleinsatzes zu erhöhen. Dies geschieht zur Wiederherstellung der steuerlichen Einnahmen nach einer Änderung des Steuermaßstabes.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.